{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-11-26","aktenzeichen":"AnwZ (B) 111/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BRAO § 7 Nr. 8 Zur Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als \"Berater und Akquisiteur\" für eine Unterneh- mensberatungsgesellschaft mit dem Anwaltsberuf.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. November 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nAnwZ (B) 111/06 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nnein \n\nBRAO § 7 Nr. 8 \n\nZur Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als \"Berater und Akquisiteur\" für eine Unterneh-\n\nmensberatungsgesellschaft mit dem Anwaltsberuf. \n\nBGH, Beschluss vom 26. November 2007 - AnwZ(B) 111/06 - AGH Nordrhein-Westfalen \n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Terno, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen und Schaal sowie die \n\nRechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Quaas \n\nnach mündlicher Verhandlung am 26. November 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 8. September 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller, der am 14. Juli 1989 die zweite juristische Staatsprü-\n\nfung bestanden hat, trat nach anderen beruflichen Tätigkeiten am 1. Februar \n\n2001 eine Anstellung als \"Berater und Akquisiteur\" bei einer Unternehmensbe-\n\nratungsgesellschaft für Personalmanagement an; er ist zugleich Gesellschafter \n\ndes Unternehmens. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2005 beantragte er die Zu-\n\nlassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Antragsgegnerin lehnte dies mit Bescheid \n\nvom 17. Januar 2006 ab. \n\n2 \n\n3 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Be-\n\nschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die Zu-\n\nlassung zur Rechtsanwaltschaft mit Recht nach § 7 Nr. 8 BRAO versagt. Die \n\nvom Antragsteller ausgeübte Tätigkeit als \"Berater und Akquisiteur\" für eine \n\nUnternehmensberatungsgesellschaft ist mit dem Anwaltsberuf unvereinbar. \n\n4 \n\n1. Nach § 7 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu \n\nversagen, wenn der Bewerber eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf des \n\nRechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der \n\nRechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit \n\ngefährden kann. Die Regelung greift in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 \n\nAbs. 1 GG) ein, die grundsätzlich auch das Recht umfasst, mehrere Berufe zu \n\nwählen und nebeneinander auszuüben (BVerfGE 87, 287, 316). Gegen die ge-\n\nsetzliche Beschränkung der Berufswahl durch die Zulassungsschranke in § 7 \n\nNr. 8 BRAO bestehen von Verfassungs wegen keine Bedenken; sie dient \n\n- ebenso wie die entsprechende Vorschrift über den Widerruf der Zulassung in \n\n§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO - der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (BVerfGE \n\naaO, 321). Das Ziel der Regelungen besteht darin, die fachliche Kompetenz \n\nund Integrität sowie ausreichenden Handlungsspielraum der Rechtsanwälte zu \n\nsichern sowie die notwendigen Vertrauensgrundlagen der Rechtsanwaltschaft \n\nzu schützen (BVerfGE aaO). Daher kommt es bei der Frage der Vereinbarkeit \n\ndes Anwaltsberufs mit anderen beruflichen Tätigkeiten nicht nur auf die Integri-\n\ntät des einzelnen Bewerbers und die Besonderheiten seiner beruflichen Situati-\n\non an; selbst wenn diese im Einzelfall durchaus günstig beurteilt werden könn-\n\nten, ist darüber hinausgehend zu berücksichtigen, ob die Ausübung des zweiten \n\nBerufs beim rechtsuchenden Publikum begründete Zweifel an der Unabhängig-\n\nkeit und Kompetenz eines Rechtsanwalts wecken müsste und dadurch das An-\n\nsehen der Rechtsanwaltschaft insgesamt in Mitleidenschaft gezogen würde \n\n(BVerfGE aaO, 320 f.). \n\n5 \n\nUnabhängigkeit und Integrität eines Rechtsanwalts sowie dessen maß-\n\ngebliche Orientierung am Recht und an den Interessen seiner Mandanten kön-\n\nnen bei einer erwerbswirtschaftlichen Prägung des Zweitberufs gefährdet sein; \n\nInteressenkollisionen liegen vor allem dann nahe, wenn ein kaufmännischer \n\nBeruf die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsbera-\n\ntenden Tätigkeit stammen (BVerfGE aaO, 329). Angesichts der Vielfalt kauf-\n\nmännischer Betätigungen kommt es darauf an, ob sich der erwerbswirtschaft-\n\nlich ausgerichtete Zweitberuf von der Tätigkeit des Rechtsanwalts, zumindest \n\nmit Hilfe von Berufsausübungsregelungen, unschwer trennen lässt oder ob sich \n\ndie Gefahr einer Interessenkollision deutlich abzeichnet und nicht mit Hilfe von \n\nBerufsausübungsregelungen bannen lässt (BVerfGE aaO, 330). \n\n6 \n\n2. Nach Maßgabe dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben hat die An-\n\ntragsgegnerin den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit Recht zu-\n\nrückgewiesen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist dessen Tätigkeit \n\nals \"Berater und Akquisiteur\" bei einer Unternehmensberatungsgesellschaft für \n\nPersonalmanagement mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar. \n\n7 \n\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Tätigkeit eines \n\nRechtsanwalts im Versicherungs-, Finanzdienstleistungs- und Maklergewerbe \n\nin der Regel mit dem Anwaltsberuf unvereinbar; etwas anderes kann dann gel-\n\nten, wenn der Rechtsanwalt in seinem Zweitberuf mit der akquisitorischen oder \n\nmaklerischen Tätigkeit des betreffenden Unternehmens selbst nicht befasst ist \n\n(Senatsbeschuss vom 15. Mai 2006 - AnwZ (B) 41/05, NJW 2006, 2488 unter II \n\n2 a m.w.N.). Denn Interessenkollisionen zwischen der Anwaltstätigkeit und dem \n\nZweitberuf liegen besonders dann nahe, wenn der Anwalt in seinem Zweitberuf \n\nfür das erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmen, in dessen Dienst er \n\nsteht, akquisitorisch tätig ist oder jedenfalls eine Beschäftigung ausübt, die mit \n\ndem geschäftlichen Interesse des Unternehmens, Gewinn zu erwirtschaften, \n\nuntrennbar verbunden ist. Dies ist auch bei der vom Antragsteller ausgeübten \n\nAkquisitions- und Beratungstätigkeit für eine Unternehmensberatungsgesell-\n\nschaft der Fall . Der Anwaltsgerichtshof hat die sich daraus ergebende Gefahr \n\nvon Interessenkollisionen, die in den Augen des rechtsuchenden Publikums \n\nZweifel an der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts hervorrufen kann, zutreffend \n\naufgezeigt. Der Senat schließt sich der eingehenden und überzeugenden Be-\n\ngründung des Anwaltsgerichtshofs an. Das Beschwerdevorbringen des An-\n\ntragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Gefahr von Interessenkol-\n\nlisionen, denen sich nicht durch Berufsausübungsregelungen begegnen lässt, \n\nbesteht hier unter zwei Gesichtspunkten: \n\n8 \n\na) Zum einen liegt die Gefahr nahe, dass der Antragsteller zu einer un-\n\nabhängigen Beratung, wie sie von einem Rechtsanwalt zu verlangen ist, nicht \n\nimstande ist, wenn er bei der Akquisition von Kunden und der damit verbunde-\n\nnen Beratung der zu gewinnenden Kunden das wirtschaftliche Interesse der \n\nUnternehmensberatungsgesellschaft verfolgt, das er als Angestellter dieses \n\nUnternehmens zu verfolgen hat. Diese Gefahr wird noch dadurch verstärkt, \n\ndass der Antragsteller als Mitgesellschafter des Unternehmens unmittelbar am \n\nwirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens interessiert ist. \n\n9 \n\naa) Die Akquisition von Kunden seines Arbeitgebers ist neben deren Be-\n\nratung der Hauptgegenstand der vom Antragsteller geschuldeten Dienstleistung \n\n(§ 1 Nr. 1 des Anstellungs-Vertrages). Die Aufgabe des Antragstellers besteht \n\ndarin, Unternehmen, die Beratungsbedarf in Personalfragen haben, als Kunden \n\nzu akquirieren und diese zu beraten. Das Gewicht der akquisitorischen Tätigkeit \n\ndes Antragstellers wird durch dessen Angaben vor dem Anwaltsgerichtshof be-\n\nlegt. Der Antragsteller leitet in der Niederlassung D. schwerpunktmäßig \n\nden Vertriebsbereich; ihm obliegt die Ansprache neuer Kunden, die für Bera-\n\ntungsleistungen des Unternehmens in Personalangelegenheiten in Frage kom-\n\nmen. Er analysiert deren Situation und teilt ihnen mit, welche Beratungsmög-\n\nlichkeiten er in ihrem Fall sieht und mit welchen Beratungsleistungen das Un-\n\nternehmen, bei dem er angestellt und an dem er beteiligt ist, dem Kunden hel-\n\nfen kann. Der Antragsteller ist damit der erste Ansprechpartner des Kunden; \n\nnach der Erteilung des Mandats gibt er das Mandat zur weiteren Betreuung des \n\nKunden an die Beraterebene ab. \n\n10 \n\nDie vom Antragsteller im Rahmen seiner Akquisitionstätigkeit vorzuneh-\n\nmende Beratung in Personalangelegenheiten, die unmittelbar und zielgerichtet \n\nden Vertriebsinteressen der Unternehmensberatungsgesellschaft dient, hat \n\nzwangsläufig auch rechtliche Aspekte zum Gegenstand. Nach den eigenen An-\n\ngaben des Antragstellers gehört es unter anderem zu seinen Aufgaben, im \n\nRahmen von Fragestellungen der Personalentwicklung dem Kunden zum Bei-\n\nspiel auch Möglichkeiten, Wege und Kosten einer Trennung von Mitarbeitern \n\naufzuzeigen. Dabei muss der Antragsteller insbesondere arbeits- und sozial-\n\nrechtliche Fragen einbeziehen. Zwar darf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nnicht allein deshalb verweigert werden, weil der Berufsbewerber in seinem \n\nZweitberuf als Angestellter verpflichtet ist, Dritte im Auftrag eines standesrecht-\n\nlich ungebundenen Arbeitgebers rechtlich zu beraten (BVerfGE aaO, Leit-\n\nsatz 4). Die Zulassung ist aber dann zu versagen, wenn eine Unabhängigkeit \n\nder Beratung - wie hier - aufgrund einer bestehenden Interessenkollision nicht \n\ngewährleistet ist. Eine rechtliche Beratung potentieller Kunden des Unterneh-\n\nmens, die nicht ausschließlich im Interesse des neu zu gewinnenden Kunden, \n\nsondern im Vertriebsinteresse des Unternehmens erfolgt, stellt keine unabhän-\n\ngige Beratung dar und ist mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts und seiner \n\nStellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar. Insoweit gilt \n\nfür die akquisitorische Tätigkeit des Antragstellers im Dienst einer Unterneh-\n\nmensberatungsgesellschaft nichts Anderes wie für eine Vermögensberatung \n\ngegenüber Bankkunden \n\n(dazu Senatsbeschluss vom 14. Mai 2006, \n\naaO). \n\n11 \n\nbb) Ohne Erfolg hält die sofortige Beschwerde dem entgegen, dass die \n\nGefahr einer Interessenkollision im vorliegenden Fall nicht mehr und nicht we-\n\nniger bestehe als bei Syndikusanwälten, deren Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft nicht in Frage zu stellen sei und bei denen der Gefahr möglicher Interes-\n\nsenkollisionen durch die Tätigkeitsverbote nach §§ 45, 46 BRAO ausreichend \n\nbegegnet werde; dies müsse auch hier gelten. Damit dringt die sofortige Be-\n\nschwerde nicht durch. Die Tätigkeit des Antragstellers ist mit der eines Syndi-\n\nkusanwalts nicht zu vergleichen. Vielmehr wäre die Tätigkeit eines Syndikus-\n\nanwalts, wenn sie sich auf die Aufgabenbereiche erstreckte, die der Antragstel-\n\nler wahrnimmt, mit dem Beruf des Rechtsanwalts ebenso wenig vereinbar wie \n\ndie Angestelltentätigkeit des Antragstellers. Aufgabe eines Syndikusanwalts ist \n\nes, das Unternehmen, bei dem er angestellt ist, rechtlich zu beraten. Nicht da-\n\ngegen gehört zu seinen Aufgaben die rechtliche Beratung von Kunden des Un-\n\nternehmens und erst recht nicht die Akquirierung solcher Kunden im Wege \n\n- auch rechtlicher - Beratung. Diesen Unterschied hat der Senat bereits in sei-\n\nnem Beschluss vom 15. Mai 2006 (aaO unter II 2 b aa, Tz. 11) deutlich ge-\n\nmacht; dort hat der Senat darauf hingewiesen, dass eine vom Geschäftsinte-\n\nresse der Bank nicht zu trennende und damit nicht unabhängige, sondern von \n\neinem fremden wirtschaftlichen Interesse mitbestimmte Rechtsberatung des \n\nBankkunden durch einen hierfür angestellten Mitarbeiter der Bank mit der Tä-\n\ntigkeit als Syndikus in der Rechtsabteilung einer Bank nicht gleichzustellen ist. \n\n12 \n\nb) Zum anderen besteht im Falle einer Zulassung des Antragstellers zur \n\nRechtsanwaltschaft die Gefahr, dass dieser das Wissen, das er als Rechtsan-\n\nwalt aus der Beratung seiner Mandanten auch über deren berufliche Situation \n\noder - im Falle von Unternehmen - über deren Personalangelegenheiten er-\n\nlangt, dazu nutzen könnte, seine Mandanten als Kunden für die Beratungsleis-\n\ntungen seines Arbeitgebers zu gewinnen, was er als unabhängiger Rechtsan-\n\nwalt nicht tun dürfe (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2006, aaO unter II 2 bb). \n\nZwar liegt bei der Ausübung eines Zweitberufs eine Interessenkollision, die das \n\nVertrauen in die anwaltliche Unabhängigkeit gefährdet, nicht schon dann vor, \n\nwenn das Wissen aus der einen oder der anderen Tätigkeit für die jeweils ande-\n\nre von Interesse oder vorteilhaft ist (aaO). Erforderlich ist vielmehr, dass die \n\nzweitberufliche Tätigkeit des Anwalts bei objektiv vernünftiger Betrachtungswei-\n\nse von Seiten der Mandantschaft die Wahrscheinlichkeit von Pflichtenkollisio-\n\nnen nahe legt (aaO m.w.N.). So verhält es sich im vorliegenden Fall. Rechts-\n\nanwälte erhalten bei Ausübung ihres Berufs vielfach Kenntnisse von beruflichen \n\nAngelegenheiten oder von Personalangelegenheiten ihrer Mandanten. Da der \n\nAntragsteller unmittelbar mit dem Vertrieb der Beratungsleistungen seines Ar-\n\nbeitgebers befasst ist, besteht objektiv - unabhängig von der hier nicht in Frage \n\nstehenden persönlichen Integrität des Antragstellers - die Gefahr, dass der An-\n\ntragsteller seinen Mandanten die Beratungsleistungen seines Arbeitgebers \n\nempfehlen könnte. Auch unter diesem Gesichtspunkt verhält es sich im vorlie-\n\ngenden Fall anders als bei einem Syndikusanwalt, der etwa im Rahmen seiner \n\nselbständigen Anwaltstätigkeit \"nebenbei\" auf vorteilhafte Produkte seines Ar-\n\nbeitgebers hinweisen könnte, ohne dass dabei - wie hier - ein Zusammenhang \n\nmit seinem Aufgabenbereich bei seinem Arbeitgeber besteht (vgl. Senatsbe-\n\nschluss vom 15. Mai 2006, aaO). Im vorliegenden Fall ist dagegen aufgrund der \n\narbeitsvertraglichen Verpflichtung des Antragstellers zu akquisitorischer Tätig-\n\nkeit die Gefahr, dass der Antragsteller auch in einer daneben ausgeübten An-\n\nwaltstätigkeit werbend für seinen Arbeitgeber tätig wird, nicht von der Hand zu \n\nweisen; diese Gefahr lässt sich mit Berufsausübungsregelungen nicht beherr-\n\nschen. \n\nTerno \n\nErnemann \n\nFrellesen \n\nSchaal \n\nWüllrich \n\nFrey \n\nQuaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 08.09.2006 - 1 ZU 15/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-26/anwz-b-111-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-26/anwz-b-111-06","retrieved":"2026-07-10 19:59:14.705876+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-26/anwz-b-111-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-11-26","dockets":["AnwZ (B) 111/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.11.2007 – AnwZ (B) 111/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-26/anwz-b-111-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 7 Nr. 8 Zur Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als \"Berater und Akquisiteur\" für eine Unterneh- mensberatungsgesellschaft mit dem Anwaltsberuf.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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