{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-11-26","aktenzeichen":"AnwZ (B) 100/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ(B) 100/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. November 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nwegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Terno, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen und Schaal sowie die \n\nRechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Quaas \n\nnach mündlicher Verhandlung am 26. November 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluss des \n\nI. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom \n\n14. September 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller war von 1977 bis 1987 zur Rechtsanwaltschaft zuge-\n\nlassen. Ein im Jahr 1994 gestellter Antrag auf Wiederzulassung hatte keinen \n\nErfolg. Am 17. August 2004 beantragte der Antragsteller erneut seine Wieder-\n\nzulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Antragsgegnerin lehnte dies mit Be-\n\nscheid vom 11. Januar 2006 unter Berufung auf den Versagungsgrund des § 7 \n\nNr. 9 BRAO ab. \n\n2 \n\nDer Antragsteller hat gerichtliche Entscheidung beantragt. Der Anwalts-\n\ngerichtshof hat den Versagungsbescheid der Antragsgegnerin aufgehoben und \n\ndiese verpflichtet, den Antragsteller erneut zu bescheiden. Dagegen richtet sich \n\ndie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin. \n\nII. \n\n3 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 2 und 4 BRAO), hat in der Sache \n\naber keinen Erfolg. Der Anwaltsgerichtshof hat den Bescheid der Antragsgeg-\n\nnerin vom 11. Januar 2006 im Ergebnis zu Recht aufgehoben. Die Vorausset-\n\nzungen des § 7 Nr. 9 BRAO für eine Versagung der Wiederzulassung des An-\n\ntragstellers zur Rechtsanwaltschaft sind nicht erfüllt. \n\n4 \n\n1. Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu ver-\n\nsagen, wenn sich der Bewerber in Vermögensverfall befindet; ein Vermögens-\n\nverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Be-\n\nwerbers eröffnet oder der Bewerber in das vom Insolvenzgericht oder vom Voll-\n\nstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) ein-\n\ngetragen ist. Die gesetzliche Vermutung für das Vorliegen eines Vermögensver-\n\nfalls greift nicht ein. Zwar war der Antragsteller kurz nach Eingang seines An-\n\ntrags auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund von Haftbefehlen \n\ndes Amtsgerichts Spandau vom 12. Oktober 2004 (32 M 1037/04) und vom \n\n24. Januar 2005 (33 M 102/05) in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts \n\nSpandau eingetragen worden. Diese Eintragungen wurden jedoch bereits vor \n\ndem Erlass des Versagungsbescheids der Antragsgegnerin wieder gelöscht. \n\nDamit entfiel die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls als Grundlage \n\nfür eine Versagung der Wiederzulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft. Davon ist auch die Antragsgegnerin ausgegangen; sie hat den Versa-\n\ngungsbescheid mit Recht nicht auf einen der gesetzlichen Vermutungstatbe-\n\nstände des § 7 Nr. 9 BRAO gestützt. \n\n5 \n\n2. Unabhängig von den gesetzlichen Vermutungstatbeständen liegt ein \n\nVermögensverfall vor, wenn der Bewerber in ungeordnete, schlechte finanzielle \n\nVerhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und au-\n\nßerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür \n\nsind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnah-\n\nmen gegen ihn (st.Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 1991 - AnwZ(B) \n\n73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluss vom 21. November 1994 \n\n- AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). Auch diese Voraussetzungen waren \n\nbei Erlass des Widerrufsbescheids nicht gegeben. Mit den beiden titulierten \n\nForderungen, auf die der Versagungsbescheid der Antragsgegnerin gestützt ist, \n\nhat es folgende Bewandtnis: \n\n6 \n\na) Die Forderung der B. V. e.V. war im Zeitpunkt des Wi-\n\nderrufs nicht mehr, wie die Antragsgegnerin angenommen hat, in ihrer ur-\n\nsprünglichen Höhe von rund 100.000 € offen, sondern ausweislich des Schrei-\n\nbens des Deutschen Inkasso-Dienstes vom 29. Dezember 2005 aufgrund eines \n\nmit dem Antragsteller geschlossenen Vergleichs nur noch in Höhe von \n\n2.656,70 €. Diese Forderung hat der Antragsteller getilgt. Damit hat der An-\n\ntragsteller seine Vermögensverhältnisse hinsichtlich der Restforderung der B. \n\n V. e.V. in Ordnung gebracht. \n\n7 \n\nb) Die verbleibende Forderung des Gläubigers S. , die bereits Mitte \n\nder 80-er Jahre tituliert worden ist, besteht zwar nach dem eigenen Vorbringen \n\ndes Antragstellers noch \n\nin \n\nihrer ursprünglichen Höhe von 200.000 DM \n\n(= 102.256,81 €). Von einer Verjährung oder Verwirkung dieser Forderung \n\nkann, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, nicht ausgegangen \n\nwerden. Auch ist der Antragsteller derzeit nicht imstande, die Forderung zu til-\n\ngen. Der Annahme, dass sich der Antragsteller aufgrund dieser Forderung in \n\nVermögensverfall befindet, steht jedoch entgegen, dass der Gläubiger S. \n\nin den vergangenen 20 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternommen \n\nhat. Dieses jahrzehntelange Stillhalten des Gläubigers kommt in seiner Wirkung \n\neinem konkludenten Vollstreckungsverzicht gleich und rechtfertigt, wie der An-\n\nwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, jedenfalls gegenwärtig die Annah-\n\nme, dass eine Vollstreckung von diesem Gläubiger auch in Zukunft nicht zu er-\n\nwarten ist. Dagegen bringt die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren nichts \n\nvor. Unter diesen besonderen Umständen kann das Vorliegen eines Vermö-\n\ngensverfalls beim Antragsteller - allein auf Grund der Forderung des Gläubigers \n\nS. - derzeit nicht mit der Sicherheit bejaht werden, die erforderlich ist, \n\num eine Versagung der Wiederzulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu rechtfertigen. Dies gilt jedoch nur solange, wie der Gläubiger S. \n\nweiterhin untätig bleibt. Sollte daher der Gläubiger S. seine Forderung in \n\nder Zukunft geltend machen und der Antragsteller dann nicht imstande sein, \n\ndiese zu tilgen, so könnte die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen sein (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). \n\n8 \n\n3. Zu Recht weist die Antragsgegnerin allerdings darauf hin, dass der \n\nBegründung der angefochtenen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs insoweit \n\nnicht gefolgt werden kann, als der Anwaltsgerichtshof davon ausgeht, dass § 7 \n\nNr. 9 BRAO einen § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO entsprechenden Ausnahmetatbe-\n\nstand enthalte, wonach die Zulassung trotz bestehenden Vermögensverfalls \n\nnicht versagt werden dürfe, wenn durch den Vermögensverfall die Interessen \n\nder Rechtsuchenden nicht gefährdet seien. Einen solchen Ausnahmetatbestand \n\nenthält § 7 Nr. 9 BRAO nicht. Die Bestimmung des § 7 Nr. 9 BRAO über die \n\nVersagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls \n\nknüpft an eine abstrakte Gefährdung der Rechtspflege an (BVerfGE 108, 150, \n\n164) und stellt anders als der Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht \n\ndarauf ab, ob eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den \n\nVermögensverfall aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles ausge-\n\nschlossen ist (Senatsbeschluss vom 7. März 2005 - AnwZ(B) 7/04, BRAK-Mitt. \n\n2005, 190). \n\n9 \n\nAuf diesen Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung kommt \n\nes jedoch nicht an, weil bereits das Vorliegen des Vermögensverfalls zu vernei-\n\nnen ist und nicht lediglich, wie der Anwaltsgerichtshof angenommen hat, eine \n\nkonkrete Gefährdung der Rechtsuchenden aufgrund besonderer Umstände des \n\nEinzelfalles trotz eingetretenen Vermögensverfalls ausgeschlossen erscheint. \n\nDas jahrzehntelange Stillhalten des Gläubigers S. kommt in seiner Wir-\n\nkung, wie ausgeführt, einem konkludenten Vollstreckungsverzicht gleich; es \n\nbeseitigt, solange es fortdauert, bereits den Vermögensverfall im Sinne von § 7 \n\nNr. 9 und § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO und ist kein besonderer Umstand, der nur im \n\nRahmen des nur für § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO geltenden Ausnahmetatbestandes \n\nzu berücksichtigen wäre. \n\nTerno \n\nErnemann \n\nFrellesen \n\nSchaal \n\nWüllrich \n\nFrey \n\nQuaas \n\nVorinstanz: \nAGH Berlin, Entscheidung vom 14.09.2006 - I AGH 2/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-26/anwz-b-100-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":7},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-26/anwz-b-100-06","retrieved":"2026-07-10 20:03:00.439885+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-26/anwz-b-100-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-11-26","dockets":["AnwZ (B) 100/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.11.2007 – AnwZ (B) 100/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-26/anwz-b-100-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluss des\n\nI. 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