{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2007-11-23","aktenzeichen":"BLw 26/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBLw 26/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. November 2007 \n\nin der Landwirtschaftssache \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 23. November \n\n2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter \n\nDr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Rukwied und Gose \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-\n\nschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer \n\nOberlandesgerichts in Jena vom 23. Oktober 2006 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n8.911,24 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDie Beteiligten streiten um Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpas-\n\nsungsgesetz. \n\nDie verstorbene Mutter der Antragstellerin (im Folgenden: Erblasserin) \n\nhatte im Jahre 1972 einen Inventarbeitrag von 8.338,50 Mark und 4,19 ha \n\nlandwirtschaftliche Fläche in die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin einge-\n\nbracht. Diese wandelte sich in die Rechtsform der GmbH um. Die Erblasserin \n\nblieb in der Gesellschaft mit einem Geschäftsanteil von 2.500 DM. \n\n3 \n\nDer Gesellschaftsvertrag der Antragsgegnerin enthält in §§ 10, 11 Be-\n\nstimmungen, nach denen die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an Dritte \n\nnur dann möglich ist, wenn der Anteil gegenüber der Geschäftsführung gekün-\n\ndigt worden ist und keiner der anderen Gesellschafter in einer Frist von drei \n\nMonaten nach der Kündigung erklärt, den Anteil übernehmen zu wollen. Die \n\nRegelung über das im Falle der Übernahme des Anteils des Ausscheidenden \n\nzu zahlende Entgelt lautet: \n\n\"Im Falle einer Übernahme haben die übernehmenden Gesell-\nschafter in den ersten beiden Geschäftsjahren nach Errichtung der \nGesellschaft die Übernahme des Geschäftsanteils dem kündigen-\nden Gesellschafter in Höhe des Abfindungsanspruchs zu erstat-\nten. \n\nBei einer späteren Kündigung kann der ausscheidende Gesell-\nschafter den Nennwert seines Anteils am Stammkapital der Ge-\nsellschaft erhalten. Ab dem sechsten Geschäftsjahr nach Errich-\ntung der Gesellschaft kann der ausscheidungswillige Gesellschaf-\nter für seinen Anteil eine Vergütung erzielen, die nach dem Er-\ntragswert des Unternehmens in Verbindung mit den Vermögens-\nsteuerrichtlinien errechnet wird.\" \n\n4 \n\nDie Erblasserin kündigte ihren Anteil an der Gesellschaft und verkaufte \n\nmit notariellem Vertrag vom 8. Februar 1996 ihren Anteil für einen Preis von \n\n12.049 DM an ihren Neffen, nachdem der Geschäftsführer der Antragsgegnerin \n\nihr mitgeteilt hatte, dass kein Gesellschafter von dem Übernahmerecht im Ge-\n\nsellschaftsvertrag Gebrauch mache. \n\n5 \n\nDie Antragsstellerin macht als Erbin gegenüber der Antragsgegnerin ei-\n\nnen Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG in Höhe von \n\n8.911,24 € geltend, den sie nach einem Wert des Anspruchs aus § 44 LwAnpG \n\nin Höhe von 19.930,24 DM unter Abzug des Geschäftsanteiles der Erblasserin \n\nvon 2.500 DM errechnet hat. \n\n6 \n\nDas Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat die Antragsgegnerin ver-\n\npflichtet, 4.029,31 € an die Antragstellerin zu bezahlen, und den weitergehen-\n\nden Antrag zurückgewiesen. Auf die von beiden Beteiligten eingelegten \n\nRechtsmittel hat das Oberlandesgericht (Senat für Landwirtschaftssachen) die \n\nAntragsgegnerin zur Zahlung weiterer 4.882,33 € zzgl. Zinsen verpflichtet und \n\ndie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen. \n\n7 \n\nMit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde \n\nverfolgt die Antragsgegnerin ihren Antrag auf Abweisung des Zahlungsantra-\n\nges weiter. \n\n8 \n\n9 \n\nII. \n\nDas Beschwerdegericht meint, dass der Antragstellerin als Erbin ein An-\n\nspruch auf eine bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG in Höhe der Diffe-\n\nrenz zwischen dem Wert der Beteiligung an der LPG und dem Nennwert des \n\nGeschäftsanteiles an der GmbH zustehe. \n\nEs bedürfe es keiner Feststellungen dazu, ob die quotale Beteiligung der \n\nErblasserin in Höhe von 0,25 % am Stammkapital der Antragsgegnerin von \n\n1 Million DM proportional dem Anteil der Erblasserin am Eigenkapital der LPG \n\nentsprochen habe. Der Anspruch auf bare Zuzahlung sei schon dann begrün-\n\ndet, wenn die nominelle Parität der Beteiligungsquote nicht zu einer wirtschaftli-\n\nchen Identität der Beteiligungswerte geführt habe. Dies sei der Fall, wenn durch \n\ndie Regelungen im Gesellschaftsvertrag die Anteile nicht frei, sondern vinkuliert \n\nnur zum Nennwert an das Unternehmen oder an bestimmte Personen veräu-\n\nßert werden dürften. \n\n10 \n\nSolche Regelungen stellten die §§ 10,11 des Gesellschaftsvertrages dar, \n\ndie sog. Buchwertklauseln enthielten. Für den Anspruch auf bare Zuzahlung \n\nreiche es aus, dass der Gesellschaftsvertrag eine Regelung enthalte, die einen \n\nAnkauf des Geschäftsanteils unter seinem Verkehrswert möglich mache. Da \n\nder Anspruch bereits mit dem Wirksamwerden der Umwandlung entstehe, kön-\n\nne es nicht darauf ankommen, ob die Gesellschafter später von ihrer Befugnis \n\nGebrauch gemacht hätten oder – wie hier – der Erblasserin ein Verkauf des \n\nAnteils an einen Dritten zum vollen Verkehrswert möglich gewesen sei. \n\nIII. \n\n11 \n\n12 \n\nDie statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist be-\n\ngründet. \n\n1. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht auf einer rechtsfeh-\n\nlerhaften Anwendung des § 28 Abs. 2 LwAnpG. Der Anspruch auf eine bare \n\nZuzahlung ist nicht – wie das Beschwerdegericht meint – schon deshalb be-\n\ngründet, weil der Gesellschafter über den ihm nach dem Umwandlungsbe-\n\nschluss zustehenden GmbH-Anteil, dessen Nominalwert hinter Wert der Beteili-\n\ngung des Mitglieds am Kapital der LPG zurückbleibt, nicht frei verfügen kann. \n\n13 \n\na) Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass nach einer \n\nformwechselnden Umwandlung einer LPG in eine Kapitalgesellschaft nach \n\n§§ 23 ff. LwAnpG der Nominalbetrag der den Mitgliedern zugeteilten Kapitalan-\n\nteile nicht mit der Summe der Anteile der Mitglieder am Eigenkapital der LPG \n\nidentisch sein muss. Die Festlegung des Grundkapitals einer AG oder des \n\nStammkapitals einer GmbH hat mit der \"Personifizierung\" des Vermögens der \n\nLPG nichts zu tun (Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 7/99, WM 2000, \n\n255, 256). \n\n14 \n\nDer Anspruch des Mitglieds auf eine Verbesserung seines Beteiligungs-\n\nverhältnisses am Unternehmen neuer Rechtsform durch eine bare Zuzahlung \n\nzu den ihm durch die Umwandlung zugewiesenen Anteilen beruht auf dem \n\nGrundsatz, dass bei einer Umwandlung jedes LPG-Mitglied, das nicht zuvor aus \n\ndem Unternehmen ausgeschieden ist, proportional zu dem Wert der Beteiligung \n\nan der LPG auch an dem Unternehmen neuer Rechtsform beteiligt sein muss. \n\nEines Ausgleichs durch bare Zuzahlung bedarf es nur, wenn dies nicht der Fall \n\nist (Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 7/99, aaO). \n\n15 \n\nNach der Umwandlung einer LPG in eine GmbH sind die Geschäftsantei-\n\nle der Gesellschafter anteilig richtig bemessen, wenn das Verhältnis der Kapi-\n\ntalanteile demjenigen der Werte der Beteiligungen der Mitglieder am Vermögen \n\nder LPG Anteilsrechte entspricht (vgl. Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw \n\n7/99, aaO). Dass die GmbH-Anteile der Erblasserin bei der Umwandlung der \n\nAntragsgegnerin zu niedrig bemessen wurden (§ 28 Abs. 2 Fall 1 LwAnpG), hat \n\ndas Beschwerdegericht nicht festgestellt. Es hat gemeint, hier darauf verzichten \n\nzu können. \n\n16 \n\nb) Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Auffassung des Beschwerdegerichts, \n\nnach der auch ein nach dem Vorstehenden richtig bemessener GmbH-Anteil \n\nkein ausreichender Gegenwert für die früheren Mitgliedschaftsrechte bei der \n\nLPG ist (§ 28 Abs. 2 Fall 2 LwAnpG) ist, wenn der Gesellschafter über den An-\n\nteil nicht frei verfügen kann. \n\n17 \n\naa) Die Auslegung des § 28 Abs. 2 Fall 2 LwAnpG durch das Beschwer-\n\ndegericht ist mit dem Regelungszweck des Anspruchs auf bare Zuzahlung un-\n\nvereinbar. Mit diesem Anspruch sollen durch die Umwandlung herbeigeführte \n\nNachteile in den Beteiligungsverhältnissen der Gesellschafter untereinander \n\nausgeglichen werden. Diejenigen Nachteile einer formwechselnden Umwand-\n\nlung, die alle Gesellschafter gleichermaßen betreffen, können keine Grundlage \n\nfür einen Anspruch auf bare Zuzahlung sein. Einem Gesellschafter steht daher \n\nein Anspruch auf Verbesserung seines Beteiligungsverhältnisses nicht zu, wenn \n\ndie durch den Formwechsel herbeigeführten Einschränkungen in den Mitwir-\n\nkungsrechten oder in der Veräußerbarkeit der Anteile alle Gesellschafter in \n\ngleicher Weise betreffen. Ein Anspruch auf eine bare Zuzahlung ist daher nur \n\ndemjenigen zuzuerkennen, der infolge des Formwechsels eine individuelle Be-\n\nnachteiligung erleidet, wofür hier in Bezug auf die Beteiligung der Erblasserin \n\nnichts ersichtlich ist. \n\n18 \n\nDieses Verständnis des § 28 Abs. 2 LwAnpG entspricht den Auffassun-\n\ngen in Rechtsprechung und Schrifttum zu der entsprechenden Bestimmung \n\n(§ 196 UmwG) im allgemeinen Umwandlungsrecht (OLG Düsseldorf DB 2004, \n\n1032, 1033; Bärwaldt in Semler/Stengel, UmwG, § 196 Rdn. 13; Decher in Lut-\n\nter/Winter, UmwG, 3. Aufl., § 196, Rdn 10; Meister/Klöcker in Kallmeyer, \n\nUmwG, 3. Aufl., § 196, Rdn 9; einschränkend: Krause, WM 2003, 1843, 1848, \n\nnach dessen Ansicht Nachteile in der Verfügbarkeit der Anteile in dem in einem \n\nandere Rechtsform umgewandelten Unternehmen durch einen Anspruch auf \n\nbare Zuzahlung auszugleichen sind, sofern den Gesellschaftern nicht die Mög-\n\nlichkeit zum Ausscheiden gegen Annahme eines Barabfindungsgebots offen \n\nsteht). Für den dem § 196 UmwG inhaltsgleichen Anspruch auf bare Zuzahlung \n\nnach § 28 Abs. 2 LwAnpG gilt nichts anderes. Der Senat hat – was auch das \n\nBeschwerdegericht nicht übersehen hat – bereits entschieden, dass sich aus \n\nder Natur der Anteilsrechte ergebende Einschränkungen bei der Verwertung \n\nder Anteilsrechte weder das Beteiligungsverhältnis noch den Wert der Beteili-\n\ngung im Umwandlungszeitpunkt verändern (Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999, \n\nBLw 7/99, WM 2000, 233, 235). \n\n19 \n\nEin Gesellschafter, der die mit der beschlossenen neuen Rechtsform ver-\n\nbundenen Nachteile nicht tragen will, muss von seinem Recht Gebrauch ma-\n\nchen, gegen Annahme eines dem Wert seiner Beteiligung am Unternehmen \n\nentsprechenden Angebots einer Barabfindung auszuscheiden. \n\n20 \n\nbb) Aus dem Vorstehenden folgt bereits, dass – entgegen der Ansicht \n\ndes Beschwerdegerichts – sich ein Anspruch eines Gesellschafters auf bare \n\nZuzahlung auch nicht dann ergeben kann, wenn auf Grund von Bestimmungen \n\nim Gesellschaftsvertrag die Gesellschafter über ihre Anteile nicht frei verfügen \n\nkönnen, sondern diese vor einer Veräußerung an Dritte den anderen Gesell-\n\nschaftern zum Ankauf zum Nennwert anbieten müssen. \n\n21 \n\n(1) Durch den Gesellschaftsvertrag begründete Verfügungsbeschrän-\n\nkungen über Anteilsrechte, die bei der neuen Rechtsform üblich und zulässig \n\nsind, berühren auch die Gleichwertigkeit der Mitgliedschaftsrechte an der LPG \n\nund am Unternehmen in seiner neuen Rechtsform nicht. \n\n22 \n\nDerartige Beschränkungen des Gesellschafters bei der Veräußerung \n\nseiner Anteile sind bei der GmbH nach der gesetzlichen Bestimmung in § 15 \n\nAbs. 5 GmHG allgemein zulässig (vgl. BayObLG DB 1989, 214, 215; Michal-\n\nski/Ebbing, GmbHG, § 15 Rdn. 163; Scholz/Winter, GmbHG, 9. Aufl., § 15 \n\nRdn. 87a; Winter/Löbbe in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 15 Rdn. 15). \n\nDie vertraglichen Einschränkungen betreffen alle GmbH-Anteile in gleicher \n\nWeise. Ihr Zweck besteht darin, dass sich die verbleibenden Gesellschafter ge-\n\ngenüber einem Erwerb von Anteilen durch ihnen nicht genehme, gesellschafts-\n\nfremde Personen absichern wollen (vgl. BGH, Urt. v. 31. Jan. 2000, II ZR \n\n209/98, NJW-RR 2000, 988, 989). Die Verfolgung eines solchen Zwecks ist \n\nauch bei der Umwandlung von LPGen nicht ausgeschlossen; das Land-\n\nwirtschaftsanpassungsgesetz enthält insoweit keine die Satzungsautonomie \n\neinschränkenden Bestimmungen. \n\n23 \n\n(2) Die in § 10 des Gesellschaftsvertrages der Antragsgegnerin enthalte-\n\nne Andienungsklausel, die einen Gesellschafter, der seine Anteile verkaufen \n\nwill, dazu verpflichtet, vor einer Veräußerung an Dritte seine Anteile den ande-\n\nren Gesellschaftern für einen Erwerb zu einem unter dem Verkehrswert liegen-\n\nden Nennwert anzubieten, beeinträchtigt allein einen austrittswilligen Gesell-\n\nschafter. \n\n24 \n\nDiese Regelung in dem Gesellschaftsvertrag ist deshalb – soweit es um \n\ndie Ansprüche des austrittswilligen Gesellschafters geht – darauf zu überprüfen, \n\nob die Andienungspflicht zum Nominalwert der Anteile nach § 138 Abs. 1 BGB \n\nnichtig ist, weil bereits im Zeitpunkt der Umwandlung ein grobes Missverhältnis \n\nzwischen dem Nennwert und dem tatsächlichen Wert bestanden hat (vgl. BGHZ \n\n116, 359, 375; 123, 283, 284), oder ob die Regelung im Wege der ergänzenden \n\nVertragsauslegung deshalb anzupassen ist, weil die Verpflichtung zu einem \n\nVerkauf der Anteile zum Nennwert auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung \n\nder Anteile dazu führt, dass dadurch das Austrittsrecht des Gesellschafters in \n\nunvertretbarer Weise eingeengt wird (vgl. BGHZ 116, 359, 369; 123, 281, 285). \n\n25 \n\nDiese Nachteile sind indes nur bei dem Gesellschafter zu berücksichti-\n\ngen, den sie betreffen. Eine Einschränkung des aus der Veräußerung der Antei-\n\nle erzielbaren Verkaufserlöses durch eine Andienungspflicht ist dagegen keine \n\ngeeignete Basis zur Begründung eines Anspruchs auf eine bare Zuzahlung. \n\nDafür ist es unerheblich, ob die Regelung über die Andienungspflicht zum \n\nNennwert in § 10 des Gesellschaftsvertrages wirksam ist, wie es das Be-\n\nschwerdegericht angenommen hat, oder nichtig und schon deshalb zur Be-\n\ngründung eines Anspruchs aus § 28 Abs. 2 LwAnpG nicht geeignet ist, wie die \n\nRechtsbeschwerde meint. Ein wegen einer solchen Andienungspflicht begrün-\n\ndeter Anspruch aus § 28 Abs. 2 LwAnpG, wie ihn das Beschwerdegericht \n\nrechtsfehlerhaft zuerkannt hat, führte zu dem mit dem Normzweck unvereinba-\n\nren Ergebnis, dass allen Gesellschaftern ein Anspruch auf eine bare Zuzahlung \n\nin Höhe der Differenz zwischen dem Nennwert ihrer Anteile und dem tatsächli-\n\nchen Wert der Beteiligung an der LPG im Zeitpunkt der Umwandlung zuzuspre-\n\nchen wäre, selbst wenn sie von den nur bei einem Ausscheiden entstehenden \n\nNachteilen nicht betroffen waren oder sogar durch Ausübung des im Gesell-\n\nschaftsvertrag begründeten Erwerbsvorrechts von der Andienungspflicht des \n\nAusscheidenden profitiert haben. \n\n26 \n\nDer Senat lässt dahinstehen, ob sich etwas anderes dann ergeben könn-\n\nte, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag die Anteilsrechte überhaupt nicht zum \n\nMarktwert, sondern ausschließlich vinkuliert nur zum Nennwert an das Unter-\n\nnehmen oder nur an bestimmte Personen veräußert werden dürfen, wie es \n\nWenzel (AgrarR 2000, 349, 351) erwogen hat, weil eine solche, nur eine Grup-\n\npe der Gesellschafter bevorzugende Gestaltung hier nicht vorliegt. \n\n27 \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Be-\n\nschwerdegericht keine Feststellung zu dem für den Anspruch aus § 28 Abs. 2 \n\nLwAnpG entscheidenden Umstand getroffen hat, ob die quotale Beteiligung der \n\nErblasserin an dem Kapital der GmbH derjenigen an dem Eigenkapital der LPG \n\nentsprach oder nicht. Dies wird nachzuholen sein. \n\nKrüger \n\nLemke \n\nCzub \n\nVorinstanzen: \n\nAG Meiningen, Entscheidung vom 16.03.2006 - Lw 70/01 - \n\nOLG Jena, Entscheidung vom 23.10.2006 - Lw U 284/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-23/blw-26-06","cited_norms":[{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":8},{"jurabk":"UmwG 1995","ref":"§ 196","ref_norm":"196","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-23/blw-26-06","retrieved":"2026-07-10 20:02:29.017507+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-23/blw-26-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2007-11-23","dockets":["BLw 26/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.11.2007 – BLw 26/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-23/blw-26-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-\n\nschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer\n\nOberlandesgerichts in Jena vom 23. Oktober 2006 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n8.911,24 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"LAnpG/28","law":"LAnpG","abbreviation":"LAnpG","ref":"28","label":"§ 28 LAnpG","mentions":8},{"id":"UmwG 1995/196","law":"UmwG 1995","abbreviation":"UmwG 1995","ref":"196","label":"§ 196 UmwG 1995","mentions":2},{"id":"BGB/138","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"138","label":"§ 138 BGB","mentions":1},{"id":"LAnpG/23","law":"LAnpG","abbreviation":"LAnpG","ref":"23","label":"§ 23 LAnpG","mentions":1},{"id":"LAnpG/44","law":"LAnpG","abbreviation":"LAnpG","ref":"44","label":"§ 44 LAnpG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AG Meiningen","court_id":null,"court_as_stated":"AG Meiningen","date":"2006-03-16","docket":"Lw 70/01","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Thüringen","court_id":null,"court_as_stated":"Thüringer Oberlandesgericht","date":"2006-10-23","docket":"Lw U 284/06","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2007-11-23","docket":"BLw 26/06","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2007-11-23/blw-26-06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-23/blw-26-06","is_this_decision":true,"is_held":true},{"position":4,"court":"OLG Thüringen","court_id":null,"court_as_stated":"Thüringer Oberlandesgericht","date":"2011-03-24","docket":"Lw U 284/06","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":5,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2011-10-17","docket":"BLw 6/11","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2011-10-17/blw-6-11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-17/blw-6-11","is_this_decision":false,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:02:29.017507+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}