{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-11-23","aktenzeichen":"1 StR 562/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 562/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. November 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. November 2007 be-\n\nschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nKempten vom 28. August 2007 im gesamten Strafausspruch mit \n\nden Feststellungen aufgehoben. \n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Angeklagte wurde wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmit-\n\nteln in nicht geringer Menge (Strafe: ein Jahr und vier Monate) und unerlaubten \n\nBesitzes von Betäubungsmitteln (Strafe: acht Monate) unter Einbeziehung der \n\nEinzelstrafen (sechs Monate und drei Monate) aus einem anderen Urteil zu einer \n\nnachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie \n\nwegen Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Be-\n\ntäubungsmitteln zu einer weiteren Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. In \n\nsämtlichen Fällen hatte der Angeklagte das Rauschgift von dem gesondert Ver-\n\nfolgten E. erhalten. \n\n2 \n\nDie auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt zum \n\nSchuldspruch erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO), führt aber zur Aufhebung des Straf-\n\nausspruchs, weil die Strafkammer die nach den Feststellungen nahe liegende \n\nMöglichkeit einer Anwendung von § 31 Nr. 1 BtMG nicht erkennbar erörtert hat \n\n(§ 349 Abs. 4 StPO). \n\n3 \n\n1. Der Schuldspruch enthält keinen den Angeklagten benachteiligenden \n\nRechtsfehler. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbun-\n\ndesanwalts bemerkt der Senat: Die Strafkammer ist im Fall II. 1 der Urteilsgründe \n\ndavon ausgegangen, dass das als sehr schlecht beurteilte verfahrensgegen-\n\nständliche Cannabis (nur) einen Wirkstoffgehalt von 1 % hatte. Diese Annahme \n\nist nicht zuletzt darauf gestützt, dass sich bei der Untersuchung von (anderem) \n\nCannabis, das ebenfalls von E. stammte, jeweils ein Wirkstoffgehalt zwischen \n\n1 % und 1,4 % ergeben hatte. Die somit auf den in einem Parallelverfahren fest-\n\ngestellten Wirkstoffgehalt gestützte Beweiswürdigung ist rechtlich nicht zu bean-\n\nstanden. Der Hinweis der Revision, es hätte schon Fälle mit noch niedrigerem \n\nWirkstoffgehalt gegeben, zeigt unter den gegebenen Umständen nur eine theore-\n\ntisch denkbare Möglichkeit auf, von der die Strafkammer nicht auszugehen \n\nbrauchte; ebenso wenig war sie gehalten, die von der Revision vermissten „Si-\n\ncherheitsabschläge“ vorzunehmen (vgl. zu alledem zusammenfassend Körner, \n\nBtMG 6. Aufl. § 29a Rdn. 107 m.w.N.). \n\n4 \n\n2. Der Angeklagte hat ausweislich der Urteilsgründe nicht nur in der \n\nHauptverhandlung, sondern bereits bei seiner polizeilichen Vernehmung Anfang \n\nMärz 2007 ein umfassendes Geständnis abgelegt. Nach Auffassung der Straf-\n\nkammer wäre in den Fällen II. 1 und II. 2 der Urteilsgründe ohne dieses Ges-\n\ntändnis der Nachweis der Täterschaft des Angeklagten nicht möglich gewesen. \n\nWenn aber ohne das Geständnis des Angeklagten nicht nachweisbar war, dass \n\ner von E. Rauschgift geliefert bekam, so liegt es nahe, dass es ohne dieses \n\nGeständnis auch keine Erkenntnisse über die Tatbeteiligung von E. gegeben \n\nhätte. Dieser hat auch als Zeuge nach der Bewertung der Strafkammer keine \n\nglaubwürdigen Angaben gemacht, sondern versucht, sein Verhalten zu beschö-\n\nnigen. Im Fall II. 1 hat er nur einen wesentlich geringeren Umfang der Rausch-\n\ngiftlieferung (sechs Platten) eingeräumt, als auf Grund des Geständnisses des \n\nAngeklagten festgestellt ist (14 Platten). Im Fall II. 2 hat er jede Tatbeteiligung \n\nbestritten. Zum Fall II. 3 ergeben die insoweit nur knappen Feststellungen, dass \n\nE. die Belieferung des Angeklagten eingeräumt hat. Im Hinblick auf das früh-\n\nzeitige polizeiliche Geständnis des Angeklagten einerseits und das gesamte \n\nAussageverhaltens E. s andererseits versteht es sich aber nicht von selbst, \n\ndass die behördlichen Erkenntnisse über das Verhalten von E. nicht auch in \n\ndiesem Fall auf den Angaben des Angeklagten beruhen. \n\n5 \n\nInsgesamt liegt jedenfalls die Annahme nicht fern, dass die Angaben des \n\nAngeklagten wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Taten über seinen \n\neigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnten. Die Strafkammer hat je-\n\ndoch die Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung gemäß § 31 Nr. 1 BtMG nicht \n\nangesprochen. Eine Fallgestaltung, bei der dieser Mangel ausnahmsweise un-\n\nschädlich sein kann, liegt nicht vor. Dies setzte zumindest voraus, dass auf den \n\nAngeklagten zurückgehende Erkenntnisse über andere Tatbeteiligte jedenfalls im \n\nRahmen der konkreten Strafzumessung erkennbar in die Erwägungen einbezo-\n\ngen sind (vgl. BGH StV 1999, 436, 437 m.w.N.). Auch dies ist hier nicht der Fall. \n\n6 \n\n7 \n\nÜber den Strafausspruch muss daher insgesamt neu befunden werden, \n\nohne dass es noch auf weiteres ankäme. \n\nDer Schriftsatz der Verteidigung vom 22. November 2007 hat vorgelegen. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Kolz Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-23/1-str-562-07","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-23/1-str-562-07","retrieved":"2026-07-10 20:03:37.829821+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-23/1-str-562-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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