{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-11-22","aktenzeichen":"4 StR 474/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 474/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. November 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. November 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Münster vom 23. April 2007 im Schuld-\n\nspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fäl-\n\nlen II 7 bis 52 der Urteilsgründe der bandenmäßigen Ein-\n\nfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in \n\nTateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge, mit unerlaubtem \n\nBesitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nsowie mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 46 Fällen \n\nschuldig ist. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels \n\nzu tragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaub-\n\nter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen (Fäl-\n\nle II 1-6 der Urteilsgründe) sowie wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 46 Fällen (Fälle II 7-52 der Ur-\n\nteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Mona-\n\nten verurteilt; außerdem hat es den Maßstab für die in den Niederlanden erlitte-\n\nne Auslieferungshaft festgesetzt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von \n\n65.000 Euro angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit \n\nseiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts \n\nrügt. Das Rechtsmittel führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen \n\nSchuldspruchänderung; im Übrigen erweist es sich, auch unter Berücksichti-\n\ngung des Schriftsatzes des Verteidigers vom 19. November 2007, als unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Nach den zu den Fällen II 7-52 der Urteilsgründe getroffenen Feststel-\n\nlungen vereinbarten der Angeklagte und die gesondert Verfolgten Sch. und \n\nE. im Mai 2004, künftig in einer noch unbestimmten Vielzahl von Fällen \n\ngemeinsam Marihuana aus den Niederlanden in die Bundesrepublik einzufüh-\n\nren. Entsprechend dieser Abrede führten sie in der Zeit von Mai 2004 bis De-\n\nzember 2005 in 46 Fällen jeweils zwischen 7,5 kg und 24 kg Marihuana ein, \n\nwobei absprachegemäß die gesondert Verfolgten W. oder S. als \n\nKurierfahrer fungierten. Jede Einfuhrfahrt wurde zur Absicherung des Trans-\n\nports von zwei oder drei sogenannten \"Blockfahrzeugen\" begleitet, von denen \n\neines stets vom Angeklagten gefahren wurde, die Übrigen von Sch. \n\nund/oder E. . Die anfallenden Kurierlöhne teilten sich der Angeklagte, \n\nSch. und E. . \n\n3 \n\nDas zur Einfuhr bestimmte Rauschgift wurde - nach den insoweit vom \n\nAnklagevorwurf abweichenden Feststellungen des Landgerichts - nicht vom \n\nAngeklagten erworben, vielmehr kauften Sch. , E. und der Angeklag-\n\nte das Marihuana unabhängig voneinander bei ihren jeweiligen Dealern in den \n\nNiederlanden. Die erworbenen Teilmengen führten sie sodann zum Zweck der \n\nEinfuhr zusammen. In Deutschland teilten sie die Gesamtmenge wieder auf, um \n\ndas Rauschgift gewinnbringend an ihre jeweiligen Abnehmer zu veräußern. Der \n\nAngeklagte erwarb jeweils zwischen 2,5 kg und 8 kg (insgesamt 257 kg) Mari-\n\nhuana, welches er, bis auf einen zu seinen Gunsten unterstellten Eigen-\n\nverbrauch von insgesamt 6,1 kg, gewinnbringend weiterverkaufte. \n\n4 \n\n2. Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen bandenmäßi-\n\ngen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 46 Fällen \n\nnicht. Der Angeklagte und die gesondert Verfolgten Sch. und E. \n\nhatten sich zwar auf eine gewisse Dauer zu künftiger gemeinsamer Begehung \n\nvon Betäubungsmitteldelikten verbunden; der Zusammenschluss war aber er-\n\nsichtlich nicht auf ein Handeltreiben mit der eingeführten Gesamtmenge gerich-\n\ntet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst der \n\nBegriff des Handeltreibens nur eigennützige Bemühungen, die darauf gerichtet \n\nsind, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (vgl. \n\nBGHSt 43, 158, 161 f. m.w.N.). Eigennützige Umsatzbemühungen haben die \n\nBandenmitglieder entsprechend der Bandenabrede hinsichtlich der Gesamt-\n\nmenge des eingeführten Rauschgifts aber nicht entfaltet. \n\n5 \n\nDas Verhalten des Angeklagten erfüllt jedoch in allen 46 Fällen den Tat-\n\nbestand der bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge (§ 30 a Abs. 1 BtMG). Die zwischen den Beteiligten getroffene Banden-\n\nabrede war auf die Einfuhr der jeweiligen Gesamtmenge gerichtet; der Zusam-\n\nmenschluss diente absprachegemäß dazu, die Einfuhrfahrten sicherer und kos-\n\ntengünstiger zu gestalten. In jedem dieser Fälle hat sich der Angeklagte tatein-\n\nheitlich des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge hinsichtlich der von ihm weiterverkauften Teilmenge, des Besitzes von \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge hinsichtlich des von ihm konsumier-\n\nten Marihuanas und der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge hinsichtlich der von den übrigen Banden-\n\nmitgliedern verkauften Teilmengen schuldig gemacht (§§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 \n\nBtMG, 27 StGB; vgl. BGH NStZ 2003, 90, 93). \n\n6 \n\nDer Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht \n\ndem nicht entgegen, da ausgeschlossen werden kann, dass sich der geständi-\n\nge Angeklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf anders als geschehen hät-\n\nte verteidigen können. Der Strafausspruch kann bestehen bleiben, weil der \n\nStrafrahmen für die Bandeneinfuhr und den Bandenhandel derselbe ist. \n\nTepperwien RiBGH Prof. Dr. Kuckein Solin-Stojanović \n ist infolge Urlaubs gehindert \n zu unterschreiben \n\n Tepperwien \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-22/4-str-474-07","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-22/4-str-474-07","retrieved":"2026-07-10 19:58:28.885955+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-22/4-str-474-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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