{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-11-22","aktenzeichen":"4 StR 397/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 397/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. November 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. November 2007 \n\ngemäß §§ 154 Abs. 2, 154a Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Verfahren im \n\nHinblick auf die Ziffern 2, 6, 9, 11, 13 bis 17, 19, 23, 25, \n\n27 und 32 bis 35 der Anklage vom 21. Februar 2006 ein-\n\ngestellt. \n\nInsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens \n\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten. \n\n2. \n\nIm Übrigen wird die Revision des Angeklagten gegen das \n\nUrteil des Landgerichts Essen vom 6. Februar 2007 als \n\nunbegründet verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten sei-\n\nnes Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Banden-\n\nbetrugs (richtig: in 20 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, vgl. BGH StV \n\n2004, 532, 533, 534) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten \n\nverurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die \n\nVerletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechts-\n\nmittel hat nur den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist \n\nes unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hatten der Ange-\n\nklagte, Halis Y. und Dominik K. vereinbart, über die Firma U \n\nGmbH, deren faktischer Geschäftsführer der Angeklagte war, im Einzelnen \n\nnoch nicht konkretisierte Betrugstaten zu begehen, indem für die Firma Waren \n\nbestellt und nicht bezahlt werden sollten. Diese sollten dann weiterverkauft und \n\ndie dadurch erzielten Geldbeträge als \"Gewinn\" geteilt werden. In Ausführung \n\ndes gemeinsamen Vorhabens wurde dann eine Vielzahl von Warenbestellun-\n\ngen vorgenommen, wobei der Angeklagte - wie vereinbart - \"im Hintergrund\" \n\nblieb (UA 14). Der Verbleib der gelieferten und nicht bezahlten Waren ist bis auf \n\nwenige Ausnahmen nicht bekannt. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Landgericht hat 20 Einzelfälle von Warenbestellungen festgestellt, \n\nwobei ein Gesamtschaden von mehr als 817.000 Euro entstand. Angeklagt war \n\ndie mittäterschaftliche Begehung von 37 Betrugstaten. Diese rechtliche Bewer-\n\ntung lag auch dem Eröffnungsbeschluss zu Grunde. \n\nDie Strafkammer hat an - nach der Anklage - geschädigte Firmen Schrei-\n\nben versandt, in denen um die Beantwortung der verfahrensrelevanten Fragen \n\n(u.a. über die Bestellungen, Lieferungen und eingetretenen Schäden) gebeten \n\nwurde. In den Anschreiben wurde mitgeteilt, dass das jeweilige Antwortschrei-\n\nben ggf. in der Hauptverhandlung verlesen werden sollte, um den Firmen Zeu-\n\ngenvernehmungen zu ersparen (Bd. V Bl. 628 f. d.A.). Nicht alle angeschriebe-\n\nnen Firmen haben auf die Anfrage geantwortet. \n\n5 \n\nIm Hauptverhandlungstermin vom 25. Juli 2006 wurde der rechtliche \n\nHinweis erteilt, dass die angeklagten Taten \"auch unter dem Gesichtspunkt ei-\n\nnes Organisationsdeliktes, nämlich als ein Fall des Betruges in der Form des \n\ngewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betruges gesehen werden (könne)\" \n\n(Prot. Bd. S. 18). Im Urteil ist ausgeführt, dass eine Freisprechung in Bezug auf \n\neinzelne nicht festgestellte Fälle im Sinne der Anklage, nämlich die Fälle, in de-\n\nnen die Strafkammer keine Rückantworten der geschädigten Firmen erhalten \n\nhabe, vor dem Hintergrund des angenommenen Organisationsdelikts, d.h. ei-\n\nnes Betruges im Rechtssinne, nicht in Betracht komme (UA 28). \n\n6 \n\nDiese Würdigung begegnet rechtlichen Bedenken, weil im Hinblick auf \n\ndie angeklagten, aber nicht festgestellten Fälle Anklage und Eröffnungsbe-\n\nschluss nicht erschöpft sind (vgl. BGHSt 44, 196, 202; BGH, Beschluss vom 20. \n\nJuni 2007 – 2 StR 181/07; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 260 Rdn. 13). Der \n\nSenat stellt daher auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren im Hin-\n\nblick auf diese Taten (= Ziffern 2, 6, 9, 11, 13 bis 17, 19, 23, 25, 27 und 32 bis \n\n35 der Anklage vom 21. Februar 2006) gemäß den §§ 154 Abs. 2, 154a Abs.2 \n\nStPO ein. \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n2. Im Übrigen ist die Revision des Angeklagten - wie der Generalbun-\n\ndesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt hat - unbegründet im Sinne des \n\n§ 349 Abs. 2 StPO. \n\nZu den Verfahrensrügen (Verstöße gegen die §§ 251 Abs. 1 Nrn. 1 und \n\n3, 251 Abs. 4 Sätze 1 und 2, 261 StPO) bemerkt der Senat: \n\nDie Revision beanstandet, dass die Strafkammer zu den festgestellten \n\nVermögensschäden nur im Hinblick auf elf Firmen u.a. durch Verlesung der \n\nAntwortschreiben der geschädigten Firmen Urkundenbeweis erhoben habe, \n\nwobei in allen diesen Fällen der nach § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO erforderliche \n\nGerichtsbeschluss nicht ergangen sei, sondern die Verlesungen \"(teilweise) auf \n\nsachleitende Anordnung des Vorsitzenden, teilweise sogar ohne eine solche \n\nAnordnung\" erfolgt seien. Von den Verfahrensbeteiligten sei – mit Ausnahme \n\nder Fälle Fa. H. GmbH und Fa. W. AG – nur der Verlesung der \n\nAntwortschreiben (z.T. nebst Anlagen) zugestimmt worden, nicht aber der Ver-\n\nlesung anderer Urkunden. Dem Angeklagten sei der Grund der Verlesungen \n\nnicht klar gewesen. Im Hinblick auf die übrigen (neun) Fälle sei über die Ver-\n\nmögensschäden überhaupt kein Beweis erhoben worden. \n\n10 \n\na) Die Verfahrensrügen im Hinblick auf die beanstandeten Verlesungen \n\n(Verletzung des § 251 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 4 Sätze 1 und 2 StPO) sind \n\nschon unzulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die Revision fol-\n\ngende Verfahrenstatsachen nicht vorgetragen hat: \n\n11 \n\naa) Wie sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt, erklärten sich die An-\n\ngeklagten und ihre Verteidiger im Hauptverhandlungstermin vom 18. September \n\n2006 grundsätzlich mit einem Anschreiben an die Geschäftspartner der Firma \n\nU (gemeint sind ersichtlich: die nach der Anklage Geschädigten) \"entspre-\n\nchend dem vom Gericht erstellten Entwurf vom 18.09.2006 mit den Erweiterun-\n\ngen, wie sie besprochen worden sind, und der anschließenden Verlesung der \n\nschriftlichen Auskünfte grundsätzlich und insoweit gemäß den getroffenen Ab-\n\nsprachen einverstanden\" (Prot. Bd. S. 75). \n\n12 \n\nDie Revision hat weder diesen Verfahrensteil noch den “Entwurf vom \n\n18.09.2006 mit den Erweiterungen, wie sie besprochen worden sind“, noch den \n\nInhalt der “getroffenen Absprachen“ mitgeteilt. \n\n13 \n\nbb) In den von der Revision genannten Fällen, in denen Urkundenbeweis \n\nerhoben wurde, erfolgte die Verlesung - was die Revision ebenfalls nicht vorge-\n\ntragen hat - \"gem. § 251 Abs. 1 Ziff.1 StPO auf gerichtliche Anordnung\" (Prot. \n\nBd. S. 157), was nahe legt - und ggf. im Wege des Freibeweises zu klären ge-\n\nwesen wäre -, dass ein Gerichtsbeschluss vorlag. \n\n14 \n\ncc) Außer in den vom Beschwerdeführer genannten Fällen sind weitere \n\nAntwortschreiben auf die gerichtliche Anfrage - u.a. der Firmen Wi. \n\n GmbH und F. GmbH, bei denen die Revi-\n\nsion behauptet, dass über die Schäden überhaupt kein Beweis erhoben worden \n\nsei - im Hauptverhandlungstermin vom 18. Januar 2007 \"im Einverständnis aller \n\nBeteiligten ... gemäß § 251 Abs. 1 Ziffer 1 StPO\" verlesen worden (Prot. Bd. \n\nS. 237). \n\n15 \n\n16 \n\nb) Die Verfahrensrügen sind aber auch - insgesamt - unbegründet. \n\naa) Die Feststellungen zu der betrügerischen Absprache und “der prakti-\n\nschen Umsetzung dieses Vorhabens“ beruhen nach den Urteilsgründen im We-\n\nsentlichen auf den Angaben des ehemaligen Mitangeklagten K. (UA 19, \n\n23). Maßgebliche Beweismittel für die festgestellten Vermögensschäden waren, \n\nsoweit Urkundenbeweis erhoben wurde, die Antwortschreiben der geschädigten \n\nFirmen auf die gerichtliche Anfrage (UA 26). Aus ihnen ergeben sich die getrof-\n\nfenen Feststellungen zu den Schäden, soweit sie für den Schuldspruch und den \n\nStrafausspruch von Bedeutung sind. Wie die Revision selbst vorträgt, haben die \n\nVerfahrensbeteiligten der Verlesung dieser Schreiben zugestimmt. Ein Verstoß \n\ngegen § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO liegt somit nicht vor. Die Schreiben durften auch \n\n- soweit es um die Höhe der Vermögensschäden ging - nach § 251 Abs. 1 Nr. 3 \n\nStPO verlesen werden. \n\n17 \n\nSelbst wenn die Verlesungen deswegen rechtsfehlerhaft gewesen sein \n\nsollten, weil sie nicht durch Gerichtsbeschluss angeordnet wurden (§ 251 Abs. \n\n4 Satz 1 StPO), beruhte das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 \n\nStPO); denn es kann ausgeschlossen werden, dass sich den Verfahrensbetei-\n\nligten der Grund der Verlesungen nicht erschlossen hat bzw. das Gericht die \n\nVerlesungsvoraussetzungen (§ 251 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 StPO) möglicherweise \n\nverneint hätte (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 52, 53). \n\n18 \n\n19 \n\nbb) Ein Verstoß gegen § 261 StPO ist ebenfalls nicht erwiesen. \n\nIm Urteil ist ausgeführt, dass die Feststellungen zu den einzelnen Wa-\n\nrenbestellungen und Lieferungen auf den glaubhaften Angaben des ehemaligen \n\nMitangeklagten K. , soweit dieser Angaben hierzu machen konnte, und \n\nden im Einverständnis mit allen Beteiligten gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO \n\n[richtig wohl: § 251 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 StPO] verlesenen \"entsprechenden Er-\n\nklärungen\" geschädigter Firmen beruhen (UA 26). Für elf der geschädigten Fir-\n\nmen trägt die Revision selbst vor, dass die Antwortschreiben der Firmen auf die \n\nAnfragen des Landgerichts verlesen wurden. Im Hinblick auf zwei weitere Fir-\n\nmen \n\n(F. GmbH \n\nund Wi. \n\nGmbH) wurden die Antwortschreiben ebenfalls verlesen. Aus den Urteilsgrün-\n\nden ergibt sich, dass der geständige ehemalige Mitangeklagte K. in sechs \n\nweiteren Fällen an den Taten selbst beteiligt war, die dazu getroffenen Feststel-\n\nlungen also auf seinen Angaben beruhen können. In dem dann noch verblei-\n\nbenden letzten Fall (Parkettkontor) können die den Schuld- und Strafausspruch \n\ntragenden Feststellungen zum Schaden (ungefähre Zeitpunkte der Bestellung \n\nund Lieferung, ungefähre Höhe des Schadens, Nichtzahlung) ebenfalls auf den \n\nAngaben des ehemaligen Mitangeklagten K. beruhen. Zusätzlich können \n\ndazu auch die geständige ehemalige Mitangeklagte S. oder auch der \n\nin der Hauptverhandlung vernommene (Prot. Bd. S. 78) polizeiliche Sachbear-\n\nbeiter V. gehört worden sein. Der geltend gemachte Verfahrensverstoß ist \n\nsomit nicht bewiesen (vgl. BGHSt 16, 164, 167; 21, 4, 10). Eine Rekonstruktion \n\nder Beweisaufnahme ist - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift \n\nzutreffend ausgeführt hat - dem Revisionsgericht insoweit verwehrt (vgl. BGHSt \n\n17, 351, 352 f.; 31, 139, 140). \n\nTepperwien Kuckein Solin-Stojanović \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-22/4-str-397-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-22/4-str-397-07","retrieved":"2026-07-10 20:01:45.880080+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-22/4-str-397-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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