{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-11-22","aktenzeichen":"3 StR 348/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom \n\n22. November 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n3 StR 348/07 \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen zu 1. Bandenhandels mit Betäubungsmitteln u. a. \n\n zu 2. Bandenhandels mit Betäubungsmitteln \n\n zu 3. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. November \n\n2007, an der teilgenommen haben: \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\n Becker \n\n als Vorsitzender, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Dr. Miebach, \n\n Pfister, \n\n Hubert, \n\n Dr. Schäfer \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwältin \n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n als Verteidiger der Angeklagten Z. K. , \n\nRechtsanwalt \n als Verteidiger des Angeklagten B. K. , \n\nRechtsanwalt \n als Verteidiger des Angeklagten E. , \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Oldenburg vom 29. November 2006, \n\na) betreffend die Angeklagten Z. K. und B. K. \n\naa) in den Schuldsprüchen dahin geändert, dass die Angeklagten der \n\nBandeneinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in \n\nTateinheit mit Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln \n\nin nicht geringer Menge in drei Fällen schuldig sind und die An-\n\ngeklagte Z. K. darüber hinaus der Einfuhr von Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe \n\nzum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Men-\n\nge schuldig ist; \n\nbb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von ei-\n\nner Verfallsanordnung abgesehen worden ist; \n\nb) betreffend den Angeklagten E. mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und \n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte Z. K. wegen banden-\n\nmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei \n\nFällen sowie wegen Einfuhr von und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt. Gegen den Angeklagten B. K. hat es wegen \n\nbandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nin drei Fällen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt und deren \n\nVollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Angeklagten E. hat es we-\n\ngen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fäl-\n\nlen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verur-\n\nteilt. Hiergegen richtet sich die auf zahlreiche Verfahrensrügen und sachlich-\n\nrechtliche Beanstandungen gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Sie be-\n\nanstandet, dass der Angeklagte E. nicht und die Angeklagte Z. \n\nK. nicht in allen Fällen wegen bandenmäßiger Begehungsweise verur-\n\nteilt worden sind; sie wendet sich im Übrigen gegen die Höhe der erkannten \n\nStrafen, bezüglich des Angeklagten B. K. auch gegen die Strafaus-\n\nsetzung zur Bewährung, sowie gegen das Absehen von der Festsetzung von \n\nWertersatzverfall. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel er-\n\nsichtlichen Erfolg. \n\nI. \n\nDas Landgericht hat festgestellt: \n\nDie Angeklagte Z. K. erklärte sich dem gesondert verfolg-\n\nten Betäubungsmittelhändler A. gegenüber bereit, für einen Kurierlohn von \n\n2 \n\n3 \n\n3.000 € und 1.000 € Spesen pro Fahrt Drogentabletten aus Holland über \n\nDeutschland in die Türkei zu transportieren. Sie nahm Ende März 2005 in Hen-\n\ngelo von A. 20.000 Ecstasy-Tabletten entgegen, die sie in einem Kraftfahr-\n\nzeug, gesteuert von einem Komplizen A. s, nach Frankfurt am Main mitnahm \n\nund von da aus mit einem Reisebus nach Istanbul verbrachte. Am dortigen \n\nBusbahnhof nahm A. das Rauschgift in Empfang (Tat 1 - abgeurteilt als \n\ntäterschaftliche Einfuhr und täterschaftliches Handeltreiben der Angeklagten \n\nZ. K. ). \n\n4 \n\nEnde April 2005 bestellte A. die Angeklagte wieder nach Holland. \n\nAuf sein Betreiben überredete die Angeklagte ihren Ehemann B. K. \n\n sie als Fahrer zu begleiten, indem sie ihm einen Lohn von jeweils 2.000 € \n\nfür jeden Transport in Aussicht stellte. Dies wurde von A. bei einem Treffen in \n\nEindhoven bestätigt. Beide Angeklagte waren bereit, dem A. zukünftig für \n\nTransporte zur Verfügung zu stehen. Sie verbrachten im Kraftfahrzeug des An-\n\ngeklagten B. K. mindestens 10 Kilo Ecstasy-Tabletten nach Frank-\n\nfurt am Main. Von dort aus transportierte die Angeklagte Z. K. das \n\nRauschgift mit einem Reisebus nach Istanbul und übergab es dort wiederum an \n\nA. (Tat 2 - abgeurteilt als täterschaftlicher Bandenhandel der Angeklagten \n\nZ. und B. K. ). \n\n5 \n\nEnde Oktober 2005 wurden die beiden Angeklagten K. von A. \n\nnach Amsterdam bestellt. Dort erhielten sie von A. und dem Angeklagten \n\nE. mindestens 15 Kilo Ecstasy-Tabletten. Das Rauschgift war von dem An-\n\ngeklagten E. \"organisiert\" worden, der den zum Kauf notwendigen Geldbe-\n\ntrag zumindest teilweise dem A. als Darlehen zur Verfügung gestellt hatte. \n\nDie Angeklagten K. fuhren mit den Tabletten gemeinsam nach Frankfurt, \n\nvon wo aus die Angeklagte Z. K. wieder mit einem Reisebus nach \n\nIstanbul fuhr und die Betäubungsmittel einer Vertrauten des A. übergab (Tat \n\n3 - abgeurteilt als täterschaftlicher Bandenhandel der Angeklag-ten Z. und \n\nB. K. sowie als Handeltreiben des Angeklagten E. ). \n\n6 \n\nIm Dezember 2005 fuhr die Angeklagte Z. K. wieder in die \n\nNiederlande. Ihr Ehemann hatte keine Zeit zur Begleitung, stellte aber sein \n\nFahrzeug zur Verfügung, das von Ki. , der Schwester der Angeklagten \n\nK. , gesteuert wurde. Außerdem bemühte er sich telefonisch um die \n\nOrganisation der Kurierfahrt. Der Angeklagte E. lotste die beiden Frauen \n\ntelefonisch zu einem Treffpunkt nach Oss, wo 26,78 Kilo Ecstasy-Tabletten mit \n\neinem durchschnittlichen Wirkstoffgehalt von 28,1 % MDMA in das Kraftfahr-\n\nzeug eingeladen wurden. Das Rauschgift hatte der Angeklagte E. organi-\n\nsiert. Der gesondert verfolgte A. war bei der Übergabe nicht anwesend, da \n\ner sich in der Türkei befand. Die Drogen sollten zuerst nach Bremerhaven ge-\n\nbracht werden. Auf der Fahrt dorthin wurden die Angeklagte Z. K. \n\nund ihre Fahrerin nach Überschreiten der Grenze in Deutschland festgenom-\n\nmen (Tat 4 - abgeurteilt als täterschaftlicher Bandenhandel der Angeklagten \n\nZ. und B. K. sowie als Handeltreiben des Angeklagten E. ). \n\n7 \n\nDas Landgericht hat weder feststellen können, dass sich der Angeklagte \n\nE. mit A. auf die fortgesetzte Begehung weiterer Taten verständigt hatte, \n\nnoch sich davon überzeugen können, \"wieviel\" Kurierlohn die Angeklagten für \n\ndie Fahrten tatsächlich erhalten hatten. \n\nII. Die Angeklagten K. \n\n8 \n\n1. Die Verfahrensrügen der Staatsanwaltschaft bleiben ohne Erfolg. \n\n9 \n\na) Soweit die Revision (RB S. 10-65) unter dem Aspekt einer Verletzung \n\nvon § 254 Abs. 1, § 261 StPO beanstandet, das Landgericht habe seinem Urteil \n\ndie vor der Polizei abgelegten Geständnisse der beiden Angeklagten \n\nK. zugrunde gelegt, obwohl diese nicht in zulässiger Weise in die Haupt-\n\nverhandlung eingeführt worden seien, zeigt sie keinen Rechtsfehler auf. Es ist \n\nnicht bewiesen, dass die Geständnisse im Wege des Urkundsbeweises Ge-\n\ngenstand der Hauptverhandlung geworden sind. Zwar sind die polizeilichen \n\nAussagen nach der Sitzungsniederschrift \"verlesen\" worden; indes haben sich \n\ndie Angeklagten nach der Verlesung jeweils \"dazu\" erklärt, was für eine Verle-\n\nsung zum Zwecke des Vorhalts und eine sich anschließende Einlassung der \n\nAngeklagten in der Hauptverhandlung spricht. Auch die Formulierungen in den \n\nUrteilsgründen, die Angeklagten hätten ihre geständigen Einlassungen im Er-\n\nmittlungsverfahren jeweils in der Hauptverhandlung als richtig bestätigt, lassen \n\nes als möglich erscheinen, dass allein die - nach Vorhalt der polizeilichen \n\nGeständnisse - in der Hauptverhandlung gemachten Angaben der Angeklagten \n\nGrundlage des Urteils geworden sind. Eine weitergehende Aufklärung ist ohne \n\ndie im Revisionsverfahren nicht zulässige Rekonstruktion der Hauptverhandlung \n\nnicht möglich. \n\n10 \n\nb) Die Beschwerdeführerin sieht zum Vorteil der Angeklagten Z. \n\nK. § 261 StPO als verletzt an (RB S. 65-90), weil sich das Landgericht mit \n\ndem Inhalt von zwei gegen den gesondert verfolgten A. ergangenen Haftbe-\n\nfehlen des Amtsgerichts Oldenburg, die in der Hauptverhandlung verlesen wor-\n\nden sind, sowie mit den in der Hauptverhandlung erörterten Haftdaten des An-\n\ngeklagten E. in den Urteilsgründen nicht auseinandergesetzt hat, obwohl \n\nsich dies im Hinblick auf die vom Landgericht angenommenen Voraussetzun-\n\ngen des § 31 BtMG aufgedrängt hätte. Die Rüge hat keinen Erfolg. Das Land-\n\ngericht hat ohne Rechtsfehler die Anwendung des § 31 BtMG darauf gestützt, \n\ndass die Angeklagte mit ihren Angaben die bereits vorhandenen Erkenntnisse \n\nüber den gesondert verfolgten A. bekräftigt hatte. Mit den Haftbefehlen und \n\nden Haftdaten musste sich das Urteil deshalb nicht auseinandersetzen. \n\n11 \n\nc) Auch die weitere Rüge einer Verletzung von § 261 StPO (RB S. 91-\n\n125) versagt. Der Inhalt des Gesprächs zwischen den Angeklagten K. , \n\ndessen Aufzeichnung in die Hauptverhandlung eingeführt wurde, ist für die Be-\n\nmessung der Strafe der Angeklagten Z. K. nicht von solcher Be-\n\ndeutung, dass das Landgericht verpflichtet gewesen wäre, sich in den Urteils-\n\ngründen mit ihm auseinanderzusetzen. \n\n12 \n\nd) Soweit die Revision mit dem Ziel einer höheren Bestrafung beider An-\n\ngeklagter beanstandet, das Landgericht habe einen Beweisantrag fehlerhaft \n\nabgelehnt (RB S. 138-155), bleibt sie ebenfalls ohne Erfolg. Die erstrebte Ver-\n\nnehmung des Ermittlungsrichters über die Aussage der Ki. hätte, was die \n\nBeschwerdeführerin selbst einräumt, nur ein Indiz für die Glaubhaftigkeit der \n\nAussagen des gesondert verfolgten A. erbringen können. Das Landgericht \n\nhätte dem A. auch dann nicht geglaubt, wenn der Ermittlungsrichter über die \n\nAngaben der Ki. vor ihm berichtet hätte. Es hat deshalb den Beweis-\n\nantrag zutreffend wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache abgelehnt. \n\n13 \n\n2. Soweit sich die Revision mit sachlichrechtlichen Beanstandungen ge-\n\ngen den Schuldspruch wendet, zeigt sie ebenfalls keinen Rechtsfehler \n\nzum Vorteil der Angeklagten auf. Die in diesem Zusammenhang wiederholte \n\nRüge, die Beweiswürdigung beruhe auf nicht ordnungsgemäß in die Hauptver-\n\nhandlung eingeführten Beweismitteln (RB S 156-168), ist für die Überprüfung \n\ndes Urteils auf die Sachrüge irrelevant. \n\n14 \n\nJedoch ist der Schuldspruch zu Gunsten der Angeklagten zu ändern \n\n(§ 301 StPO). Das Landgericht hat die Taten der Angeklagten rechtsfehlerhaft \n\njeweils als täterschaftlich begangenes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln \n\neingeordnet. \n\n15 \n\nIm Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht ausgeführt, das \n\nVerhalten der Angeklagten Z. K. stelle sich insgesamt nur als Un-\n\nterstützungshandlung dar; sie sei als Kurierin jeweils \"zitiert\" worden, habe ei-\n\nnen geplanten Transportweg genommen, die Drogen seien ihr unmittelbar nach \n\nihrer Ankunft abgenommen worden. Diese Einschätzung hat das Landgericht \n\nerkennbar auch bezüglich des Angeklagten B. K. vertreten, wenn es \n\nausführt, dieser habe sich \"im geringsten Umfang an den Rauschgiftgeschäf-\n\nten\" beteiligt. Es hat die Angeklagten gleichwohl \"wegen der Weite des Tatbe-\n\nstandes\" jeweils als Täter des Handeltreibens verurteilt. Damit hat das Landge-\n\nricht Kriterien zur Abgrenzung des vollendeten Handeltreibens vom \n\nVersuch oder der Vorbereitungshandlung (vgl. dazu BGHSt 50, 252; vorausge-\n\nhend BGH NJW 2005, 1589) rechtsfehlerhaft auf die Abgrenzung von Täter-\n\nschaft und Beihilfe angewendet und zudem verkannt, dass nach der neueren \n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs \"schlichte\" Kuriere nur als Gehilfen \n\ndes Handeltreibens anzusehen sind (vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung \n\nWinkler NStZ 2007, 317 m. zahlr. N.). Nach den Feststellungen stellt sich die \n\nTat der Angeklagten Z. K. im Fall 1 deshalb nur als Einfuhr von \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Han-\n\ndeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge dar. In den Fällen 2 \n\nbis 4 haben sich die Angeklagten der Bandeneinfuhr von Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht. Auch soweit die Ange-\n\nklagte Z. K. in diesen Fällen Aktivitäten entwickelte, um ihren \n\nEhemann zur Teilnahme an den Taten zu bewegen, ist sie nur Gehilfin beim \n\nHandeltreiben, da sie dadurch lediglich einen Kurier anwarb. \n\n16 \n\n3. Die Strafaussprüche haben Bestand. Das Landgericht ist in den Fäl-\n\nlen, in denen das Rauschgift nicht sichergestellt werden konnte, erkennbar da-\n\nvon ausgegangen, dass das Betäubungsmittel von vergleichbarer Qualität war \n\nwie das im Fall 4 sichergestellte. Zwar hat es den Wirkstoffgehalt in diesen Fäl-\n\nlen nicht ausdrücklich festgestellt, jedoch bei der Strafzumessung berücksich-\n\ntigt, dass die Angeklagten \"riesige Mengen\" transportiert haben. Die Annahme \n\nder Voraussetzungen des § 31 BtMG wird von den Feststellungen getragen. Zu \n\nder von der Revision vermissten Benennung einer Strafe, die das Landgericht \n\nohne Anwendung von § 31 BtMG verhängt hätte, bestand keine rechtliche Ver-\n\nanlassung. \n\n17 \n\nDie verhängten Strafen sind zwar sehr mild; entgegen der Auffassung \n\ndes Generalbundesanwalts verfehlen sie den Zweck gerechten Schuldaus-\n\ngleichs indes noch nicht. Letztlich überschreitet auch die Entscheidung, die \n\nVollstreckung der gegen den Angeklagten B. K. verhängten Freiheits-\n\nstrafe zur Bewährung auszusetzen, nicht den dem Tatrichter insoweit einge-\n\nräumten weiten Spielraum. \n\n18 \n\nDer Strafausspruch hält auch unter Berücksichtigung des zu Gunsten der \n\nAngeklagten geänderten Schuldspruchs rechtlicher Überprüfung Stand. Der \n\nStrafrahmen, aus dem das Landgericht die Strafe jeweils entnommen hat, ist \n\nunverändert geblieben. Es kann ausgeschlossen werden, dass es noch niedri-\n\ngere Einzelstrafen oder niedrigere Gesamtstrafen festgesetzt hätte, wenn es \n\ndas tateinheitlich neben der Einfuhr verwirklichte Delikt zutreffend als Beihilfe \n\nzum Handeltreiben eingeordnet hätte. \n\n \n \n \n\n19 \n\n20 \n\n4. Das Urteil hält rechtlicher Nachprüfung nicht Stand, soweit das Land-\n\ngericht von einer Verfallsentscheidung abgesehen hat. \n\nDer Kurier erlangt den Kurierlohn für die Tat. Dieser unterliegt daher \n\nnach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB dem Verfall und bei Vermischung dem Werter-\n\nsatzverfall gemäß § 73 a StGB (BGH, Beschl. vom 16. November 2001 - 3 StR \n\n371/01, insoweit in StV 2002, 254 nicht abgedruckt). Nach den Feststellungen \n\ndes Landgerichts sollte die Angeklagte Z. K. für jeden Rauschgifttrans-\n\nport 3.000 € erhalten. Dem Angeklagten B. K. wurden für jede \n\nFahrt 2.000 € versprochen. Das Landgericht hätte deshalb feststellen müssen, \n\nob und wie viel die Angeklagten tatsächlich erhalten haben. Soweit das Landge-\n\nricht einerseits ausführt, es habe nicht festgestellt werden können, wie viel Geld \n\ndie Angeklagten tatsächlich erlangt haben (UA S. 9), andererseits aber darlegt, \n\nes habe nicht feststellen können, dass in dem Vermögen der Angeklagten \n\nZ. K. aus den Taten etwas verblieben sei (UA S. 27), findet dies in \n\nder Beweiswürdigung keine hinreichende Rechtfertigung und blendet rechtsfeh-\n\nlerhaft die Möglichkeit einer Schätzung gemäß § 73 b StGB aus. Dass die An-\n\ngeklagten ohne sofortige Entlohnung mehrere umfangreiche, erfolgreiche Be-\n\ntäubungsmitteltransporte \n\ndurchgeführt \n\nhätten, \n\nwiderspräche \n\n- wie der Senat aus der Befassung mit solchen Fällen weiß - jeder Lebenserfah-\n\nrung. Umstände, die gegen die Zahlung der vereinbarten Entlohnung (bei der \n\nAngeklagten Z. K. 9.000 € für drei, bei dem Angeklagten B. \n\nK. 4.000 € für zwei erfolgreich durchgeführte Kurierfahrten) sprechen \n\nkönnten, sind nicht festgestellt. Warum eine Schätzung des von den Angeklag-\n\nten erlangten Kurierlohns nicht möglich gewesen wäre, teilt das Urteil nicht mit. \n\n21 \n\nErst auf der Grundlage einer entsprechenden Feststellung oder Schät-\n\nzung ist zu entscheiden und nachprüfbar zu begründen, ob die Anordnung des \n\nVerfalls oder Wertersatzverfalls nicht anzuordnen ist, weil er eine unbillige Härte \n\nwäre, oder ob der Wert des Erlangten im Vermögen des Betroffenen nicht mehr \n\nvorhanden ist und Anlass besteht, das sodann eröffnete Ermessen dahinge-\n\nhend auszuüben, von einer Anordnung abzusehen (§ 73 c Abs. 1 StGB). Die \n\nbisherigen Feststellungen lassen weder das eine noch das andere als nahe lie-\n\ngend erscheinen. Danach befindet sich im gemeinsamen Eigentum der Ange-\n\nklagten ein Eigenheim. \n\nIII. Der Angeklagte E. \n\n22 \n\nAuf die Verfahrensrügen (RB S. 125-126, 126-138) kommt es nicht an, \n\nda das Urteil bereits auf die sachlichrechtliche Beanstandung aufgehoben wer-\n\nden muss. Das Landgericht hat nicht erörtert, ob der Angeklagte sich auch we-\n\ngen Beteiligung an der Einfuhr der Betäubungsmittel strafbar gemacht hat, ob-\n\nwohl die Feststellungen hierzu Veranlassung geben. Danach hat der Angeklag-\n\nte in den Fällen 3 und 4 das Rauschgift jeweils \"organisiert\", im Fall 3 sogar \n\nteilweise vorfinanziert und war bei der Übergabe an die Kuriere jeweils beteiligt. \n\nSeine Kenntnis von der Route, die die Kuriere zu nehmen hatten, und seine \n\nBeteiligung an der Einfuhr des Rauschgifts nach Deutschland liegen damit na-\n\nhe. \n\n23 \n\nDer neue Tatrichter wird auch zu prüfen haben, ob und wie viel der An-\n\ngeklagte aus seinen Taten erlangt hat. Die bisherigen Feststellungen drängen \n\nzu dieser Erörterung, nachdem der Angeklagte im Fall 3 das Rauschgift teilwei-\n\nse vorfinanziert hatte und dieses in der Türkei erkennbar in den Verkehr gelangt \n\nist. \n\nBecker Miebach Pfister \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-22/3-str-348-07","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73b","ref_norm":"73b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-22/3-str-348-07","retrieved":"2026-07-10 19:59:45.189884+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-22/3-str-348-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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