{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2007-11-21","aktenzeichen":"XII ZR 15/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nXII ZR 15/06 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n21. November 2007 \nKüpferle, \nJustizamtsinspektorin \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 21. November 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter \n\nFuchs, Dr. Ahlt, die Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landge-\n\nrichts Dresden vom 15. Dezember 2005 wird auf Kosten der Klä-\n\ngerin zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDie Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rück-\n\nständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. \n\nNach einem Verkehrsunfall am 26. Februar 2002, bei dem der vom Be-\n\nklagten geführte Pkw beschädigt worden war, mietete dieser am gleichen Tag \n\nvon der Klägerin einen Ersatzwagen zu einem Unfallersatztarif. Mit Rechnung \n\nvom 7. März 2002 machte die Klägerin dafür insgesamt 1.561,36 € geltend. \n\nDie Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, dessen volle Haftung für \n\nden Unfallschaden nicht streitig ist, zahlte 423,64 €. Die Klägerin verlangt von \n\ndem Beklagten noch 838,55 €. \n\n4 \n\nDas Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin \n\nhatte lediglich in Höhe von 223,36 € Erfolg. Dagegen wendet sich die Klägerin \n\nmit der vom Landgericht zugelassenen Revision. \n\n5 \n\n6 \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision bleibt ohne Erfolg. \n\n1. Das Landgericht hat ausgeführt, die Klägerin sei dem Beklagten zum \n\nSchadensersatz verpflichtet, weil sie ihre Aufklärungspflicht ihm gegenüber ver-\n\nletzt habe. Im Unfallersatzwagengeschäft habe sich eine Differenzierung im \n\nPreisgefüge herausgebildet, die für den potentiellen Mieter nicht ohne weiteres \n\nerkennbar sei. Im Gegensatz zum Beklagten sei der Klägerin die Problematik \n\nder Angemessenheit und der Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen be-\n\nkannt gewesen. Die Klägerin habe den Begriff \"Unfallersatztarif\" vermieden und \n\nden Mietpreis erst nach Unterzeichnung durch den Beklagten in den Vertrag \n\neingetragen und damit verhindert, dass der Beklagte die Problematik bemerkt \n\nhabe. Der Klägerin sei bekannt gewesen, dass gerade die Haftpflichtversiche-\n\nrung des Unfallgegners schon mehrfach die Unangemessenheit der Tarife der \n\nKlägerin geltend gemacht habe. Darauf, ob im konkreten Fall der Unfallersatzta-\n\nrif der Klägerin aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen über dem Normaltarif \n\nliegenden Preis rechtfertige, komme es nicht an. Denn dem Mietwageninteres-\n\nsenten drohe selbst bei Angemessenheit des Unfallersatztarifes, dass er die \n\nErstattung gegenüber der Haftpflichtversicherung unter Umständen nur streitig \n\ndurchsetzen könne und er dabei das Beweislastrisiko trage. Der vereinbarte \n\nTagespreis habe hier deutlich über dem Normaltarif von 101 € gelegen. Eine \n\n \n \n\n7 \n\n8 \n\nhinreichende Aufklärung sei nicht erfolgt. Ein Schaden sei auch nicht deshalb \n\nzu verneinen, weil die Haftpflichtversicherung dem Beklagten zugesagt habe, \n\nihn von weiteren Mietzinszahlungen an die Klägerin und den Kosten des vorlie-\n\ngenden Prozesses freizustellen. Es sei davon auszugehen, dass sich der Be-\n\nklagte im Falle einer Aufklärung für eine Minimierung des Risikos entschieden \n\nhätte und nicht bei der Klägerin, sondern bei einem Drittunternehmen ein Fahr-\n\nzeug zu einem Normaltarif angemietet hätte. Der Beklagte hätte dabei 647 € \n\naufwenden müssen. Nach Abzug der von der Haftpflichtversicherung erstatte-\n\nten 423,64 € schulde der Beklagte noch 223,36 €. \n\n2. Diese Ausführungen halten im Ergebnis einer rechtlichen Nachprüfung \n\nstand. \n\na) Das Berufungsgericht hat zu Recht das Bestehen einer Aufklärungs-\n\npflicht der Klägerin angenommen. Der Senat hat - nach Erlass des Berufungs-\n\nurteils - eine Aufklärungspflicht des Autovermieters gegenüber den Interessen-\n\nten eines Unfallersatzwagens bejaht (Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - XII ZR \n\n50/04 - NZW 2006, 2618 f.; vom 10. Januar 2007 - XII ZR 72/04 - NJW 2007, \n\n1447 f.; vom 7. Februar 2007 - XII ZR 125/04 - NJW 2007, 2181 f.; vom 27. Juni \n\n2007 - XII ZR 53/05 - NJW 2007, 2759; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR \n\n155/05 -). Zwar muss der Mieter nicht über den gespaltenen Tarifmarkt, d.h. \n\nweder über die eigenen verschiedenen Tarife noch über günstigere Angebote \n\nder Konkurrenz aufgeklärt werden; es ist grundsätzlich Sache des Mieters, sich \n\nzu vergewissern, ob die ihm angebotenen Vertragsbedingungen für ihn von \n\nVorteil sind oder nicht. Bietet der Vermieter dem Unfallgeschädigten aber einen \n\nTarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt \n\nliegt und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den \n\nvollen Tarif übernimmt, so muss er den Mieter darüber aufklären. Danach ist es \n\nerforderlich, aber auch ausreichend, den Mieter unmissverständlich darauf hin-\n\nzuweisen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif \n\nmöglicherweise nicht in vollem Umfang erstattet. \n\n9 \n\nb) Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, ein Mietwagenunternehmer müsse \n\nnicht von vornherein davon ausgehen, dass es bei der Inanspruchnahme des \n\nSchädigers Schwierigkeiten gebe. Er sei lediglich gehalten, den Mieter zu un-\n\nterstützen. Der Schaden des Beklagten beruhe auf dem - rechtswidrigen - Re-\n\ngulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung. Auf eine solche Gefahr müsse \n\nder Vermieter nicht hinweisen. Es genüge, den Geschädigten im Regulierungs-\n\nstreit mit der Haftpflichtversicherung durch Information zu unterstützen, warum \n\nder erhöhte Tarif angemessen sei. Dazu sei er ebenso bereit gewesen wie zum \n\nBeitritt als Streithelfer auf Seiten des Beklagten in einem Rechtsstreit gegen die \n\nVersicherung. Dieser Auffassung liegt die unzutreffende Vorstellung zugrunde, \n\ndass der Geschädigte einen Unfallersatztarif regelmäßig ersetzt verlangen \n\nkann. Dem ist aber nicht so. \n\n10 \n\naa) Nach der neueren Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundes-\n\ngerichtshofs zu den Unfallersatztarifen (Nachweise im Senatsurteil vom 28. Juni \n\n2006 aaO) ist der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners gerade nicht ohne \n\nweiteres zur Erstattung von über dem \"Normaltarif\" liegenden \"Unfallersatztari-\n\nfen\" verpflichtet. Vielmehr kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen \n\nHaftpflichtversicherung nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand \n\nnur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, \n\nwirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig \n\nund notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie bei anderen \n\nKosten der Wiederherstellung und ebenso wie in anderen Fällen, in denen er \n\ndie Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem aus dem Grund-\n\nsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im \n\nRahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlichsten \n\nWeg der Schadensbehebung zu wählen. Für die Anmietung eines Unfallersatz-\n\nwagens bedeutet dies, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt \n\n- nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines \n\nvergleichbaren Ersatzwagens (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätz-\n\nlich nur den günstigsten Mietpreis ersetzt verlangen kann. \n\n11 \n\nbb) Soweit nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesge-\n\nrichtshofs (Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - NJW 2006, 1506) eine \n\nPflicht zur Erstattung des Unfallersatztarifes - ausnahmsweise - zu bejahen ist, \n\nweil dem Geschädigten im Hinblick auf die gebotene subjektive Schadensbe-\n\ntrachtung unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis - und Ein-\n\nflussmöglichkeiten - sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten und \n\nder zumutbaren Anstrengungen auf dem zeitlich und örtlich relevanten Markt \n\nkein wesentlich günstigerer Normaltarif zugänglich war, kann die Durchsetzung \n\nmit Schwierigkeiten verbunden sein. Verweigert der Versicherer die Erstattung \n\ndes Unfallersatztarifs mit der Begründung, der Mieter habe zu einem niedrige-\n\nren Tarif abschließen können, trifft den Mieter die Beweislast. Nach der Recht-\n\nsprechung des VI. Zivilsenats (aaO), der der Senat folgt, muss er darlegen und \n\nbeweisen, dass ihm kein wesentlich günstigerer Normaltarif zugänglich war. \n\nKann er diesen Nachweis nicht erbringen, erhält er nur den Normaltarif erstat-\n\ntet. Dies bedeutet, dass die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs, falls er \n\ndenn besteht, mit Schwierigkeiten und Risiken behaftet ist. Davor soll die Auf-\n\nklärungspflicht des Mietwagenunternehmers den Mieter schützen. Diesem soll \n\nklar gemacht werden, dass, wenn er zum Unfallersatztarif anmietet, die Erstat-\n\ntung der über dem Normaltarif liegenden Miete mit Schwierigkeiten verbunden \n\nsein kann. Diese Aufklärungspflicht verlöre ihren Sinn, wenn der Geschädigte \n\nvor Inanspruchnahme des Vermieters klären lassen müsste, ob der Unfaller-\n\nsatztarif - ausnahmsweise - zu erstatten ist (Senatsurteil vom 24. Oktober 2007 \n\n- XII ZR 155/05 -). \n\n12 \n\nc) Danach steht dem Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus c.i.c. \n\n(§§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Satz 1, 249 BGB) zu, den er der geltend gemachten \n\nMietzinsforderung entgegenhalten kann (Senatsurteil vom 10. Januar 2007 \n\naaO). Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hätte \n\nder Beklagte nach ausreichender Aufklärung ein Kraftfahrzeug zum Normaltarif \n\nangemietet und sich damit Kosten in Höhe der Klageforderung erspart. \n\nHahne Fuchs Ahlt \n\n Vézina Dose \n\nVorinstanzen: \n\nAG Meißen, Entscheidung vom 11.01.2005 - 11 C 652/04 - \n\nLG Dresden, Entscheidung vom 15.12.2005 - 8 S 122/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-21/xii-zr-15-06","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 311","ref_norm":"311","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-21/xii-zr-15-06","retrieved":"2026-07-10 20:00:10.167483+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-21/xii-zr-15-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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