{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2007-11-21","aktenzeichen":"XII ZR 149/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nXII ZR 149/05 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n21. November 2007 \nKüpferle, \nJustizamtsinspektorin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 21. November 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter \n\nSprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandes-\n\ngerichts Dresden vom 9. August 2005 wird auf Kosten der Beklag-\n\nten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Klägerin verlangt von der Beklagten Miete nebst Zinsen für die Mo-\n\nnate Oktober 2004 bis Mai 2005 und begehrt die Feststellung, dass das zwi-\n\nschen ihnen bestehende Mietverhältnis über den 30. September 2004 hinaus \n\nfortbesteht. Die Beklagte vertritt die Ansicht, das Mietverhältnis sei wegen eines \n\nMangels der Schriftform nach § 550 BGB (§ 566 BGB a.F.) wirksam zum \n\n30. September 2004 gekündigt worden. Dem liegt folgender Sachverhalt \n\nzugrunde: \n\n2 \n\nMit undatiertem schriftlichem Mietvertrag hatte die Klägerin ursprünglich \n\nder K. D. -K. eG noch zu errichtende Laden- \n\nund Lagerräume \"in W. , An der S. , im Erdgeschoss\" für die Dauer \n\nbis zum Jahresende nach Ablauf des 15. Mietjahres vermietet und ihr in § 9 des \n\nVertrages ein Vorkaufsrecht gewährt; die Mietzeit sollte nach § 2 des Vertrages \n\nam Monatsersten nach Übergabe, voraussichtlich am 1. Oktober 1994, begin-\n\nnen. \n\n3 \n\nMit als \"Mietvertragsüberleitung\" bezeichneter Urkunde vom 23. Septem-\n\nber 1994 vereinbarten die Mietvertragsparteien mit der Rechtsvorgängerin der \n\nBeklagten, der De. SB-K. H. GmbH, dieser als neuer Mieterin \n\nden bestehenden Mietvertrag ab 1. Oktober 1994 mit allen Rechten und Pflich-\n\nten zu übertragen. \n\n4 \n\n5 \n\nMit dieser Urkunde waren der Ursprungsvertrag, ein darin in Bezug ge-\n\nnommenes Schreiben vom 12. Mai 1993, ein weiteres in der neuen Urkunde in \n\nBezug genommenes Schreiben vom 15. Juli 1993, der Lageplan und die tech-\n\nnische Beschreibung des Mietobjekts durch Ösen verbunden. \n\nMit Schreiben vom 19. März 2004 und 26. März 2004 erklärte die e. \n\nV. D. GmbH & Co. KG, die sich darin als Rechts-\n\nnachfolgerin der ursprünglichen Mieterin bezeichnete, gegenüber der \"Wohn- \n\nund Geschäftshaus W. GbR B. /P. /F. \" unter Berufung auf Mängel \n\nder Schriftform die Kündigung des Vertrages zum 30. September 2004. Mit \n\nSchreiben vom 5. April 2004 wies die Klägerin die Kündigung zurück. \n\n6 \n\nDas Landgericht gab der Klage, deren Zahlungsantrag zunächst nur die \n\nMonate Oktober 2004 bis Januar 2005 umfasste, statt. Die dagegen gerichtete \n\nBerufung der Beklagten wies das Oberlandesgericht zurück und verurteilte die \n\nBeklagte auf die im zweiten Rechtszug erfolgte Klageerweiterung hin auch zur \n\nZahlung der Miete für die Folgemonate bis einschließlich Mai 2005. \n\n7 \n\nDagegen richtet sich die zugelassene Revision der Beklagten. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n8 \n\n9 \n\nDie Revision hat keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung hält den \n\nAngriffen der Revision stand und lässt auch sonst keine Rechtsfehler zum \n\nNachteil der Beklagten erkennen. \n\nZu Recht hat das Berufungsgericht die Frage der Vollmacht der Unter-\n\nzeichner der beiden Kündigungsschreiben dahinstehen lassen und diese Kün-\n\ndigungen schon deshalb als unwirksam angesehen, weil der Mietvertrag spä-\n\ntestens im Zeitpunkt der Überleitungsvereinbarung vom 29. März 1994 der \n\nSchriftform entsprochen habe und die Beklagte ihn deshalb nicht vor Ablauf der \n\nvereinbarten Festmietzeit habe kündigen können. Auf die Frage, ob die an die \n\n\"Wohn- und Geschäftshaus W. GbR B. /P. /F. \" adressierten Kün-\n\ndigungen überhaupt an den richtigen Empfänger, nämlich an die Klägerin als \n\nVermieterin, gerichtet waren, kommt es demnach ebenfalls nicht an. \n\n10 \n\n1. Im Ergebnis ohne Erfolg stellt die Revision zur Überprüfung, ob die \n\nKlägerin im Verfahren ordnungsgemäß nach den Vorschriften der Gesetze ver-\n\ntreten ist, was auch das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen hat. \n\n11 \n\na) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts besteht die Klägerin, \n\neine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, allein aus den Gesellschaftern F. \n\nund P. , die somit zur (gemeinschaftlichen) Vertretung der Klägerin berufen \n\nsind und deren Vollmacht zur Klageerhebung die Revision nicht in Abrede stellt. \n\nAus dem Umstand, dass diese Gesellschafter im Rubrum des Berufungsurteils \n\nals Geschäftsführer bezeichnet sind, lassen sich insoweit entgegen der Ansicht \n\nder Revision keine Bedenken herleiten. Da die Führung der Geschäfte einer \n\nGesellschaft bürgerlichen Rechts mangels anderweitiger Regelung den Gesell-\n\nschaftern gemeinschaftlich zusteht (§§ 709, 710 BGB), ist deren Bezeichnung \n\nals Geschäftsführer zwar ungewöhnlich, aber sachlich nicht falsch. Zudem wür-\n\nde selbst eine unrichtige Bezeichnung einer Partei und/oder ihrer Vertreter, die \n\neinem Gericht im Rubrum eines Urteils unterläuft, die ordnungsgemäße Vertre-\n\ntung dieser Partei im Verfahren nicht in Frage stellen; die unrichtige Bezeich-\n\nnung wäre lediglich im Wege der Rubrumsberichtigung zu korrigieren. \n\n12 \n\nEtwas anderes ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht daraus, dass \n\nneben der Klägerin eine weitere Gesellschaft bürgerlichen Rechts existiert, de-\n\nren Zusammensetzung mit derjenigen der Klägerin nicht identisch ist, und die \n\nals Eigentümerin des vermieteten Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist. \n\nEntgegen der Ansicht der Revision kann dies in Verbindung mit dem Rubrum \n\ndes Berufungsurteils hier nicht den Eindruck erwecken, Klägerin sei (nunmehr) \n\ndiese Grundstücksgesellschaft, die im vorliegenden Verfahren aber nicht ord-\n\nnungsgemäß vertreten sei. Die Klage war von der aus den Gesellschaftern P. \n\nund F. bestehenden \"Vermietungsgesellschaft\" erhoben worden. An-\n\nhaltspunkte dafür, dass das Berufungsgericht etwa von einem Parteiwechsel \n\nauf Klägerseite ausgegangen sei, lassen sich dem Berufungsurteil nicht ent-\n\nnehmen. Vielmehr belegt der Hinweis in den Entscheidungsgründen, die Zu-\n\nsammensetzung der Grundstücksgesellschaft lasse keinen Rückschluss auf \n\neine von den getroffenen Feststellungen abweichende Zusammensetzung der \n\nKlägerin als der vermietenden Gesellschaft zu, dass auch das Berufungsgericht \n\nnach wie vor diese im Verfahren ordnungsgemäß vertretene Gesellschaft als \n\nKlägerin ansieht. \n\n13 \n\nb) Die nach Anhörung des Gesellschafters P. getroffene Feststellung \n\ndes Berufungsgerichts, Klägerin und Vermieterin sei eine neben der Grund-\n\nstücksgesellschaft bestehende weitere Gesellschaft, die sich (allein) aus den \n\nGesellschaftern P. und F. zusammensetze, beruht entgegen der An-\n\nsicht der Revision auch nicht auf einem Verstoß gegen § 286 ZPO. Ohne Erfolg \n\nmacht die Revision geltend, bereits die Existenz einer neben der Grundstücks-\n\ngesellschaft bestehenden personenverschiedenen Vermietungsgesellschaft sei \n\nfraglich. \n\n14 \n\nRichtig ist zwar, dass § 1 des Mietvertrages mit den Worten beginnt \n\n\"Vermieter vermietet an Mieter in seinem Hause in …\". Diese Formulierung \n\nvermag die Würdigung des Berufungsgerichts aber schon deshalb nicht zu er-\n\nschüttern, weil sie nicht zwingend als Hinweis auf die Eigentumslage im Sinne \n\neiner Identität zwischen Eigentümer und Vermieter zu verstehen ist. Nach den \n\nErfahrungen des Senats ist es nicht ungewöhnlich, dass auch eine Gesell-\n\nschaft, der ein anderer Eigentümer die Vermietung seines Grundstücks über-\n\nlassen hat, das Grundstück verkürzend als \"ihr\" Mietobjekt - im Sinne des ihr \n\nzuzuordnenden, nämlich zur Vermietung überlassenen Mietobjekts - bezeich-\n\nnet. \n\n15 \n\nZutreffend, aber unbehelflich ist ferner der Hinweis der Revision, die Be-\n\nklagte habe mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2004 bestritten, dass die Vermie-\n\nterin allein aus den Gesellschaftern P. und F. bestehe bzw. der Mietver-\n\ntrag mit einer anderen Gesellschaft als derjenigen geschlossen worden sei, die \n\naus den drei Grundstückseigentümerinnen Frau B. , Frau P. und Frau \n\nF. bestehe, und zur Unterstützung ihres Vortrags eine ihr zugesandte Be-\n\ntriebskostenabrechnung vom 2. September 2003 vorgelegt, deren Absenderin \n\nals \"Wohn- und Geschäftshaus W. GbR B. /P. /F. \" firmiere. \n\n16 \n\nAuch damit lässt sich ein Verstoß gegen § 286 ZPO nicht begründen. \n\nBereits die Bezeichnung der Vermieterin als \"Objektgesellschaft An der S. \n\n GbR\" im Mietvertrag spricht gegen deren Identität mit der \"Wohn- und \n\nGeschäftshaus W. GbR\", die - ob hierzu aktiv legitimiert oder nicht - der \n\nBeklagten die genannte Betriebskostenabrechnung erteilt hat. Vor allem aber \n\nsind der Mietvertrag und die Überleitungsvereinbarung vom 23. September \n\n1994 auf Vermieterseite von den Herren \"Dipl.-Ing. P. \" und \"Dipl.-Ing. \n\nO. F. \" bzw. \"O. F. \" und \"L. P. \" unterzeichnet worden, während Ei-\n\ngentümerin des Grundstücks ausweislich des zu den Akten gereichten Grund-\n\nbuchsauszuges eine aus anderen Personen, nämlich aus den Damen M. P. , \n\nA. B. und A. F. bestehende Gesellschaft ist. \n\n17 \n\nDiese sind zudem erst aufgrund Auflassung vom 1. Dezember 1996 am \n\n6. Februar 1997 als (neue) Eigentümerinnen in Gesellschaft bürgerlichen \n\nRechts in das Grundbuch eingetragen worden. Es erscheint daher wenig wahr-\n\nscheinlich, dass die aus ihnen bestehende Gesellschaft bei Abschluss des Miet-\n\nvertrages und der späteren Überleitungsvereinbarung vom 23. September 1994 \n\nbereits existierte und damit überhaupt als wahre Partei dieser Verträge hätte in \n\nBetracht kommen können. \n\n18 \n\nDamit ist die Feststellung des Berufungsgerichts, der Mietvertrag sei mit \n\nder (allein) aus den Gesellschaftern P. und F. bestehenden Klägerin \n\nzustande gekommen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n19 \n\n2. Die Vorinstanzen haben nicht geprüft, ob (unabhängig von der Frage \n\nder Schriftform) ein Mietvertrag überhaupt wirksam zustande gekommen ist. \n\nDies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, obwohl die in § 9 des Mietver-\n\ntrages vorgesehene Einräumung eines Vorkaufsrechts nach § 313 BGB a.F. \n\nder notariellen Beurkundung bedurft hätte. Eine Gesamtnichtigkeit des Vertra-\n\nges nach §§ 125 Abs. 2, 139 BGB ergibt sich daraus nämlich schon deshalb \n\nnicht, weil die Vertragsparteien in § 8 des Vertrages eine salvatorische (Erhal-\n\ntungs-)Klausel vereinbart haben mit der Folge, dass die Beklagte hätte darlegen \n\nund beweisen müssen, dass das Restgeschäft (Mietvertrag) ohne die nichtige \n\nVorkaufsrechtsvereinbarung nicht vorgenommen worden wäre (vgl. Palandt/ \n\nHeinrichs BGB 66. Aufl. § 139 Rdn. 17). Weder die Parteien noch die Vorin-\n\nstanzen haben das Vorkaufsrecht jedoch thematisiert; auch die Revision er-\n\nwähnt es nicht. \n\n20 \n\n3. Ein Mangel der Schriftform lässt sich entgegen der Auffassung der \n\nRevision nicht daraus herleiten, dass die Beklagte dann, wenn die Klägerin \n\nnicht zugleich Eigentümerin des Grundstücks war, durch den Mietvertrag allen-\n\nfalls Untermieterin geworden sei, was aus der errichteten Urkunde aber nicht \n\nhervorgehe. \n\n21 \n\nInsoweit ist bereits fraglich, ob ein Mietvertrag, der sich im Verhältnis \n\nzum Grundstückseigentümer als Untermietvertrag darstellt, nur dann die Schrift-\n\nform wahrt, wenn auch dieser Umstand aus der Vertragsurkunde selbst ersicht-\n\nlich ist. Darauf kommt es indessen nicht an, weil die Beklagte zu keinem Zeit-\n\npunkt vorgetragen hat, die Klägerin ihrerseits habe das Grundstück als (Haupt-) \n\nMieterin von der Eigentümerin gemietet. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei \n\ndem streitgegenständlichen Vertrag um einen Untermietvertrag handele, sind \n\ndaher nicht ersichtlich. Die Wirksamkeit eines Mietvertrages setzt im Übrigen \n\nauch nicht etwa voraus, dass der Vermieter zugleich Eigentümer ist (vgl. Em-\n\nmerich in Emmerich/Sonnenschein Miete 9. Aufl. § 536 Rdn. 24). \n\n22 \n\n4. Da von der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellung \n\ndes Berufungsgerichts auszugehen ist, die Klägerin und Vermieterin bestehe \n\nnur aus den beiden Gesellschaftern, die sowohl den Mietvertrag als auch die \n\nÜberleitungsvereinbarung vom 23. September 1994 unterschrieben hätten, be-\n\ndurfte es zur Wahrung der Schriftform entgegen der Auffassung der Revision \n\nkeines die Vertretung weiterer Gesellschafter kennzeichnenden Zusatzes zu \n\ndiesen Unterschriften. \n\n23 \n\n5. Zu Recht hat das Berufungsgericht sowohl dahinstehen lassen, ob das \n\nursprüngliche Mietvertragsangebot der Klägerin von der Rechtsvorgängerin der \n\nBeklagten zunächst wegen mit Schreiben vom 15. Juli 1993 geforderter Abwei-\n\nchungen gemäß § 150 Abs. 2 BGB abgelehnt worden war, als auch, ob der ur-\n\nsprüngliche Mietvertrag, sofern er dennoch zustande gekommen ist, wegen \n\nnicht hinreichender Bezeichnung und Bestimmbarkeit des Mietobjekts anfäng-\n\nlich einen Mangel der Schriftform aufwies. \n\n24 \n\nDenn in dem Abschluss der dreiseitigen Überleitungsvereinbarung vom \n\n23. September 1994 hat das Berufungsgericht zutreffend eine auch die Schrift-\n\nform wahrende Neuvornahme gesehen. Nach den insoweit von der Revision \n\nnicht angegriffenen Feststellungen war diese Vereinbarung zumindest mit dem \n\nursprünglichen Mietvertrag, dem Schreiben vom 12. Mai 1993, dem Lageplan \n\nund der technischen Beschreibung des Objekts durch Ösen körperlich fest zu \n\neiner einheitlichen Urkunde verbunden. Damit ist Bestandteil der Urkunde auch \n\nder Lageplan, der sechs Gebäude umfasst, deren Gebäudeart und Nutzflächen \n\ndarin (rechts neben der Grundrisszeichnung) spezifiziert werden. Außer Woh-\n\nnungen und Büroflächen sind darin auch Ladenflächen ausgewiesen, aber nur \n\nein \"SB-Markt\" bzw. \"Lebensmittelmarkt\" im Erdgeschoss des Gebäudes 5, \n\ndessen mit 966 qm angegebene ca.-Nutzfläche als einzige der im Mietvertrag \n\nangegebenen \"Gesamtgröße von ca. 1.060 qm\" annähernd entspricht. Weitere \n\nRäume umfasst das Erdgeschoss des Gebäudes 5 nach dieser Aufstellung \n\nnicht. Die anderen Ladenflächen sind mit Nutzflächen zwischen 294 qm und \n\n477 qm ausgewiesen. Dies reicht aus, um die Lage des Mietobjekts innerhalb \n\ndes Gebäudekomplexes zweifelsfrei bestimmen zu können, denn daraus ergibt \n\nsich, dass die Beklagte Mieterin des gesamten Erdgeschosses des Gebäudes 5 \n\nist. \n\n25 \n\n6. Soweit die Revision zusätzlich rügt, es sei nicht erkennbar, welche \n\nStellplätze mitvermietet sein sollen, verhilft ihr auch dies nicht zum Erfolg. Nach \n\n§ 1 des ursprünglichen Mietvertrages sollten \"ca. 45 Einstellplätze\" vermietet \n\nwerden, was durch das mit Randvermerk zu § 1 \"siehe dazu Anschreiben mit \n\nDat. 12.5.93, Seite 3 1. Abs.\" in Bezug genommene, zum Vertragsinhalt ge-\n\nmachte und beigeheftete Schreiben vom 12. Mai 1993 im ersten Absatz der \n\nSeite 3 dahin geändert wurde, dass \"ca. 45 Parkplätze für die gemeinsame \n\nNutzung zur Verfügung gestellt\" werden, \"davon sind 30 St. im Teileigentum \n\ndes Marktes\". \n\n26 \n\nDemnach sind die Stellplätze, bei denen die Parteien angesichts der \n\nca.-Angabe nicht einmal die genaue Anzahl als vertragswesentlich ansahen, \n\nnicht Bestandteil des der Beklagten zur alleinigen Nutzung überlassenen Miet-\n\nobjekts, sondern nur Gegenstand eines (nicht exklusiven) Mitbenutzungsrechts \n\nder Mieterin. Der Lageplan weist einen zusammenhängenden Parkplatz mit \n\n- nach der Zählung des Senats - 51 eingezeichneten Stellplätzen aus. In Ver-\n\nbindung mit diesem Lageplan liegt daher die Auslegung nahe, dass die Beklag-\n\nte ihren Kunden die Nutzung aller jeweils noch freien Stellplätze überlassen \n\ndurfte und sich die Frage, welche Stellplätze ihr zur Verfügung stehen und wel-\n\nche davon ausgenommen sind, hier nicht stellt. Der Umfang des der Beklagten \n\neingeräumten Mitnutzungsrechts ist somit ebenfalls hinreichend bestimmbar. \n\nDem steht auch nicht die Angabe entgegen, dass 30 Stellplätze \"im Teileigen-\n\ntum des Marktes\" stehen. Hier mag es sich um die Bezugnahme auf die sich \n\naus einem Teilungsplan ergebende Eigentumslage handeln, die jedoch für die \n\nFrage der vertraglich überlassenen Mitnutzung ohnehin belanglos ist. \n\n27 \n\nDem steht auch nicht entgegen, dass die Überleitungsvereinbarung vom \n\n23. September 1994 nicht nur auf dieses Schreiben Bezug nimmt, sondern \n\nauch auf ein Schreiben vom 15. Juli 1993, in dem die Rechtsvorgängerin der \n\nBeklagten ca. 60 Stellplätze zur gemeinsamen Nutzung gefordert hatte. Der \n\nUmstand, dass der Randvermerk zum hier maßgeblichen § 1 des Mietvertrages \n\nnur auf die einschlägige Passage des späteren Schreibens vom 12. Mai 1993 \n\nverweist, lässt hinlänglich erkennen, dass die darüber hinausgehende Forde-\n\nrung der Rechtsvorgängerin der Beklagten in deren zeitlich früherem Schreiben \n\nvom 15. Juli 1993 gerade nicht Vertragsgegenstand sein sollte, auch wenn der \n\nübrige Inhalt dieses Schreibens als vereinbart gelten sollte. Im Übrigen würde \n\nauch dieses Schreiben, wäre es allein und nicht neben dem Schreiben vom \n\n12. Mai 1993 Vertragsbestandteil, wegen der ca.-Angabe der Anzahl der Stell-\n\nplätze zu der Auslegung führen, dass der Beklagten ein Mitnutzungsrecht an \n\ndem gesamten Parkplatz eingeräumt wird, der im von den Parteien zum Ver-\n\ntragsinhalt gemachten Lageplan eingezeichnet ist, unabhängig davon, welche \n\nStellplatzaufteilung sich bei der späteren Bauausführung ergeben würde. Denn \n\neine Zahl von \"ca. 60\" Stellplätzen würde sich ebenso wie eine solche von \"ca. \n\n45\" Stellplätzen mit der offenbar tatsächlich vorhandenen Zahl von 51 Stellplät-\n\nzen noch vereinbaren lassen. \n\n28 \n\n7. Ohne Erfolg greift die Revision die Feststellung des Berufungsgerichts \n\nan, auch das Schreiben vom 15. Juli 1993 sei mit der Überleitungsvereinbarung \n\nvom 23. September 1994 durch Heftösen fest verbunden worden, was die Be-\n\nklagte mit ihrer Klageerwiderung vom 20. Oktober 2004 bestritten habe. \n\n29 \n\nDas Berufungsgericht erwähnt die feste körperliche Verbindung der \n\nÜberleitungsvereinbarung mit allen zugehörigen Anlagen, auch des Schreibens \n\nvom 15. Juli 1993, im unstreitigen Teil seines Tatbestandes, stellt dies also als \n\nunstreitig hin. Einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO hat \n\ndie Beklagte nicht gestellt. Diese tatsächliche Feststellung des Berufungsge-\n\nrichts ist daher für das Revisionsverfahren nach § 314 ZPO bindend (BGH, Ur-\n\nteile vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93 - NJW 1994, 517, 519 und vom \n\n29. April 1993 - IX ZR 215/92 - NJW 1993, 1851, 1852 unter II 1 a, insoweit in \n\nBGHZ 122, 297, 300 nicht abgedruckt). \n\n30 \n\nIm Übrigen wäre die Anheftung dieses Schreibens zur Wahrung der \n\nSchriftform auch nicht erforderlich gewesen. Sowohl § 1 des ursprünglichen \n\nMietvertrages, demzufolge \"beiliegendes Anschreiben mit Datum vom 12.5.93\" \n\nBestandteil dieses Vertrages ist, als auch die Überleitungsvereinbarung neh-\n\nmen auf den Inhalt dieses Schreibens Bezug und machen ihn zum Vertragsin-\n\nhalt, während das Schreiben vom 15. Juli 1993 seinerseits durch den Betreff \n\n\"Mietvertrag für das Objekt SB-Markt 'An der S. , W. \" auf den ur-\n\nsprünglichen Mietvertrag sowie im weiteren Inhalt des Schreibens zusätzlich auf \n\ndas vorausgegangene Schreiben vom 12. Mai 1993 zurückverweist. Diese ein-\n\ndeutige wechselseitige Bezugnahme reicht auch ohne körperliche Verbindung \n\naus, die Urkundeneinheit zu wahren. \n\n31 \n\n8. Die Revision macht ferner geltend, dieses Schreiben vom 15. Juli \n\n1993 sei inhaltlich so mehrdeutig, dass ihm nicht zweifelsfrei entnommen wer-\n\nden könne, was die Vertragsparteien abweichend von dem ursprünglichen \n\nMietvertrag vereinbart hätten. \n\n32 \n\nEs ist bereits fraglich, ob dieses Vorbringen überhaupt geeignet ist, einen \n\nMangel der Schriftform darzulegen. Denn Schriftstücke, seien es Anlagen oder \n\nNachträge zu einem Mietvertrag oder nicht, aus denen auch im Wege der Aus-\n\nlegung keine inhaltliche Änderung des im Mietvertrag Vereinbarten entnommen \n\nwerden kann, können die Schriftform des Mietvertrages nicht in Frage stellen. \n\nHierzu wäre es vielmehr erforderlich gewesen, rechtzeitig in den Tatsachenin-\n\nstanzen vorzutragen, welche abweichenden Vereinbarungen getroffen worden \n\nseien, ohne dass diese im Mietvertrag oder dessen Anlagen oder Nachträgen \n\nhinreichenden Niederschlag gefunden hätten. Daran fehlt es hier. \n\n33 \n\nIm Übrigen vermag der Senat der Wertung der Revision auch nicht zu \n\nfolgen. Abgesehen von der im Schreiben vom 15. Juli 1993 genannten Zahl der \n\nStellplätze, auf die es nach den vorstehenden Ausführungen nicht ankommt, \n\nverhält sich dieses Schreiben lediglich - und dies sehr präzise - zu Punkt 2.14 \n\nder Technischen Beschreibung und verweist insoweit darauf, die Wärmerück-\n\ngewinnungsanlage sei bauseits und nicht von der Mieterin zu erstellen; die Mie-\n\nterin habe lediglich den zugehörigen Bündelrohrverflüssiger zu liefern. Diese \n\ninhaltlich eindeutige Aufgabenzuweisung ist durch die Bezugnahme in § 1 des \n\nMietvertrages Inhalt der getroffenen Vereinbarungen geworden. \n\n34 \n\n9. Die nach § 2 des Mietvertrages vom Zeitpunkt der Übergabe des fer-\n\ntiggestellten Mietobjekts abhängige Laufzeit des Vertrages (Mietbeginn am Mo-\n\nnatsersten nach Übergabe) ist hinreichend bestimmbar und genügt daher eben-\n\nfalls der Schriftform, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschie-\n\nden hat (vgl. Senatsurteile vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NZM 2007, 443, \n\n444 und vom 2. November 2005 - XII ZR 212/03 - NZM 2006, 54). \n\nHahne \n\nSprick \n\nFuchs \n\nAhlt \n\nVézina \n\nVorinstanzen: \nLG Leipzig, Entscheidung vom 01.02.2005 - 9 O 5412/04 - \nOLG Dresden, Entscheidung vom 09.08.2005 - 5 U 399/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-21/xii-zr-149-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 150","ref_norm":"150","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 550","ref_norm":"550","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 314","ref_norm":"314","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 320","ref_norm":"320","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 710","ref_norm":"710","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-21/xii-zr-149-05","retrieved":"2026-07-10 20:00:54.269268+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-21/xii-zr-149-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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