{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2007-11-21","aktenzeichen":"XII ZR 128/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nXII ZR 128/05 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n21. November 2007 \nBreskic, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 21. November 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter \n\nSprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Nürnberg Fürth vom 15. Juli 2005 aufgehoben. \n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts \n\nNürnberg vom 27. Oktober 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDie Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDie Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen die Beklagte rückstän-\n\ndige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. \n\nNach einem Verkehrsunfall am 30. Juli 2003, bei dem der Pkw der Be-\n\nklagten beschädigt worden war, mietete diese am gleichen Tag von der Kläge-\n\nrin einen Ersatzwagen zum Unfallersatztarif. \n\nMit Rechnung vom 28. April 2003 machte die Klägerin insgesamt \n\n3.141,17 € geltend. \n\n4 \n\nDie Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, dessen volle Haftung für \n\nden Unfallschaden nicht streitig ist, zahlte 979,92 €, den Betrag, der bei \n\nZugrundelegung des von der Klägerin über das Internet angebotenen Tarifs \n\nangefallen wäre. Die Differenz von 2.161,26 € verlangt die Klägerin von der Be-\n\nklagten. \n\n5 \n\nDas Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläge-\n\nrin hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 2.161,26 € \n\nverurteilt. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der vom Landgericht zugelas-\n\nsenen Revision. \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision hat Erfolg. \n\n1. Das Landgericht hat ausgeführt, ein gewerbliches Mietwagenunter-\n\nnehmen sei nicht verpflichtet, ungefragt auf eigene günstigere Tarifgestaltungen \n\noder gar auf mögliche Schwierigkeiten bei der Schadensregulierung im Zu-\n\nsammenhang mit dem sogenannten Unfallersatztarif hinzuweisen. Der Beklag-\n\nten stehe deshalb kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Auf-\n\nklärungspflicht zu. Der Mietvertrag verstoße auch nicht gegen § 138 Abs. 1, 2 \n\nBGB. Für die Ausnutzung einer Schwächesituation, wie sie § 138 Abs. 2 BGB \n\nverlange, liege kein Anhaltspunkt vor. Für eine Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 \n\nBGB fehle es an der verwerflichen Gesinnung. \n\n2. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. \n\na) Im Ergebnis richtig ist das Berufungsgericht allerdings davon ausge-\n\ngangen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag nicht wegen \n\nVerstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) nichtig ist. Der Senat hat sich \n\n- nach Erlass des Berufungsurteils - in seinen Entscheidungen vom 10. Januar \n\n2007 - XII ZR 72/04 - NJW 2007, 1447 und vom 7. Februar 2007 - XII ZR \n\n125/04 - NJW 2007, 2181 mit der Frage der Sittenwidrigkeit von Mietverträgen \n\nbei Vereinbarung eines Unfallersatztarifs befasst. Danach können die Beson-\n\nderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinan-\n\nzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Be-\n\nwertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwa-\n\ngenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis recht-\n\nfertigen, wenn sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die be-\n\nsondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung \n\nnach § 249 BGB erforderlich sind. Eine Sittenwidrigkeit kann sich grundsätzlich \n\nnicht schon daraus ergeben, dass der Unfallersatztarif über dem sogenannten \n\nNormaltarif liegt. Abzustellen ist vielmehr darauf, ob der im Einzelfall verlangte \n\nUnfallersatztarif den auf dem Markt üblichen Unfallersatztarif in sittenwidriger \n\nWeise übersteigt. Die Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass unter diesem Ge-\n\nsichtspunkt bei Berücksichtigung der Risiken des Vermieters die Grenze zur \n\nSittenwidrigkeit überschritten ist. \n\n10 \n\nb) Mit Erfolg macht die Revision aber geltend, dass das Berufungsgericht \n\nzu Unrecht eine Aufklärungspflicht verneint hat. Der Senat hat - nach Erlass des \n\nBerufungsurteils - eine Aufklärungspflicht gegenüber den Interessenten eines \n\nUnfallersatzwagens bejaht (Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04 - \n\nNJW 2006, 2618 f.; vom 10. Januar 2007 - XII ZR 72/04 - aaO; vom 7. Februar \n\n2007 - XII ZR 125/04 - aaO; vom 27. Juni 2007 - XII ZR 53/05 - NJW 2007, \n\n2759; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 155/05 -). Zwar muss der Vermieter nicht \n\nüber den gespaltenen Tarifmarkt, d.h. weder über die eigenen verschiedenen \n\nTarife noch über günstigere Angebote der Konkurrenz aufklären; es ist grund-\n\nsätzlich Sache des Mieters, sich zu vergewissern, ob die ihm angebotenen Ver-\n\ntragsbedingungen für ihn von Vorteil sind oder nicht. Bietet der Vermieter dem \n\nUnfallgeschädigten aber einen Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf \n\ndem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die \n\nHaftpflichtversicherung des Unfallgegners nicht den vollen Tarif übernimmt, so \n\nmuss er den Mieter darüber aufklären. Danach ist es erforderlich, aber auch \n\nausreichend, den Mieter deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, \n\ndass die gegnerische Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif mögli-\n\ncherweise nicht in vollem Umfang erstattet. \n\n11 \n\nc) Danach steht dem Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus c.i.c. \n\n(§§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Satz 1, 249 BGB) zu, den er der geltend gemachten \n\nMietzinsforderung entgegenhalten kann (Senatsurteil vom 10. Januar 2007 \n\naaO). Nach den Feststellungen des Amtsgerichts, auf die das Landgericht \n\nBezug genommen hat, hätte die Beklagte bei ausreichender Aufklärung ein \n\nKraftfahrzeug zu einem Tarif von 979,92 € angemietet und sich damit Kosten in \n\nHöhe der Klageforderung erspart. \n\nHahne Sprick Fuchs \n\n Ahlt Vézina \n\nVorinstanzen: \n\nAG Nürnberg, Entscheidung vom 27.10.2004 - 21 C 4640/04 - \n\nLG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 15.07.2005 - 16 S 11842/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-21/xii-zr-128-05","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 311","ref_norm":"311","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-21/xii-zr-128-05","retrieved":"2026-07-10 20:00:04.717392+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-21/xii-zr-128-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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