{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-11-20","aktenzeichen":"4 StR 529/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. November 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n4 StR 529/07 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen zu Ziff. 1. Vergewaltigung \n zu Ziff. 2. Vergewaltigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführer am 20. November 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Hagen vom 13. März 2007 in den Aussprü-\n\nchen über die Gesamtstrafen mit der Maßgabe aufgeho-\n\nben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung \n\nüber die Gesamtstrafen nach den §§ 460, 462 StPO zu \n\ntreffen ist. \n\n2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen. \n\n3. \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren \n\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Vergewaltigung (Ein-\n\nzelstrafe: zwei Jahre sechs Monate Freiheitsstrafe) unter Einbeziehung der \n\nStrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 6. Mai 2004 sowie unter \n\nAuflösung der im Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 9. Juli 2004 und der mit \n\nBeschluss des Amtsgerichts Neuss vom 22. Februar 2005 jeweils gebildeten \n\nnachträglichen Gesamtstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren \n\nund neun Monaten verurteilt. Den Angeklagten B. hat es wegen Verge-\n\nwaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (Einzelstrafe: drei \n\nJahre sechs Monate Freiheitsstrafe) unter Einbeziehung der Strafe aus dem \n\nUrteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 24. Mai 2005 unter Auflösung der im \n\nUrteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 14. November 2005 gebildeten nach-\n\nträglichen Gesamtstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht \n\nMonaten verurteilt. \n\n2 \n\nDie Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung formellen \n\nund materiellen Rechts rügen, sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO, soweit sie sich gegen die Schuldsprüche und die verhängten Einzelstra-\n\nfen richten. Hingegen können die Gesamtstrafenaussprüche bezüglich beider \n\nAngeklagten keinen Bestand haben. \n\n3 \n\n1. Bei der den Angeklagten H. betreffenden Gesamtstrafenbildung \n\nist das Landgericht mit Blick auf die im Oktober 2003 begangene verfahrensge-\n\ngenständliche Tat zwar rechtsfehlerfrei von einer Zäsurwirkung des Urteils des \n\nAmtsgerichts Bochum vom 6. Mai 2004 ausgegangen und hat die dort verhäng-\n\nte sechsmonatige Bewährungsstrafe bei der Gesamtstrafenbildung berücksich-\n\ntigt. Es hat jedoch rechtsfehlerhaft davon abgesehen, auch die noch nicht erle-\n\ndigte (Einzel-)Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 9. Juli \n\n2004 ebenfalls in die Gesamtstrafe einzubeziehen. Die dieser Verurteilung zu \n\nGrunde liegende Tat wurde ausweislich der Urteilsgründe am 31. Januar 2004, \n\nmithin ebenfalls vor der Zäsur am 6. Mai 2004 begangen. Gleichermaßen liegt \n\nes mit Blick auf den Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Neuss vom \n\n22. Februar 2005 nahe, dass auch die sechsmonatige Bewährungsstrafe aus \n\ndem Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 2. August 2004 in die nach-\n\nträgliche Gesamtstrafe hätte einbezogen werden müssen. Da es insoweit je-\n\ndoch an der Mitteilung des Tatzeitpunkts fehlt, kann dies nicht abschließend \n\nbeurteilt werden. \n\n4 \n\n5 \n\nDurch die rechtsfehlerhafte Bildung der Gesamtstrafe kann der Ange-\n\nklagte hier beschwert sein. \n\n2. Bei Bildung der Gesamtstrafe betreffend den Angeklagten B. \n\nist die Strafkammer ebenfalls im Ausgangspunkt zutreffend von der Zäsurwir-\n\nkung des Urteils des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 24. Mai 2005 ausgegan-\n\ngen. Die Gesamtstrafe kann aber bereits deshalb keinen Bestand haben, weil \n\ndas Urteil nicht mitteilt, welche Einzelstrafen der einbezogenen Verurteilung zu \n\nGrunde lagen. Es kann deshalb nicht geprüft werden, ob § 54 Abs. 1 StGB rich-\n\ntig angewendet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 3 StR \n\n338/01). Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch die \n\nnicht vollständig vollstreckte (Einzel-)Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsge-\n\nrichts Lüdenscheid vom 14. November 2005 bei der Gesamtstrafenbildung hät-\n\nte berücksichtigt werden müssen. Da die Strafen aus den Entscheidungen des \n\nAmtsgerichts Lüdenscheid im Urteil vom 14. November 2005 zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von sechs Monaten zusammengeführt wurden, liegt nahe, dass \n\nauch die Tat aus dem Urteil vom 14. November 2005 vor dem die Zäsur bilden-\n\nden Urteil, mithin vor dem 24. Mai 2005, begangen wurde. Überprüfbar ist Letz-\n\nteres für den Senat indes nicht, da sich auch die diesbezügliche Tatzeit nicht \n\naus dem Urteil ergibt. \n\n6 \n\n3. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 \n\nAbs. 1 b StPO zu verfahren, der bei Rechtsfehlern, die, wie hier, ausschließlich \n\ndie Bildung der Gesamtstrafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet, den neuen Tat-\n\nrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege nach §§ 460, 462 StPO zu \n\nverweisen. \n\n7 \n\n4. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen, da si-\n\ncher abzusehen ist, dass die Rechtsmittel der Angeklagten nur einen geringen \n\nTeilerfolg haben können. Der Senat kann deshalb die Kostenentscheidung ge-\n\nmäß § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-20/4-str-529-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-20/4-str-529-07","retrieved":"2026-07-10 20:01:17.683234+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-20/4-str-529-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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