{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-11-20","aktenzeichen":"4 StR 335/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 335/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. November 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. November 2007 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Zweibrücken vom 26. März 2007 aufgeho-\n\nben, soweit eine Entscheidung über die Vollstreckungs-\n\nreihenfolge der Freiheitsstrafe und der Maßregel gemäß \n\n§ 67 Abs. 2 StGB n.F. unterblieben ist. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fäl-\n\nlen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in \n\nzwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, unter Einbeziehung \n\nvon Strafen aus rechtskräftigen Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstra-\n\nfe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in \n\neiner Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision des Angeklagten gegen die-\n\nses Urteil hat mit der Sachrüge nur zum Maßregelausspruch einen Teilerfolg; \n\nim Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift u.a. ausgeführt: \n\n\"Der Maßregelausspruch nach § 64 StGB hält der rechtlichen \nNachprüfung stand. Die Sache ist jedoch an das Landgericht \nzurückzuverweisen, weil nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB i.d.F. \n[des Gesetzes] vom 16. Juli 2007 das Gericht bei der Anord-\nnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben ei-\nner zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen \nsoll, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen \nist. Eine solche Entscheidung über eine Änderung der gesetz-\nlichen Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 StGB \nbisheriger Fassung war für die Strafkammer nicht veranlasst. \nNun ist indessen gemäß § 354a StPO die am 20. Juli 2007 in \nKraft getretene neue Regelung zu beachten. Dies führt zur \nAufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landge-\nricht, das nunmehr Gelegenheit haben muss, eine ausdrückli-\nche Entscheidung zur Vollstreckungsreihenfolge zu treffen\". \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-20/4-str-335-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-20/4-str-335-07","retrieved":"2026-07-10 20:01:24.026796+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-20/4-str-335-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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