{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2007-11-16","aktenzeichen":"V ZR 45/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 463 a.F. Liegen die Kosten, die erforderlich sind, um die Kaufsache in einen mangelfreien Zu- stand zu versetzen, erheblich über deren mangelbedingten Minderwert, kann der Käufer als Nichterfüllungsschaden grundsätzlich nur den Minderwert ersetzt verlan- gen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n16. November 2007 \nWeschenfelder \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nV ZR 45/07 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 463 a.F. \n\nLiegen die Kosten, die erforderlich sind, um die Kaufsache in einen mangelfreien Zu-\n\nstand zu versetzen, erheblich über deren mangelbedingten Minderwert, kann der \n\nKäufer als Nichterfüllungsschaden grundsätzlich nur den Minderwert ersetzt verlan-\n\ngen. \n\nBGH, Urt. v. 16. November 2007 - V ZR 45/07 - OLG Düsseldorf \n\n LG Düsseldorf \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 16. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den \n\nRichter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter \n\nDr. Czub und Dr. Roth \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandes-\n\ngerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2007 wird auf Kosten der \n\nKlägerin zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand:\n\n1 \n\nMit notariellem Vertrag vom 24. Oktober 2000 erwarb die Klägerin von \n\nder Beklagten für 2 Mio. DM ein Grundstück, das mit einem 1959 errichteten \n\nMehrfamilienhaus bebaut ist. Der Vertrag enthält einen Gewährleistungsaus-\n\nschluss sowie als Anlage eine Liste mit sämtlichen Mietverhältnissen und An-\n\ngaben über Miethöhe, Nebenkosten und Wohnflächen. Diese Liste, so heißt es \n\nin dem Vertrag, sei zwischen den Vertragsbeteiligten verbindlich und damit Ver-\n\ntragsinhalt. \n\n2 \n\nIn der Liste aufgeführt waren zwei Dachgeschosswohnungen mit Wohn-\n\nflächen von 48 bzw. 38 qm. Diese waren allerdings ohne baurechtliche Geneh-\n\nmigung und entgegen den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen ausgebaut wor-\n\nden. \n\n3 \n\nDie Klägerin verlangt deshalb Schadensersatz wegen Fehlens einer zu-\n\ngesicherten Eigenschaft der Kaufsache. Durch rechtskräftiges Urteil vom \n\n20. Oktober 2003 ist der Klage dem Grunde nach stattgegeben worden. Im vor-\n\nliegenden Betragsverfahren berechnet die Klägerin ihren Schaden – unter Hin-\n\nweis darauf, dass die baurechtliche Genehmigung anders nicht zu erreichen \n\nsei – anhand der Kosten eines heutigen Anforderungen entsprechenden Dach-\n\nausbaus, die sie mit 217.099,78 € beziffert. \n\n4 \n\nDer nach der Ertragswertmethode ermittelte Verkehrswert des Grund-\n\nstücks betrug im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit zwei (genehmigten) Man-\n\nsardenwohnungen 1.990.000 DM und ohne die Mansardenwohnungen \n\n1.900.000 DM. Den Differenzbetrag (46.016,27 €) hat das Oberlandesgericht \n\nzuerkannt und die Klage im Übrigen abgewiesen. \n\n5 \n\nMit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die \n\nKlägerin ihren Zahlungsantrag weiter, soweit ihm nicht entsprochen worden ist. \n\nDie Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\n6 \n\nDas Berufungsgericht meint, die Klägerin könne die Kosten zur Herstel-\n\nlung genehmigungsfähiger Dachgeschosswohnungen nicht ersetzt verlangen. \n\nDer nach § 463 Satz 1 BGB a.F. berechtigte Käufer dürfe seinen Schaden zwar \n\ngrundsätzlich anhand der zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten \n\nberechnen. Dies diene aber nur der Vereinfachung und ändere nichts an dem \n\nGrundsatz, dass der Verkäufer nicht die Herstellung eines mangelfreien Zu-\n\nstands, sondern den Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Sache \n\nschulde. Hierbei müsse es bleiben, wenn die Herstellungskosten erheblich über \n\ndem Minderwert lägen. Zudem habe die Beklagte nicht die Gewähr dafür über-\n\nnommen, dass das Dachgeschoss zu einer modernen, heutigen Wohnverhält-\n\nnissen entsprechenden Wohnung ausgebaut werden könne. Sie habe lediglich \n\nzugesichert, dass der angegebene Mietertrag aufgrund einer baurechtlich zu-\n\nlässigen Vermietung erzielt werde. Hätten die Parteien gewusst, dass eine \n\nBaugenehmigung für die Mansardenwohnungen nicht erteilt und ohne Umbau \n\nauch nicht zu erlangen war, hätten sie den Vertrag entweder nicht abgeschlos-\n\nsen oder aber den Kaufpreis um den für die Dachgeschosswohnungen ange-\n\nsetzten Ertrag verringert. \n\nII. \n\n7 \n\n8 \n\nDiese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. \n\n1. Das Berufungsgericht nimmt ohne Rechtsfehler an, dass die Frage, ob \n\ndie Klägerin ihren Schaden auf der Grundlage der für einen genehmigungsfähi-\n\ngen Dachgeschossausbau entstehenden Kosten berechnen darf, nicht schon \n\ndurch das Grundurteil vom 20. Oktober 2003 entschieden ist. Zwar heißt es dar-\n\nin, die nach § 463 Abs. 1 BGB a. F. auszugleichende mangelbedingte Wertdif-\n\nferenz könne nach den Kosten für die Herrichtung des Kaufgegenstands in ei-\n\nnen vertragsgerechten Zustand bestimmt werden. Hieran ist das Berufungsge-\n\nricht jedoch nicht gebunden. \n\n9 \n\nRechtskraft und innerprozessuale Bindungswirkung eines Grundurteils \n\n(§ 304 ZPO) beziehen sich nur auf den Grund des Anspruchs. Ausführungen zu \n\neinem dem Betragsverfahren vorbehaltenen Punkt, insbesondere zur Höhe ei-\n\nner Forderung oder eines Schadens, nehmen an der Rechtskraft des Grundur-\n\nteils dagegen nicht teil und entfalten für das weitere Verfahren auch keine Bin-\n\ndungswirkung nach § 318 ZPO (vgl. BGHZ 10, 361, 362; BGH, Urt. v. 4. Mai \n\n2005, VIII ZR 123/04, NJW-RR 2005, 1157, 1158; Urt. v. 12. Juli 1963, IV ZR \n\n314/62, MDR 1964, 214, 215; Urt. v. 29. Oktober 1959, III ZR 150/58, VersR \n\n1960, 248, 251). So liegt es hier. Die von der Revision angeführte Passage in \n\ndem Grundurteil vom 20. Oktober 2003 betrifft die richtige Art der Schadensbe-\n\nrechnung und damit die Höhe des Klageanspruchs. Daher ist die Klärung, wel-\n\nchen Schaden die Klägerin ersetzt verlangen kann – da hiervon nicht aus-\n\nnahmsweise die für den Erlass eines Grundurteils notwendige Feststellung ab-\n\nhängt, dass der geltend gemachte Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit be-\n\nsteht (vgl. dazu Senat, Urt. v. 7. Mai 2004, V ZR 77/03, NJW 2004, 2526, \n\n2527) –, dem Betragsverfahren vorbehalten. \n\n10 \n\nIm Übrigen reicht die Bindungswirkung eines Grundurteils nur so weit, \n\nwie das erkennende Gericht einen Streitpunkt tatsächlich entscheiden wollte \n\n(vgl. Senat, Urt. v. 7. Mai 2004, V ZR 77/03, aaO). Das Berufungsgericht hat in \n\nseinem Grundurteil lediglich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur \n\nBerechnung des Nichterfüllungsschadens bei Wahl des sog. kleinen Schadens-\n\nersatzes wiedergegeben. Eine abschließende Entscheidung darüber, ob es der \n\nKlägerin auch dann möglich ist, ihren Schaden nach den für den Dachge-\n\nschossausbau erforderlichen Kosten zu berechnen, wenn der durch das Fehlen \n\nder zugesicherten Eigenschaft begründete Minderwert des Hauses deutlich ge-\n\nringer ist, war ersichtlich nicht beabsichtigt. \n\n11 \n\n2. a) In der Sache legt das Berufungsgericht seiner Entscheidung zutref-\n\nfend die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde, wonach \n\nder Anspruch aus § 463 BGB a.F. auf Ausgleich des Wertunterschieds zwi-\n\nschen der mangelfreien und der mangelhaften Sache gerichtet ist, wenn der \n\nGläubiger, wie hier, den sog. kleinen Schadensersatz wählt. Dabei ist es zwar \n\ngrundsätzlich zulässig, diese Differenz nach den Kosten für eine Herrichtung \n\ndes verkauften Gegenstands in einen mangelfreien Zustand zu berechnen (vgl. \n\nSenat, BGHZ 108, 156, 160; Urt. v. 7. Mai 2004, V ZR 77/03, NJW 2004, 2526, \n\n2528; Urt. v. 10. Juni 1998, V ZR 324/97, NJW 1998, 2905; Urt. v. 14. Juni \n\n1996, V ZR 105/95, NJW-RR 1996, 1332, 1333; Urt. v. 9. Oktober 1964, V ZR \n\n109/62, NJW 1965, 34 f.; BGH, Urt. v. 26. Januar 1983, VIII ZR 227/81, NJW \n\n1983, 1424, 1425). \n\n12 \n\nHierbei handelt es sich allerdings nur um eine vereinfachte Form der Be-\n\nrechnung des auszugleichenden Minderwerts. Ihr liegt die Erwägung zugrunde, \n\ndass die zur Beseitigung des Mangels bzw. zur Herstellung der zugesicherten \n\nEigenschaft erforderlichen Kosten meist einfacher zu ermitteln sind und im Re-\n\ngelfall dem mangelbedingten Minderwert der Sache entsprechen oder doch na-\n\nhe kommen. Diese Berechnungsmöglichkeit ändert aber nichts daran, dass der \n\nVerkäufer – auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum \n\n31. Dezember 2001 geltenden Fassung – nicht zur Beseitigung des Mangels \n\nbzw. zur Herstellung der zugesicherten Eigenschaft der Sache verpflichtet ist, \n\nsondern den Wertunterschied zwischen der mangelfreien und der mangelhaften \n\nSache auszugleichen hat (vgl. Senat, BGHZ 108, 156, 160; Urt. v. 10. Juni \n\n1998, V ZR 324/97, NJW 1998, 2905). Ein eigenständiger, unmittelbar auf Er-\n\nsatz der Herstellungskosten gerichteter Schadensersatzanspruch steht dem \n\nKäufer mangels entsprechenden Primäranspruchs hingegen nicht zu. Bleibt die \n\nmangelbedingte Wertminderung der Sache – wie hier – deutlich hinter den Kos-\n\nten für die Herstellung der zugesicherten Eigenschaft zurück und ist diese Ab-\n\nweichung, was zugunsten der Klägerin zu unterstellen ist, nicht nur mit einem \n\nfehlenden Abzug „neu für alt“ bei den Herstellungskosten zu erklären (vgl. hier-\n\nzu Senat, Urt. v. 7. Mai 2004, V ZR 77/03, NJW 2004, 2526, 2528), kann der \n\nKäufer daher nur Ersatz des Minderwerts der Sache verlangen. \n\n13 \n\nb) Ein weitergehender, auf Ersatz der Herstellungskosten gerichteter An-\n\nspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus dem Inhalt der Zusicherung. Dem \n\nsteht bereits die rechtsfehlerfreie und von der Revision nicht angegriffene Aus-\n\nlegung des Berufungsgerichts entgegen, wonach Gegenstand der Zusicherung \n\nnur ein bestimmter, auf baurechtlich unbedenklicher Grundlage erzielbarer \n\nMietertrag des Hauses ist. Zudem enthält die Zusicherung keine Anhaltspunkte \n\nfür den Willen der Beklagten, eine über die Rechtsfolgen des § 463 Satz 1 BGB \n\na.F. hinausgehende Haftung zu übernehmen. \n\n14 \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nIII. \n\nKrüger \n\nSchmidt-Räntsch \n\nStresemann \n\nCzub \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.04.2002 - 2a O 309/01 - \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.02.2007 - I-9 U 134/02 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-16/v-zr-45-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 318","ref_norm":"318","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-16/v-zr-45-07","retrieved":"2026-07-10 19:59:29.518712+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-16/v-zr-45-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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