{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2007-11-14","aktenzeichen":"IV ZB 22/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIV ZB 22/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. November 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und \n\nDr. Franke \n\nam 14. November 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag der Beklagten, ihr gemäß § 78b ZPO einen \n\nRechtsanwalt beizuordnen, wird zurückgewiesen. \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zi-\n\nvilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 27. August \n\n2007 (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom \n\n14. September 2007) wird auf Kosten der Beklagten als \n\nunzulässig verworfen. \n\nStreitwert: 2.202 € \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Die Beklagte wurde vom Amtsgericht zur Zahlung von Kranken-\n\nversicherungsprämien in Höhe von 2.202,54 € verurteilt. Das Urteil wur-\n\nde dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 24. Mai 2007 zuge-\n\nstellt. Nach rechtzeitiger Einlegung der Berufung legte der Prozessbe-\n\nvollmächtigte der Beklagten mit einem am 20. Juli 2007 beim Landgericht \n\neingegangenen Schriftsatz das Mandat nieder. Einen Antrag auf Verlän-\n\ngerung der gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO am 24. Juli 2007 ablaufen-\n\nden Frist zur Begründung der Berufung stellte der Prozessbevollmächtig-\n\nte nicht. Vielmehr beantragte die Beklagte am 23. Juli 2007 persönlich \n\nbeim Landgericht, die Frist zu verlängern. Auf den Hinweis des Gerichts, \n\ndass insoweit Anwaltszwang bestehe, reagierte die Beklagte nicht. Dar-\n\nauf verwarf das Landgericht die Berufung mit Beschluss vom 27. August \n\n2007 als unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet worden sei. In \n\ndiesem Beschluss heißt es, die Rechtsbeschwerde sei im Hinblick auf \n\ndie Anforderungen des § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO nicht zuzulassen. \n\nInsoweit berichtigte das Landgericht den Beschluss durch einen weiteren \n\nBeschluss vom 14. September 2007 dahin, dass dieser Satz entfalle. Der \n\nursprüngliche Beschluss des Landgerichts wurde dem Prozessbevoll-\n\nmächtigten der Beklagten am 29. August 2007 zugestellt. Der Berichti-\n\ngungsbeschluss, aus dem sich für die Beklagte erst ergab, dass eine Be-\n\nschwerde statthaft sei, wurde dem Prozessbevollmächtigten am \n\n19. September 2007 zugestellt. \n\n2 \n\nMit einem am 2. Oktober 2007 eingegangenen Schreiben hat die \n\nBeklagte persönlich Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt und \n\ngebeten, ihr die Liste der hier zugelassenen Rechtsanwälte zu schicken. \n\nDer Senatsvorsitzende hat die Beklagte mit Schreiben vom 16. Oktober \n\n2007 darauf hingewiesen, dass die Frist zur Einlegung der Beschwerde \n\ndurch einen zugelassenen Rechtsanwalt am 19. Oktober 2007 ablaufe. \n\nMit einem an diesem Tage eingegangenen Schreiben hat die Beklagte \n\num Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b ZPO gebeten. Sie habe \n\nerfolglos zehn Anwälte von der ihr übersandten Liste der beim Bundes-\n\ngerichtshof zugelassenen Anwälte angerufen. Ihr sei mit der Begründung \n\n\"besteht Interessenkollision\" abgesagt worden. Drei Anwälte habe sie \n\nauch angeschrieben. Insoweit legt sie die Absageschreiben vor. \n\n3 \n\n4 \n\nII. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht begründet. \n\nNach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet wer-\n\nden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht fin-\n\ndet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. \n\n1. Die zuerst genannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Par-\n\ntei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten \n\nRechtsanwalt nicht gefunden hat und ihre darauf gerichteten Bemühun-\n\ngen dem Gericht substantiiert dargelegt und nachgewiesen hat. Nach der \n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Partei zuzumuten, sich \n\nan mehr als vier der beim Bundesgerichtshof postulationsfähigen Rechts-\n\nanwälte zu wenden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Februar 2004 - IV ZR \n\n290/03 - NJW-RR 2004, 864 unter 2 a m.w.N.). Hier hat die Beklagte \n\ndurch Vorlage der Antwortschreiben die Nachfrage nur bei drei Anwälten \n\nbelegt. Im Übrigen hat sie ihre Behauptung, zehn Anwälte erfolglos an-\n\ngerufen zu haben, weder nach Namen und Ablehnungsgründen konkreti-\n\nsiert noch belegt. Schon deshalb kam die Beiordnung eines Notanwalts \n\nhier nicht in Betracht. \n\n5 \n\n2. Darüber hinaus erscheint die beabsichtigte Rechtsverfolgung \n\naussichtslos. Die Beschwerde wäre als Rechtsbeschwerde gemäß \n\n§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn die Rechtssa-\n\nche grundsätzliche Bedeutung hätte oder die Fortbildung des Rechts \n\noder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-\n\ndung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderte. Die Beklagte hat solche \n\nGesichtspunkte nicht aufgezeigt. Sie sind auch nicht ersichtlich. Insbe-\n\nsondere ist nicht zu erkennen, dass der Anspruch der Beklagten auf \n\nrechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) etwa im Hinblick darauf verletzt \n\nworden sein könnte, dass das Landgericht die Frist zur Begründung der \n\nBerufung nicht verlängert hat. Es wäre Sache des Prozessbevollmächtig-\n\nten der Beklagten gewesen, zugleich mit der Niederlegung seines Man-\n\ndats geeignete Vorsorge für die Wahrung der kurz vor dem Ablauf ste-\n\nhenden Frist zur Berufungsbegründung zu treffen. Ein eventuelles Ver-\n\nschulden des Anwalts hat die Beklagte aber nicht behauptet. Sollte ein \n\nVerschulden anzunehmen sein, würde es noch mit der Niederlegung des \n\nMandats einhergehen und daher gemäß § 85 Abs. 2 ZPO der Beklagten \n\nzuzurechnen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 1991 - VI ZB \n\n15/91 - VersR 1992, 378 f.; Urteil vom 15. März 2006 - XII ZR 138/01 - \n\nNJW 2006, 2334 Tz. 13-16). Mithin ist auch kein Grund für eine Wieder-\n\neinsetzung der Beklagten in die abgelaufene Frist des § 520 Abs. 2 \n\nSatz 1 ZPO ersichtlich. \n\n6 \n\nIII. Danach kommt die Beiordnung eines Notanwalts nicht in Be-\n\ntracht. Die Beschwerde ist nicht innerhalb der Frist des § 575 Abs. 1 \n\nZPO formgerecht durch Einreichen einer Beschwerdeschrift eines beim \n\nBundesgerichtshof postulationsfähigen Rechtsanwalts eingelegt worden. \n\nGründe für eine Wiedereinsetzung der Beklagten gegen den Ablauf die-\n\nser Frist sind nicht ersichtlich. Daher war die Rechtsbeschwerde als un-\n\nzulässig zu verwerfen. \n\nTerno Dr. Schlichting Wendt \n\n Felsch Dr. Franke \n\nVorinstanzen: \n\nAG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.05.2007 - 42 C 627/06 - \n\nLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.08.2007 - 14 S 20/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-14/iv-zb-22-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-14/iv-zb-22-07","retrieved":"2026-07-10 20:03:10.617316+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-14/iv-zb-22-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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