{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-11-14","aktenzeichen":"2 StR 465/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 465/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. November 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. November 2007 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil \n\ndes Landgerichts Köln, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch \n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Sei-\n\nne hiergegen eingelegte Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 \n\nStPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet. Die Verfahrensrüge ist \n\nnicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die mit der \n\nSachrüge erhobenen Einwendungen gegen den Schuldspruch decken einen \n\nRechtsfehler des Urteils nicht auf. Auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien \n\nFeststellungen des Landgerichts bestehen insbesondere keinerlei Zweifel am \n\nVorsatz des Angeklagten auch hinsichtlich der von ihm verwirklichten Qualifika-\n\ntionen des § 224 Abs. 1 StGB. Angesichts des Leistungsverhaltens des Ange-\n\nklagten kann auch unter Berücksichtigung der unklaren Feststellungen des \n\nLandgerichts zu seiner Alkoholisierung sicher ausgeschlossen werden, dass \n\nseine Schuldfähigkeit zur Tatzeit aufgehoben war. \n\n2 \n\nDer Strafausspruch hält dagegen rechtlicher Überprüfung nicht stand. \n\nDas Landgericht hat zum Rauschmittel-Konsum des Angeklagten vor der Tat \n\nfestgestellt, er habe \"unwiderlegt\" acht bis neun Flaschen Bier und eine Drei-\n\nviertel-Flasche Wodka \"wohl in der Nacht zum 2.7. auf den 3.7.\" zu sich ge-\n\nnommen und zudem ein Gramm Kokain und ein Gramm Amphetamin konsu-\n\nmiert (UA S. 16/17). Im Laufe der Nacht stach er sich - absichtlich - mit einem \n\nMesser selbst in das Bein. Um 4.00 Uhr morgens begab sich der Angeklagte zu \n\ndem Mittäter K. und forderte diesen zu der gemeinsamen Tat auf. In diesem \n\nZusammenhang stieß er mit einem Kopfstoß ein Loch in eine Rigipswand. Die \n\nTat wurde dann gegen 7.30 Uhr begangen. \n\n3 \n\nZur Schuldfähigkeit des Angeklagten hat das Landgericht ausgeführt, es \n\nhätten sich keine Hinweise für eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit er-\n\ngeben (UA S. 31). Die Ausführungen eines hierzu gehörten psychiatrischen \n\nSachverständigen hat die Schwurgerichtskammer dahingehend wiedergegeben, \n\n\"die von dem Angeklagten angegebene Menge alkoholischer Getränke können \n\nnicht in den letzten 10 Stunden vor der Tat konsumiert worden sein, da der An-\n\ngeklagte bei einer Rückrechnung nach der Widmarkformel ansonsten eine Blut-\n\nalkoholkonzentration von 6,5 ‰ zur Tatzeit aufgewiesen hätte\" (UA S. 32). Im \n\nÜbrigen habe der Angeklagte vor der Tat zu den Mitangeklagten gesagt, der \n\nGeschädigte solle seine Familie in Ruhe lassen, \"er haue dem eine rein\"; dies \n\nspreche gegen einen mittelgradigen Rauschzustand. Er habe aus dem Auto \n\neinen Schraubendreher mitgenommen, um die Hauseingangstür aufzuhebeln, \n\nsei zügig die Treppe hinauf und wieder herunter gelaufen, habe nach der Tat \n\nein \"geordnetes Rückzugsverhalten\" gezeigt und die Tat reflektiert, indem er \n\ndem Mitangeklagten den blutigen Schraubendreher gezeigt und gesagt habe, er \n\nhabe \"Mist gebaut\". All dies spreche \"gegen einen mittelgradigen Rauschzu-\n\nstand und mithin gegen eine verminderte Schuldfähigkeit\" (UA S. 33). Diesen \n\nAusführungen des Sachverständigen, \"dessen Sachkunde dem Gericht aus \n\neiner Vielzahl von Verfahren bekannt ist und die keinem Zweifel unterliegt\", hat \n\nsich die Schwurgerichtskammer in vollem Umfang angeschlossen. \n\n4 \n\nMit der zitierten Begründung konnte eine erhebliche Einschränkung der \n\nSteuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht ausgeschlossen werden. \n\nEs sind schon die Feststellungen, der Angeklagte habe \"unwiderlegt … wohl in \n\nder Nacht\" die von ihm angegebenen Rauschmittel konsumiert (UA S. 16), und \n\ner \"könne\" diese Alkoholmenge nicht während dieser Zeit getrunken haben (UA \n\nS. 32), nicht miteinander vereinbar. Die Ausführungen zur Widerlegung der \n\nTrinkmengenangaben lassen überdies außer Acht, dass zur Prüfung solcher \n\nAngaben nicht allein eine Rückrechnung mit den möglichen Höchstwerten, son-\n\ndern auch eine Kontrollrechnung mit anderen medizinisch möglichen Resorpti-\n\nons- und Abbauwerten durchzuführen ist; erst auf dieser Grundlage kann beur-\n\nteilt werden, ob die Angaben zutreffen können, von welcher Alkoholisierung zur \n\nTatzeit ggf. auszugehen sein könnte und welches Gewicht einer solcherart er-\n\nmittelten Alkoholisierung im Rahmen der Beweiswürdigung zur Frage der Steu-\n\nerungsfähigkeit zukommt (vgl. dazu Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 20 Rdn. \n\n15 mit Nachw. zur Rechtsprechung). Eine solche Kontrollrechnung fehlt in dem \n\nangefochtenen Urteil. Auch zur Kombinations- und Wechselwirkung zwischen \n\ndem Alkohol und den nach den Feststellungen darüber hinaus konsumierten \n\nDrogen enthält das Urteil keinen Hinweis. \n\n5 \n\nSoweit das Urteil den Begriff eines \"mittelgradigen Rausches\" ohne Wei-\n\nteres mit dem einer \"verminderten Schuldfähigkeit\" gleichsetzt (UA S. 33), bleibt \n\ndies unklar; aus der Verwendung des unspezifischen Begriffs \"mittelgradiger \n\nRausch\" ergibt sich nicht, ob der Sachverständige und mit ihm der Tatrichter bei \n\nder Prüfung der Voraussetzungen von §§ 20, 21 StGB von zutreffenden Krite-\n\nrien ausgegangen sind. \n\n6 \n\nInsoweit geben im Übrigen, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend \n\nhingewiesen hat, die Ausführungen des Landgerichts zu den \"psychodiagnosti-\n\nschen Zeichen\" (UA S. 33) Anlass zu Bedenken. Aus welchem Grunde etwa der \n\nUmstand, dass der Angeklagte vor der Tat erklärte, er wolle dem Geschädigten \n\n\"eine reinhauen\", gegen einen \"mittelgradigen Rausch\" sprechen soll (UA S. \n\n33), ist nicht ersichtlich. Auch der Umstand, dass der Angeklagte, weil er weni-\n\nge Tage zuvor nicht in das Haus hatte eindringen können, einen Schrauben-\n\ndreher mitnahm, um die Tür aufhebeln zu können, würde einer erheblichen Ein-\n\nschränkung der Steuerungsfähigkeit im Hinblick auf den Tatenschluss nicht von \n\nvornherein entgegen stehen; erst recht nicht der Umstand, dass der Angeklagte \n\ndie Treppe zum zweiten Stockwerk \"zügig\" hinauf und hinunter gehen konnte \n\nund ein \"geordnetes Rückzugverhalten\" zeigte. \n\n7 \n\nDie vom Landgericht wiedergegebenen Ausführungen des Sachverstän-\n\ndigen weisen somit erhebliche Widersprüche, Lücken und Unklarheiten auf, die \n\neine rechtsfehlerfreie Prüfung der Voraussetzungen einer möglichen erhebli-\n\nchen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeit-\n\npunkt nicht zulassen. Das Landgericht ist dem Gutachten ohne Einschränkung \n\nund ohne erkennbare eigene Prüfung gefolgt. Es hat die Fehler des Gutachtens \n\nin die eigene Bewertung übernommen, so dass sich ein Beruhen des Urteils auf \n\nihnen nicht ausschließen lässt. Dass ein Sachverständiger \"aus einer Vielzahl \n\nvon Verfahren bekannt\" ist (UA S. 33), belegt im Übrigen für sich allein weder \n\nseine Sachkunde noch eine kritische Überprüfung des Gutachtens durch das \n\nGericht. \n\nRissing-van Saan Bode Rothfuß \n\n Fischer Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-14/2-str-465-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-14/2-str-465-07","retrieved":"2026-07-10 22:09:46.170776+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-14/2-str-465-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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