{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-11-14","aktenzeichen":"2 StR 434/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 434/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. November 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. November 2007 \n\ngemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Aachen vom 27. März 2007 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 6 \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in \n\nTateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen \n\nverurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die \n\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des \n\nAngeklagten der Staatskasse zur Last, \n\nb) das vorgenannte Urteil - soweit es den Angeklagten betrifft - \n\nim Schuldspruch dahin geändert, dass einer der sieben Fälle \n\ndes schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tat-\n\neinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen \n\nentfällt. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechts-\n\nmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-\n\nbrauchs eines Kindes in sieben Fällen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Miss-\n\nbrauch eines Schutzbefohlenen, wegen versuchten schweren sexuellen Miss-\n\nbrauchs eines Kindes in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit versuchtem sexuel-\n\nlen Missbrauch eines Schutzbefohlenen, wegen sexuellen Missbrauchs eines \n\nKindes in zwei Fällen, sowie wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in \n\nneun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverlet-\n\nzung, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner Revisi-\n\non rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. \n\n2 \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren im \n\nFall II 6 gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, weil das Landgericht eine konkrete Tat-\n\nbeteiligung des Angeklagten an dem sexuellen Missbrauch zum Nachteil des \n\nNebenklägers N. in diesem Fall auch unter Berücksichtigung der allge-\n\nmeinen Tatbeschreibung UA Seite 10 Abs. 3 bisher nicht festgestellt hat. \n\n3 \n\nDer Wegfall der für diesen Fall verhängten Einzelfreiheitsstrafe von vier \n\nJahren wirkt sich angesichts der verbleibenden zahlreichen und erheblichen \n\nEinzelfreiheitsstrafen (6 mal 4 Jahre, 5 mal 2 Jahre, 2 mal 1 Jahr und 10 Mona-\n\nte, 3 mal 1 Jahr, 2 mal 10 Monate und 1 mal neun Monate) entgegen dem Vor-\n\nbringen des Verteidigers nicht auf die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe von acht \n\nJahren aus. \n\n4 \n\nIm Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). \n\n5 \n\n6 \n\nDer Schuldspruch war jedoch nach der Teileinstellung des Verfahrens \n\nwegen der Tat II 6 dahin zu ändern, dass von den sieben Fällen des schweren \n\nsexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch \n\neines Schutzbefohlenen ein Fall entfällt. \n\nFür die vom Generalbundesanwalt angeregte Korrektur eines vermeintli-\n\nchen Zählfehlers bei den neun Fällen der Misshandlung von Schutzbefohlenen \n\nbesteht kein Anlass. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass \n\nin sechs dieser Fälle tateinheitlich auch eine gefährliche Körperverletzung ver-\n\nwirklicht wurde. Bei der rechtlichen Würdigung UA S. 25 nimmt das Landgericht \n\nzwar versehentlich an, dass \"in den Fällen II 13 bis 19\" tateinheitlich auch eine \n\ngefährliche Körperverletzung verwirklicht worden sei, bei der Strafzumessung \n\n(UA S. 30) führt das Landgericht jedoch zutreffend aus, dass der Angeklagte \n\nlediglich in den Fällen II 13 und 15 bis 19 die Tat mittels eines gefährlichen \n\nWerkzeugs begangen habe. Dies stimmt auch mit den Feststellungen zum Tat-\n\ngeschehen UA S. 13 überein. \n\nRissing-van Saan Bode Rothfuß \n\n Fischer Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-14/2-str-434-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-14/2-str-434-07","retrieved":"2026-07-10 20:00:15.340216+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-14/2-str-434-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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