{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-11-14","aktenzeichen":"2 StR 417/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 417/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. November 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. November 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Mainz vom 28. März 2007 im Strafausspruch mit den zu-\n\ngehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer \n\nFreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die \n\nSachrüge gestützte Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, \n\nsoweit sie sich gegen den Schuldspruch wendet. \n\nDer Tötungsvorsatz ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei festgestellt; die vom \n\nLandgericht festgestellten Indizien tragen die Annahme jedenfalls bedingten \n\nVorsatzes. Dass der zur Tatzeit erheblich alkoholisierte, im Zustand affektiver \n\nAnspannung befindliche (UA S. 10) Angeklagte seine Ehefrau aufgrund eines \n\nplötzlichen Entschlusses bis zum Todeseintritt würgte, weil er \"Angst hatte, sei-\n\nne Ehefrau zu verlieren, und verhindern wollte, von ihr verlassen zu werden\" \n\n(UA S. 11), steht dem nicht entgegen; entgegen der Annahme der Revision liegt \n\nzwischen diesem Motiv und der Annahme bedingten Tötungsvorsatzes bei le-\n\nbensnaher, vom Landgericht offenkundig vorgenommener Auslegung kein Wi-\n\nderspruch: Der Angeklagte wollte verhindern, seine Ehefrau so, d. h. auf die \n\nvon ihr angekündigte Weise zu verlieren. \n\n3 \n\n2. Der Strafausspruch hält hingegen rechtlicher Überprüfung nicht stand. \n\nDas Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessungserörterungen ausdrück-\n\nlich acht zu Gunsten des Angeklagten sprechende, schuldmindernde Gesichts-\n\npunkte herangezogen (UA S. 19) und im Übrigen ausgeführt: \"Wesentliche \n\nStrafschärfungsgründe hat das Gericht nicht festgestellt. Trotzdem hält die \n\nStrafkammer im Hinblick auf die erhebliche Schwere der Schuld eine Freiheits-\n\nstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten für tat- und schuldangemessen. \n\nDiese Strafe ist erforderlich, um das Unrecht der Tat zu sühnen und den Ange-\n\nhörigen des Opfers Genugtuung zu verschaffen\" (UA S. 20). \n\n4 \n\nDiese Erwägung ist rechtsfehlerhaft, da sie gegen § 46 Abs. 3 StGB ver-\n\nstößt. Soweit der Generalbundesanwalt ausgeführt hat, das Landgericht stelle \n\nmit der weiteren Formulierung nur \"auf die grundsätzliche Bewertung des Tot-\n\nschlags als schwerwiegendes Delikt ab\", so liegt gerade hierin die unzulässige \n\nDoppelverwertung der strafbegründenden Verwirklichung des Tatbestands \n\nselbst (vgl. Senatsbeschl. vom 28. März 2001 - 2 StR 82/01). Im Hinblick auf die \n\nVielzahl der festgestellten Schuldminderungsgründe und den ausdrücklichen \n\nHinweis darauf, dass Schulderhöhungsgründe nicht festgestellt werden konn-\n\nten, ergibt sich im Übrigen aus den Urteilsgründen nicht, aus welchem Grunde \n\ndas Landgericht in dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen \n\neine deutlich über der Mindeststrafe liegende Strafe festgesetzt hat (vgl. Se-\n\nnatsbeschl. vom 16. August 2000 - 2 StR 249/00, StV 2003, 72). Dies kann je-\n\ndenfalls nicht schon mit dem Hinweis auf das dem gesetzlichen Strafrahmen \n\nzugrunde liegende Unrecht der Tatbestandsverwirklichung und das nicht näher \n\nspezifizierte Genugtuungsinteresse von Angehörigen des Tatopfers begründet \n\nwerden. \n\nRissing-van Saan Bode Rothfuß \n\n Fischer Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-14/2-str-417-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-14/2-str-417-07","retrieved":"2026-07-10 22:09:43.543737+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-14/2-str-417-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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