{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-11-14","aktenzeichen":"2 StR 361/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 361/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. November 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. November 2007 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Mainz vom 7. Mai 2007 mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben \n\na) im Schuldspruch im Fall II 1 der Urteilsgründe \n\nb) im gesamten Strafausspruch \n\nc) im Ausspruch über die Einziehung der Maschinenpistole \n\nSTEN MKII, Hersteller: J.L. & C., Kaliber 9 mm Luger FK 76873 \n\nnebst Zubehör (2 Stangenmagazine, eine Schulterstütze) sowie \n\nder 25 Patronen Kaliber 9 mm Luger (Aufschrift WRA). \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens, \n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"vorsätzlichen unerlaubten \n\nBesitzes und unerlaubten Handeltreibens mit einer Schusswaffe in Tateinheit \n\nmit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz von Munition tatmehrheitlich hierzu des \n\nvorsätzlichen unerlaubten Besitzes und unerlaubten Führens einer halbautoma-\n\ntischen Kurzwaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz von Muni-\n\ntion\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verur-\n\nteilt und eine Maschinenpistole sowie eine Selbstladepistole jeweils nebst Zu-\n\nbehör und Munition eingezogen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit sei-\n\nner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. \n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus dem Beschlusstenor ersichtli-\n\nchen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Die Überprüfung des Urteils hat im Schuldspruch zu Fall II 1 der Ur-\n\nteilsgründe einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten \n\nergeben. \n\nDas Landgericht hat die Verurteilung insoweit auf die §§ 51 Abs. 1, 52 \n\nAbs. 3 Nr. 2 b WaffG gestützt. Dazu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: \n\n\"Nach den Feststellungen handelte es sich in diesem Fall um eine vollau-\n\ntomatische Maschinenpistole. Auf eine solche Waffe findet gemäß § 57 \n\nAbs. 1 WaffG nicht das Waffenrecht, sondern das Kriegswaffenkontroll-\n\ngesetz Anwendung (§ 1 Abs. 1 KWKG in Verbindung mit Kriegswaffenlis-\n\nte Teil B VII Nr. 29 b; siehe dazu Steindorf Waffenrecht 8. Auflage § 51 \n\nRdn. 7). Danach hat sich der Angeklagte gemäß § 22a Abs. 1 Nr. 2 \n\nKWKG schuldig gemacht, indem er die tatsächliche Gewalt über eine \n\nvollautomatische Maschinenpistole erworben und einem anderen über-\n\nlassen hat. Die Annahme eines besonders schweren Falls gemäß § 22a \n\nAbs. 2 KWKG wegen gewerbsmäßiger Begehungsweise liegt nahe. \n\nDen Urteilsfeststellungen ist allerdings nicht zu entnehmen, welche Muni-\n\ntion der Angeklagte im Zusammenhang mit dieser Kriegswaffe erworben \n\nund weiterverkauft hat. Das Kriegswaffenkontrollgesetz ist zwar auf Mu-\n\nnition für Maschinenpistolen anwendbar, allerdings gilt dies nur für Muni-\n\ntion mit Hartkerngeschossen, Patronenmunition mit Vollmantelweich-\n\nkerngeschossen sind vom Kriegswaffenkontrollgesetz ausgenommen \n\n(siehe Kriegswaffenliste Teil B VIII Nr. 50). Soweit die Strafkammer hier \n\n- ohne dies im Einzelnen darzulegen - eine Strafbarkeit nach § 53 Abs. 3 \n\nNr. 2 WaffG (richtig: § 52 Abs. 3 Nr. 2 b WaffG) angenommen hat, kann \n\nnicht angenommen werden, dass sie diese Unterscheidung in der Muni-\n\ntion gesehen und bedacht hat, zumal sie die Anwendbarkeit des Kriegs-\n\nwaffengesetzes nicht im Blick hatte. Damit kann nicht entschieden wer-\n\nden, ob auf die verfahrensgegenständliche Munition gleichfalls das \n\nKriegswaffenkontrollgesetz anzuwenden ist oder eine tateinheitliche Ver-\n\nurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz in Betracht kommt \n\n(§ 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG).\" \n\nDiesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an. \n\n2. Dass die Strafkammer im Fall II 2 der Urteilsgründe nicht auch eine \n\nStrafbarkeit des Angeklagten wegen Waffenhandels nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 c \n\nWaffG in Erwägung gezogen hat, beschwert diesen nicht. \n\n3. Die Aufhebung im Schuldspruch im Fall II 1 der Urteilsgründe führt zur \n\nAufhebung der insoweit verhängten Einsatzstrafe und der Gesamtstrafe. Auch \n\ndie für den Fall II 2 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe hat keinen Be-\n\nstand, weil das Landgericht insoweit von einem unzutreffenden Strafrahmen \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nausgegangen ist. Die Annahme eines besonders schweren Falls gemäß § 52 \n\nAbs. 5 WaffG kommt nämlich, wie schon der Wortlaut des § 52 Abs. 5 Satz 1 \n\nWaffG ergibt, nur in Fällen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, nicht hingegen in dem \n\nhier von der Strafkammer angenommenen Fall des § 52 Abs. 1 Nr. 2 b zur An-\n\nwendung (vgl. Steindorf aaO § 52 WaffG Rdn. 64). Da das Tatgericht für den \n\nFall II 2 die nach § 52 Abs. 5 WaffG mögliche Mindeststrafe von einem Jahr \n\nfestgesetzt hat, kann der Senat nicht ausschließen, dass es bei zutreffender \n\nAnwendung des Strafrahmens des § 52 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG (Freiheitsstrafe \n\nvon sechs Monaten bis zu fünf Jahren) auf eine niedrigere Einzelstrafe erkannt \n\nhätte. \n\n7 \n\n4. Schließlich war auch die Einziehungsanordnung betreffend die Ma-\n\nschinenpistole nebst Zubehör und Munition aufzuheben. Die Einziehung dieser \n\nWaffe bestimmt sich nach § 24 KWKG, der dem Tatrichter - anders als § 54 \n\nWaffG - insoweit ein Ermessen einräumt (vgl. Steindorf aaO § 24 KWKG \n\nRdn. 3). \n\nRissing-van Saan Bode Rothfuß \n\n Fischer Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-14/2-str-361-07","cited_norms":[{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-14/2-str-361-07","retrieved":"2026-07-10 20:03:25.875233+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-14/2-str-361-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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