{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2007-11-13","aktenzeichen":"X ZR 100/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Mykoplasmennachweis PatG § 111 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A (Fassung: 1.9.2004) Die Frist für die Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die ver- säumte Berufungsbegründungsfrist beträgt auch im Patentnichtigkeits- verfahren einen Monat (Fortführung des Sen.Beschl. v. 31.5.2000 - X ZR 154/99, GRUR 2000, 1010 - Schaltmechanismus).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ZR 100/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. November 2007 \n\nin der Patentnichtigkeitssache \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nMykoplasmennachweis \n\nPatG § 111 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A (Fassung: \n1.9.2004) \n\nDie Frist für die Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die ver-\nsäumte Berufungsbegründungsfrist beträgt auch im Patentnichtigkeits-\nverfahren einen Monat (Fortführung des Sen.Beschl. v. 31.5.2000 \n- X ZR 154/99, GRUR 2000, 1010 - Schaltmechanismus). \n\nBGH, Beschl. v. 13. November 2007 - X ZR 100/07 - Bundespatentgericht \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November \n\n2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Scharen, \n\nKeukenschrijver, die Richterin Mühlens und den Richter Asendorf \n\nbeschlossen: \n\nUnter Zurückweisung des Gesuchs auf Wiedereinsetzung in die \nversäumte Frist zur Berufungsbegründung wird die Berufung der \nBeklagten gegen das am 17. April 2007 verkündete Urteil des \n3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts auf de-\nren Kosten als unzulässig verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 0 311 541 \n\n(Streitpatents), das ein Verfahren zum Mykoplasmennachweis betrifft. \n\nAuf die Nichtigkeitsklage der Klägerin hat das Bundespatentgericht das \n\nStreitpatent vollumfänglich für nichtig erklärt. Gegen das ihren Prozess-\n\nbevollmächtigten am 18. Juni 2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte \n\nmit Telefax vom 17. Juli 2007 Berufung eingelegt. Anträge und Begrün-\n\ndung hat sie einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten. Die Beru-\n\nfungsbegründungsschrift ist erst am 7. September 2007 zusammen mit \n\neinem Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Berufungsbegrün-\n\ndungsfrist bei Gericht eingegangen. \n\n2 \n\nII. 1. Die Berufungsbegründungsschrift ist nicht innerhalb der \n\nMonatsfrist ab Einlegung der Berufung und daher nicht fristgemäß ein-\n\ngegangen (§ 111 Abs. 2 Satz 2 PatG). Ein Antrag auf Verlängerung der \n\nBerufungsbegründungsfrist (§ 111 Abs. 2 Satz 3 PatG) ist innerhalb \n\noffener Berufungsbegründungsfrist nicht gestellt worden. Wiedereinset-\n\nzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist ist der Beklagten \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n3\n\nnicht zu gewähren (unten II. 2). Die Berufung ist deshalb als unzulässig \n\nzu verwerfen (§ 113 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Senat hat dabei von der \n\nMöglichkeit Gebrauch gemacht, ohne mündliche Verhandlung durch \n\nBeschluss zu entscheiden (§ 113 Abs. 2 PatG). \n\n3 \n\n2. a) Der Wiedereinsetzungsantrag ist zwar statthaft und auch \n\nsonst zulässig, insbesondere ist die für die Antragsstellung auch im Pa-\n\ntentnichtigkeitsverfahren zugrunde zu legende Frist nach der Zivilpro-\n\nzessordnung (hierzu Sen.Beschl. v. 31.5.2000 - X ZR 154/99, GRUR \n\n2000, 1010 - Schaltmechanismus; v. 17.10.2000 - X ZR 41/00, GRUR \n\n2001, 271, 272 - Kreiselpumpe) gewahrt, die seit der auch im Patent-\n\nnichtigkeitsverfahren ohne Weiteres heranzuziehenden Neufassung \n\ndes § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch das Erste Justizmodernisierungs-\n\ngesetz einen Monat beträgt (vgl. Rogge in Benkard, PatG GebrMG, 10. \n\nAufl. 2005, Rdn. 6 zu § 113 PatG; Keukenschrijver, Patentnichtigkeits-\n\nverfahren, 2. Aufl. 2005, Rdn. 286). \n\nb) Die Wiedereinsetzung scheitert im vorliegenden Fall jedoch \n\ndaran, dass die Beklagte nicht ohne ihr Verschulden daran gehindert \n\nwar, die Frist zur Begründung der Berufung zu wahren. \n\nWie die Beklagte geltend macht, wurde die Berufungsbegrün-\n\ndungsschrift deshalb nicht rechtzeitig eingereicht, weil das von ihren \n\nProzessbevollmächtigten \n\nbenutzte Fristenüberwachungsprogramm \n\n\"FristOrg\" bei gemeinsamer Verantwortung von zwei Patentanwälten \n\ndie Frist nur bei einem der Patentanwälte anzeigte, was bereits im April \n\n2007 bemerkt worden sei, die beiden mit der Sache befassten Patent-\n\nanwälte bei Fristablauf in Urlaub gewesen seien, der bevorstehende \n\nFristablauf in der Kanzlei zwar bemerkt worden, die Akte aber keinem \n\nder anwesenden Anwälte vorgelegt worden sei. Das begründet jeden-\n\n4 \n\n5 \n\n \n \n \n \n\n4\n\nfalls ein der Beklagten zuzurechnendes Organisationsverschulden ihrer \n\nanwaltlichen Vertreter. Denn für den Fall, dass keiner der mit der Sache \n\nbefassten Anwälte anwesend war, war keine Vorsorge dahin getroffen \n\nworden, dass die Akte doch einem erreichbaren Anwalt vorgelegt wur-\n\nde. Nachdem sich beide sachbearbeitenden Anwälte in Urlaub befan-\n\nden, konnte sich zudem der bereits erkannte Mangel des Programms, \n\ndass der bevorstehende Fristablauf nicht beiden Anwälten, sondern nur \n\nbei einem von ihnen angezeigt wurde, nicht auswirken. Vorsorge dahin, \n\ndass ein anderer Anwalt zur Verfügung stand, hätte auch für den Fall, \n\ndass nur ein Anwalt mit der Sache befasst gewesen wäre, aber abwe-\n\nsend war, und selbst für den Fall, dass die Anzeige bei mehreren An-\n\nwälten erfolgt wäre, diese aber abwesend gewesen wären, getroffen \n\nwerden müssen. Bei entsprechender Büroorganisation, nämlich der \n\nAnweisung an das Büropersonal, bei Verhinderung des oder der mit der \n\nSache befassten Anwälte die Akte einem anderen Anwalt mit Hinweis \n\nauf die demnächst ablaufende Frist vorzulegen, hätte mithin die Ver-\n\nsäumung der Berufungsbegründungsfrist vermieden werden können. \n\n \n \n\n5\n\n6 \n\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 121 Abs. 2 PatG, 97 \n\nAbs. 1 ZPO. \n\nMelullis Scharen Keukenschrijver \n\n Mühlens Asendorf \n\nVorinstanz: \n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 17.04.2007 - 3 Ni 10/05 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-13/x-zr-100-07","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":3},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-13/x-zr-100-07","retrieved":"2026-07-10 20:00:02.708702+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-13/x-zr-100-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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