{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2007-11-13","aktenzeichen":"KZR 22/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 22/06 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n13. November 2007 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 13. November 2007 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm sowie die Richter \n\nDr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Strohn \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Kartellsenats des \n\nOberlandesgerichts Dresden vom 12. September 2006 aufgehoben. \n\nAuf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig \n\n– 5. Zivilkammer – vom 30. März 2006 abgeändert. Der Beklagte wird \n\nverurteilt, es zu unterlassen, eine Neuvermietung der derzeit an die Be-\n\nhindertenzentrum des Landkreises Gemeinnützige Gesellschaft mbH \n\nzum Zwecke des Betriebs einer Schilderprägewerkstatt vermieteten \n\nRäumlichkeiten im Gebäude des Landratsamtes, R. \n\nStraße , D. , ohne vorherige Ausschreibung unter Einschluss \n\nder gewerblichen Schilderpräger vorzunehmen. \n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDer beklagte Landkreis unterhält in den Räumlichkeiten des Landratsamts in \n\nD. eine Kfz-Zulassungsstelle. Auf deren Gelände führte der Kläger bis Ende \n\n2004 einen mobilen Schilderprägebetrieb. Außerdem hatte der Beklagte einem \n\nMitbewerber des Klägers Räumlichkeiten im Gebäude der Zulassungsstelle über-\n\nlassen. Nachdem diese Mietverhältnisse ausgelaufen waren, vermietete der Land-\n\nkreis zum 1. Januar 2005 die im Gebäude der Zulassungsstelle gelegenen Räume \n\nohne vorherige Ausschreibung für fünf Jahre an eine gemeinnützige Einrichtung, \n\ndas Behindertenzentrum D. , das dort ein Schilderprägegeschäft betreibt. \n\n2 \n\nDer Kläger hat zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen, es zu unter-\n\nlassen, \n\neine Neuvermietung der derzeit an das Behindertenzentrum … zum Zwecke des Be-\ntriebs einer Schilderprägewerkstatt vermieteten Räumlichkeiten im Gebäude des \nLandratsamts … D. ohne vorherige Ausschreibung unter Einschluss der ge-\nwerblichen Schilderpräger vorzunehmen. \n\nDer Beklagte ist der Klage entgegengetreten. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist oh-\n\nne Erfolg geblieben (OLG Dresden Rechtsdienst der Lebenshilfe 2006, 174). \n\nMit der – vom Senat zugelassenen – Revision verfolgt der Kläger sein Kla-\n\ngebegehren weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nEntscheidungsgründe: \n\n6 \n\n7 \n\nI. Das Berufungsgericht hat eine Diskriminierung oder unbillige Behinde-\n\nrung des Klägers nach § 20 Abs. 1 GWB verneint. Zur Begründung hat es ausge-\n\nführt: \n\nZwar verfüge der Beklagte auf dem Markt für die Vermietung von Gewerbe-\n\nflächen, die sich für einen Schilderprägebetrieb eigneten, über eine marktbeherr-\n\nschende Stellung. Mit der Vermietung der Räumlichkeiten habe er auch einen Ge-\n\nschäftsverkehr eröffnet, der Schilderprägebetrieben zugänglich sei. Der Kläger \n\nwerde aber durch die (Weiter-)Vermietung der Räume an den derzeitigen Mieter \n\nnicht unbillig behindert. Der Verzicht auf eine Ausschreibung sei nicht unbillig, weil \n\nder Beklagte auf diese Weise die Integration der in einer anerkannten Werkstatt \n\ntätigen behinderten Menschen fördern wolle. Der Beklagte sei berechtigt, die in \n\nRede stehenden Räume unter Ausschluss gewerblicher Interessenten an den \n\nTräger einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen zu vermieten. Weil \n\nmit der Vermietung von Räumen kein Auftrag vergeben werde und keine Leistun-\n\ngen erbracht würden, ergebe sich dies zwar nicht unmittelbar aus § 141 SGB IX \n\n(wonach Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für be-\n\nhinderte Menschen ausgeführt werden können, bevorzugt diesen Werkstätten an-\n\ngeboten werden). Im Rahmen der kartellrechtlichen Würdigung seien aber das \n\nSozialstaatsprinzip sowie die in § 141 SGB IX getroffenen normativen Wertent-\n\nscheidungen zu berücksichtigen. Durch die Vermietung der Räume an das Behin-\n\ndertenzentrum würden die dort tätigen Menschen in den Arbeitsprozess eingeglie-\n\ndert; ihre soziale Integration werde gefördert. Dem Kläger bleibe es auf der ande-\n\nren Seite im Kern unbenommen, seine Geschäftstätigkeit an einem anderen \n\nStandort auszuüben. Außerdem habe er Anspruch darauf, dass an geeigneter \n\nStelle im Gebäude der Zulassungsstelle auf sein Angebot hingewiesen werde. \n\nDurch den Umstand, dass es der Beklagte unterlassen habe, zumindest eine auf \n\nsoziale Einrichtungen oder anerkannte Werkstätten für Behinderte beschränkte \n\nAusschreibung durchzuführen, werde der Kläger nicht behindert, weil er sich an \n\neiner solchen Ausschreibung nicht beteiligen dürfe. \n\n8 \n\nII. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Er-\n\nfolg. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht in dem beanstandeten Verhalten des \n\nbeklagten Landkreises keinen Verstoß gegen das kartellrechtliche Behinderungs-\n\nverbot des § 20 Abs. 1 GWB gesehen und dementsprechend einen Unterlas-\n\nsungsanspruch des Klägers aus § 33 GWB verneint. \n\n9 \n\n1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der beklag-\n\nte Landkreis als Eigentümer der Räumlichkeiten innerhalb des Landratsamtes \n\nüber eine überragende Stellung auf dem Markt für Gewerbeflächen verfügt, die \n\nsich wegen der Nähe zur Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge besonders als \n\nStandort für Schilderprägebetriebe eignen. Dies entspricht ständiger Rechtspre-\n\nchung des Senats (BGH, Urt. v. 7.11.2006 – KZR 2/06, WuW/E DE-R 1951 Tz. 11 \n\n– Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt, m.w.N.). \n\n10 \n\n2. Da der Beklagte Räumlichkeiten an ein anderes Unternehmen vermietet \n\nhat, handelt es sich auch um einen Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unter-\n\nnehmen üblicherweise zugänglich ist. Der Umstand, dass die Räumlichkeiten an \n\nein Unternehmen vermietet wurden, das – anders als der Kläger – schwer zu ver-\n\nmittelnde Personen beschäftigt, vermag an der Gleichartigkeit nichts zu ändern \n\n(vgl. BGH WuW/E DE-R 1951 Tz. 12 – Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt). \n\n11 \n\n3. In der Nichtberücksichtigung des Klägers bei der Vermietung ohne Aus-\n\nschreibung liegt eine objektive Behinderung i.S. des § 20 Abs. 1 GWB. Das bean-\n\nstandete Verhalten des Beklagten wirkt sich objektiv nachteilig auf die Wettbe-\n\nwerbsmöglichkeiten des Klägers aus, wenn er keine Chance erhält, im Rahmen \n\neiner Ausschreibung als Mieter der im Gebäude der Zulassungsstelle gelegenen \n\nRäumlichkeiten ausgewählt zu werden (vgl. BGH WuW/E DE-R 1951 Tz. 13 – Be-\n\nvorzugung einer Behindertenwerkstatt). \n\n12 \n\n4. Mit Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht \n\ndie Behinderung des Klägers im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung \n\nnicht als unbillig angesehen hat. \n\n13 \n\na) Wie der Senat inzwischen entschieden hat, ist es einer Gemeinde oder ei-\n\nner anderen eine Kfz-Zulassungsstelle betreibenden Gebietskörperschaft, die im \n\nselben Gebäude Räume an einen Schilderpräger vermieten möchte, grundsätzlich \n\nunbenommen, bei der Auswahl des Schilderprägers auch Belange des Gemein-\n\nwohls zu berücksichtigen und Nachfrager zu bevorzugen, die in der zu betreiben-\n\nden Schilderprägestelle in erster Linie schwer zu vermittelnde Personen beschäf-\n\ntigen wollen (BGH WuW/E DE-R 1951 Tz. 15 – Bevorzugung einer Behinderten-\n\nwerkstatt). Es ist weder der öffentlichen Hand als Normadressatin des § 20 Abs. 1 \n\nGWB noch einem anderen marktbeherrschenden Unternehmen grundsätzlich \n\nverwehrt, sich bei der Auswahl mehrerer Bewerber unter Beachtung des Transpa-\n\nrenzgebots auch von Gemeinwohlbelangen leiten zu lassen (vgl. zur Interessen-\n\nabwägung bei § 20 Abs. 4 GWB BGHZ 151, 274, 280 f., 283 – Fernwärme für \n\nBörnsen). So kann es auch einem Landkreis nicht untersagt werden, bei der Ver-\n\nmietung von Gewerbeflächen für einen Schilderprägebetrieb durch Auswahl eines \n\nbestimmten Mieters einen Beitrag zur Eingliederung schwer zu vermittelnder Per-\n\nsonen in den Arbeitsprozess zu leisten. \n\n14 \n\nDiese Gemeinwohlbelange dürfen aber – wie der Senat entschieden hat – \n\nnicht mit einem Mittel verfolgt werden, das mit der auf die Freiheit des Wettbe-\n\nwerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes nicht vereinbar ist (BGH WuW/E \n\nDE-R 1951 Tz. 16 – Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt). Der Zielsetzung \n\ndes Gesetzes widerspricht es, wenn die Berücksichtigung von Gemeinwohlbelan-\n\ngen dazu führen würde, dass der Wettbewerb um die zu vermietenden Gewerbe-\n\nflächen vollständig und der Wettbewerb auf dem nachgelagerten Schilderpräger-\n\nmarkt weitgehend ausgeschlossen wäre. Die dem Gemeinwohl geschuldeten Vor-\n\naussetzungen, die ein Mieter der fraglichen Gewerbeflächen erfüllen soll, müssen \n\ndaher grundsätzlich auch von anderen Interessenten erfüllbar sein und im Rah-\n\nmen einer Ausschreibung offengelegt werden. Beispielsweise wäre nichts dage-\n\ngen einzuwenden, wenn der Beklagte bereits in der Ausschreibung darauf hinwei-\n\nsen würde, dass er Interessenten in einem im Einzelnen darzulegenden Umfang \n\nbevorzugt, die sich verpflichten, in dem Schilderprägebetrieb verstärkt behinderte \n\nMenschen zu beschäftigen. \n\n15 \n\nb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann sich der Beklagte \n\nzur Rechtfertigung seines Verhaltens auch nicht auf die gesetzliche Bestimmung \n\ndes § 141 Satz 1 SGB IX berufen, wonach Aufträge der öffentlichen Hand, die von \n\nanerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, \n\nbevorzugt diesen Werkstätten angeboten werden. \n\n16 \n\naa) Eine unmittelbare Anwendung des § 141 Satz 1 SGB IX kommt – wie \n\nauch das Berufungsgericht erkannt hat – nicht in Betracht, weil es sich bei der \n\nVermietung der Gewerbeflächen nicht um einen Auftrag handelt. Der jetzige Mie-\n\nter erbringt für den Beklagten keine Leistungen; ihm wird vielmehr durch die Ver-\n\nmietung die Möglichkeit eröffnet, seinerseits auf dem Markt der Schilderpräger \n\nLeistungen zu erbringen. \n\n17 \n\nbb) Der Bestimmung des § 141 Satz 1 SGB IX kann aber auch keine allge-\n\nmeine normative Wertentscheidung entnommen werden, deren Berücksichtigung \n\nes, wenn nicht als geboten, so doch als gerechtfertigt erscheinen ließe, Gewerbe-\n\nflächen der hier in Rede stehenden Art ohne Prüfung der damit verbundenen Min-\n\ndereinnahmen an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen zu vermieten. \n\n18 \n\n(1) Die Anwendung des § 141 Satz 1 SGB IX führt nicht dazu, dass die bei \n\nder Vergabe öffentlicher Aufträge an sich zu berücksichtigenden Grundsätze der \n\nsparsamen und rationellen Verwendung öffentlicher Mittel vollständig in den Hin-\n\ntergrund träten (vgl. Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Sozialgesetz-\n\nbuch IX, 11. Aufl., § 141 Rdn. 6). Die öffentliche Hand ist aufgrund der Bestim-\n\nmung des § 141 Satz 1 SGB IX nicht genötigt, eine anerkannte Werkstatt auch \n\ndann zu bevorzugen, wenn sie einen deutlich höheren Preis verlangt als ein Un-\n\nternehmen, das diese Anerkennung nicht besitzt. So sieht beispielsweise § 3 Nr. 4 \n\nder vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie erlassenen Richtlinien für \n\ndie Berücksichtigung von Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten bei \n\nder Vergabe öffentlicher Aufträge vom 10. Mai 2001 (BAnz. 2001, 11773), die \n\nnach § 159 Abs. 4 SGB IX bis zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsrichtlinien \n\nnach § 141 Satz 2 SGB IX weiter anzuwenden sind, vor, dass anerkannten Werk-\n\nstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten immer dann der Zuschlag zu ertei-\n\nlen ist, wenn ihr Angebotspreis den des wirtschaftlichsten Bieters um nicht mehr \n\nals 15 vom Hundert übersteigt. Diese Grundsätze sind mit den in den Ländern er-\n\nlassenen Richtlinien im Wesentlichen identisch (vgl. Kossens in Kossens/von der \n\nHeide/Maaß, SGB IX, 2. Aufl., § 141 Rdn. 7). \n\n19 \n\nDie Anwendung des § 141 Satz 1 SGB IX macht daher – wie der Senat be-\n\nreits im Urteil „Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt“ entschieden hat (BGH \n\nWuW/E DE-R 1951 Tz. 21) – eine Ausschreibung nicht überflüssig. Denn erst an-\n\nhand des günstigsten Angebots lässt sich ermitteln, ob einer anerkannten Werk-\n\nstätte für behinderte Menschen der Vorzug zu geben ist. Den Wettbewerbern ver-\n\nbleibt unter diesen Umständen die Möglichkeit, die Vergabeentscheidung durch \n\ngünstige Angebote zu ihren Gunsten zu beeinflussen. \n\n20 \n\n(2) Gegen eine generelle, über den Ausgleich struktureller Nachteile hinaus-\n\ngehende Bevorzugung anerkannter Werkstätten für Behinderte spricht darüber \n\nhinaus folgende Erwägung: § 141 Satz 1 SGB IX betrifft nur die Aufträge der öf-\n\nfentlichen Hand und reguliert damit nur einen kleinen Ausschnitt des jeweiligen re-\n\nlevanten Marktes. Dagegen würde die Vermietung der in Zulassungsstellen gele-\n\ngenen Gewerbeflächen ausschließlich an Schilderprägebetriebe, die als Werkstät-\n\nten für behinderte Menschen anerkannt sind, andere Unternehmen, die diese An-\n\nerkennung nicht aufweisen können, erheblich beeinträchtigen. Sie könnten ihre \n\nWaren und Leistungen nur auf Gewerbeflächen anbieten, die in der Nachbarschaft \n\nder Zulassungsstellen liegen, und hätten damit gegenüber den anerkannten \n\nWerkstätten einen – je nach den örtlichen Verhältnissen – nur schwer oder gar \n\nnicht auszugleichenden Nachteil. Damit wäre der Wettbewerb auf dem Markt der \n\nSchilderpräger erheblich eingeschränkt. \n\n21 \n\nIII. Das Berufungsurteil kann danach ebenso wie das Urteil erster Instanz \n\nkeinen Bestand haben. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ist dem \n\nSenat eine abschließende Entscheidung in der Sache möglich. Der Beklagte muss \n\nanlässlich einer Neuvermietung der in Rede stehenden Räumlichkeiten eine Aus-\n\nschreibung durchführen, in der er unter Beachtung des Transparenzgebots ent-\n\nweder die Förderung behinderter Menschen als Teilnahmebedingung vorsieht \n\noder darauf hinweist, dass er bei Auswahl des Mieters eine solche Förderung be-\n\nrücksichtigen oder anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen bevorzugen \n\nwerde. \n\n22 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. \n\nHirsch Bornkamm Raum \n\n Meier-Beck Strohn \n\nVorinstanzen: \n\nLG Leipzig, Entscheidung vom 30.03.2006 - 5 O 4705/05 - \n\nOLG Dresden, Entscheidung vom 12.09.2006 - U 786/06 Kart -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-13/kzr-22-06","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-13/kzr-22-06","retrieved":"2026-07-10 19:59:47.662826+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-13/kzr-22-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2007-11-13","dockets":["KZR 22/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.11.2007 – KZR 22/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-13/kzr-22-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Kartellsenats des\n\nOberlandesgerichts Dresden vom 12. 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