{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2007-11-13","aktenzeichen":"KVZ 10/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nKVZ 10/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. November 2007 \n\nin der Kartellverwaltungssache \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2007 durch \n\nden Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Rich-\n\nter Prof. Dr. Bornkamm sowie die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff \n\nbeschlossen: \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Kartell-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2006 \n\nwird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. \n\nDer Wert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 25.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nMit Entscheidung vom 17. Oktober 2005, eingegangen beim Bundeskartell-\n\namt am selben Tag, hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein \n\nvon den Beteiligten zu 1 und 2 angemeldetes Zusammenschlussvorhaben nach \n\nArt. 4 Abs. 4 FKVO an das Bundeskartellamt als zuständige deutsche Behörde \n\nverwiesen. Vorsorglich haben die Beteiligten zu 1 und 2 das Zusammenschluss-\n\nvorhaben noch einmal mit Schreiben vom 17. Oktober 2005 beim Bundeskartell-\n\namt angemeldet. Die Antragstellerin hat ihre Beiladung zu diesem Verfahren bean-\n\ntragt. Das Bundeskartellamt hat diesen Antrag mit Beschluss vom 14. November \n\n2005 abgelehnt. Am 17. November 2005 hat das Bundeskartellamt im Vorprüfver-\n\nfahren nach § 40 Abs. 1 GWB beschlossen, den angemeldeten Zusammenschluss \n\nnicht zu untersagen; die Zusammenschlussbeteiligten wurden hiervon noch am \n\nselben Tag in Kenntnis gesetzt. \n\n2 \n\nDie Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres \n\nBeiladungsantrags gewandt hat, hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen; die \n\nRechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen (OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 1922). \n\nHiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin. \n\nII. \n\n3 \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht begründet. Mit Recht hat das Ober-\n\nlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Die Sache wirft weder \n\nFragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, noch erfordert die Fortbildung des \n\nRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung \n\ndes Bundesgerichtshofs (§ 74 Abs. 2 GWB). Die im Streitfall entscheidungserheb-\n\nlichen Rechtsfragen sind geklärt. \n\n4 \n\n1. Das Begehren, das die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde verfolgt, ist al-\n\nlein auf eine Verpflichtung zur Beiladung bzw. darauf gerichtet, die Rechtswidrig-\n\nkeit der Ablehnung ihres Beiladungsantrags festzustellen. Der Bundesgerichtshof \n\nhat in einem ebenfalls die Antragstellerin betreffenden Verfahren entschieden, \n\ndass dem Beiladungspetenten kein Anspruch auf Beiladung zusteht, dass er viel-\n\nmehr lediglich eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Kartellbehörde be-\n\nanspruchen kann (BGHZ 169, 370 Tz. 10 ff. – pepcom). Die Nichtzulassungsbe-\n\nschwerde führt in diesem Zusammenhang keine grundsätzlichen Fragen an, die \n\neiner Klärung durch den Bundesgerichtshof bedürfen. \n\n5 \n\n2. Die von der Antragstellerin als grundsätzlich beanspruchten Rechtsfra-\n\ngen beziehen sich ausschließlich auf die Frage der Anfechtbarkeit einer im Vor-\n\nprüfverfahren nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB erfolgten Freigabe. Diese Frage stellt \n\nsich in dem von der Antragstellerin eingeleiteten Beschwerdeverfahren nicht. \n\nDenn mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin nicht gegen die im Vor-\n\nprüfverfahren jedenfalls durch Fristablauf erfolgte Freigabe. Unabhängig davon \n\nwar die Frage der Anfechtbarkeit einer im Vorprüfverfahren erfolgten Freigabe – \n\nwie auch die Nichtzulassungsbeschwerde nicht verkennt – bereits Gegenstand ei-\n\nner Senatsentscheidung (BGH, Beschl. v. 28.6.2005 – KVZ 34/04, WuW/E DE-R \n\n1571 – Ampere). Danach sieht das deutsche – anders als das europäische – \n\nRecht eine solche Anfechtbarkeit nicht vor. Der Gesetzgeber hat sich im Zuge der \n\n6. GWB-Novelle, durch die die Anfechtbarkeit der Freigabe im Hauptprüfverfahren \n\neingeführt worden ist, ausdrücklich gegen eine solche Anfechtbarkeit entschieden \n\n(Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 13/9720, S. 44 und 59). Dem-\n\nentsprechend kann ein angemeldeter Zusammenschluss nach Eintritt der Freiga-\n\nbefiktion durch Ablauf der Monatsfrist nicht mehr untersagt werden (§ 40 Abs. 1 \n\nSatz 1 GWB). Nur für den Fall einer Aufhebung einer im Hauptprüfverfahren er-\n\nfolgten Freigabe sieht das Gesetz einen neuen Fristlauf vor (§ 40 Abs. 6 GWB). \n\nSolange – wie regelmäßig und wie auch im Streitfall – ein subjektives öffentliches \n\nRecht des Dritten durch die Freigabe nicht tangiert wird, begegnet diese Regelung \n\nauch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BGH WuW/E DE-R 1571, \n\n1572 – Ampere). \n\nIII. \n\n6 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 78 Satz 2 GWB. \n\nHirsch Bornkamm Raum \n\n Strohn Kirchhoff \n\nVorinstanz: \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.12.2006 - VI-Kart 1/06 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-13/kvz-10-07","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":4},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-13/kvz-10-07","retrieved":"2026-07-10 19:59:53.339545+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-13/kvz-10-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2007-11-13","dockets":["KVZ 10/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.11.2007 – KVZ 10/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-13/kvz-10-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. 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