{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-11-13","aktenzeichen":"4 StR 536/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 536/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. November 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. November 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Saarbrücken vom 25. Juni 2007 im Schuld-\n\nspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schwe-\n\nren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen \n\nsowie des sexuellen Missbrauchs von Kindern in acht \n\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem \n\nMissbrauch einer Schutzbefohlenen, schuldig ist. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels \n\nund die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren \n\nentstandenen notwendigen Auslagen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-\n\nbrauchs von Kindern in zwei Fällen sowie sexuellen Missbrauchs von Kindern in \n\nneun Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von \n\nSchutzbefohlenen, unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem früheren \n\nUrteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verur-\n\nteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das \n\nVerfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das \n\nRechtsmittel führt lediglich zu einer Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen \n\nist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Die Verfahrensrüge, mit der der Beschwerdeführer geltend macht, sein \n\ngewählter Verteidiger, Rechtsanwalt F. , sei entgegen § 218 Satz 1 StPO \n\nnicht zur Hauptverhandlung geladen worden und deshalb auch nicht erschie-\n\nnen, greift nicht durch, weil sie nicht im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO \n\nzulässig ausgeführt ist. Denn die Revision teilt den Verfahrensgang nur unvoll-\n\nständig mit, so dass der Senat nicht prüfen kann, ob Rechtsanwalt F. seine \n\nWahl als Verteidiger dem Gericht rechtzeitig vor der Hauptverhandlung ange-\n\nzeigt hat. \n\n3 \n\nAllerdings befindet sich - insoweit entgegen den Ausführungen in der An-\n\ntragsschrift des Generalbundesanwalts - der Schriftsatz von Rechtsanwalt F. \n\nvom 1. Juni 2007, mit dem er das Wahlmandat angezeigt hat, bei den Akten \n\n(Bd. IV Bl. 186). Doch war dieser Schriftsatz - was die Revision nicht mitgeteilt \n\nhat - noch an die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken gerichtet, obwohl die An-\n\nklage bereits Anfang Mai 2007 erhoben und dies auch dem Angeklagten be-\n\nkannt gegeben worden war. Wann diese Anzeige von dem Wahlmandat bei \n\ndem Landgericht eingegangen ist, ergibt sich aus dem Vorbringen der Revision \n\nnicht und ist auch den Akten nicht zu entnehmen, worauf auch der Vorsitzende \n\nder Strafkammer in seinem Vermerk vom 17. Juli 2007 hingewiesen hat (Bd. IV \n\nBl. 238), den die Revision ebenfalls nicht mitgeteilt hat. Auf den Eingang der \n\nAnzeige bei Gericht kommt es aber an. Daran ändert nichts, dass die Staats-\n\nanwaltschaft als Adressat des Schriftsatzes gehalten war, diesen unverzüglich \n\nan das Gericht weiterzuleiten. Denn nachdem dem Angeklagten die Anklageer-\n\nhebung bekannt war, fiel es allein ihm zur Last, wenn die an die Staatsanwalt-\n\nschaft adressierte Anzeige nicht mehr rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist \n\n(Gollwitzer in LR StPO 25. Aufl. § 218 Rdn. 8). Schließlich ergibt sich auch aus \n\nden Beschlüssen des Landgerichts vom 20. Juni 2007 und vom 13. August \n\n2007 (Bd. IV Bl. 148 und 246) nicht, dass die Anzeige des Wahlmandats recht-\n\nzeitig bei dem Landgericht eingegangen war. Davon abgesehen ist dieser Teil \n\ndes Vortrags der Revision in ihrer Gegenerklärung auf die Antragsschrift des \n\nGeneralbundesanwalts verspätet (§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO) und deshalb un-\n\nbeachtlich. \n\n4 \n\n2. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat einen \n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nur ergeben, soweit es das Kon-\n\nkurrenzverhältnis der Fälle II. 2 Buchst. f) und g) der Urteilsgründe und die \n\nrechtliche Würdigung des Tatgeschehens in dem genannten Fall II. 2 Buchst. g) \n\nanlangt. Nach den Feststellungen forderte der Angeklagte zunächst seine zehn-\n\njährige Tochter und sodann deren ebenfalls zehnjährige Freundin auf, an ihm \n\nsexuelle Handlungen vorzunehmen, was die Mädchen auch taten (Fall II. 2 \n\nBuchst. f). \"Unmittelbar anschließend\" veranlasste der Angeklagte die beiden \n\nKinder, sich zwei \"Catsuits aus Netzstoff mit Aussparungen im Genitalbereich\" \n\nanzuziehen, und machte von ihnen Fotos. Bei dieser Sachlage ist zu Gunsten \n\ndes Angeklagten davon auszugehen, dass beide vom Landgericht als selbstän-\n\ndige Taten gewerteten Fälle eine natürliche Handlungseinheit und damit eine \n\nTat im Rechtssinne bilden. \n\n5 \n\n6 \n\n3. Der Senat ändert den Schuldspruch des angefochtenen Urteils ent-\n\nsprechend dahin ab, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kin-\n\ndern statt in neun, in acht Fällen, davon in einem statt in zwei Fällen in Tatein-\n\nheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen, schuldig ist. \n\nDies führt zum Wegfall der im Fall II. 2 Buchst. g) erkannten Einzelfrei-\n\nheitsstrafe von acht Monaten. Der Senat lässt in entsprechender Anwendung \n\nvon § 354 Abs. 1 StPO insoweit die im Fall II. 2 Buchst. f) verhängte Einzelfrei-\n\nheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten als neue Einzelstrafe bestehen, \n\nweil sich der Schuldgehalt durch die Zusammenfassung zu einer Tat nicht we-\n\nsentlich ändert, zumal das Tatgeschehen im Zusammenhang mit den \"Catsuits\" \n\nentgegen der rechtlichen Würdigung durch die Strafkammer nicht die Tatbe-\n\nstände der §§ 174 Abs. 1 Nr. 3, 176 Abs. 1 StGB, sondern lediglich den Tatbe-\n\nstand des § 174 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfüllt (vgl. BGHSt 50, 370). \n\n7 \n\nDer Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten lässt den Ge-\n\nsamtstrafenausspruch unberührt. Denn der Senat kann angesichts der Anzahl \n\nund Höhe der bestehen bleibenden Einzelstrafen und der im Übrigen rechtsfeh-\n\nlerfreien Strafzumessungserwägungen ausschließen, dass das Landgericht oh-\n\nne diese Einzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-13/4-str-536-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-13/4-str-536-07","retrieved":"2026-07-10 20:03:03.483224+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-13/4-str-536-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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