{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-11-13","aktenzeichen":"4 StR 424/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 424/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. November 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. November 2007 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 b StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Landau vom 16. März 2007 im Ausspruch \n\nüber die Gesamtstrafe mit den Feststellungen mit der \n\nMaßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtli-\n\nche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den \n\n§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen, \n\nwegen versuchten Betruges und wegen Urkundenfälschung in fünf Fällen unter \n\nEinbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Landau vom \n\n9. September 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht \n\nMonaten verurteilt; außerdem hat es eine Einziehungsanordnung getroffen. \n\nGegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er \n\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt \n\nlediglich zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe; im Übrigen erweist es sich \n\nals unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDer Gesamtstrafenausspruch hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Der \n\nGeneralbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt: \n\n\"Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte durch Urteil \ndes Amtsgerichts Germersheim vom 7. März 2005 in Verbin-\ndung mit dem Berufungsurteil des Landgerichts Landau vom \n9. September 2005 zu einer Geldstrafe von einhundert Tages-\nsätzen verurteilt, die noch nicht erledigt ist (UA S. 8). Vier der \nnunmehr abgeurteilten Taten (Fälle II 1., 3. bis 5.) hat der An-\ngeklagte vor jener Verurteilung und weitere vier Taten (Fälle II \n6. bis 9. der Urteilsgründe) danach begangen. Die Tat II 2. hat \nder Angeklagte vor jener Verurteilung vollendet, sie war je-\ndoch erst im Dezember 2005 beendet (UA S. 18, dritter Ab-\nsatz). Gleichwohl hat das Landgericht aus allen abgeurteilten \nStraftaten gemäß § 54 Absatz 1 StPO unter Erhöhung der \nEinsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten (Fall II 1. \nder Urteilsgründe) auf eine einzige Gesamtfreiheitsstrafe er-\nkannt. Dabei hat es übersehen, dass das Urteil vom 9. Sep-\ntember 2005 für die danach begangenen und beendeten (vgl. \nTröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 55 Rn. 7) Taten eine \nZäsur bildet. Das Landgericht hätte deshalb aus den in den \nFällen II 1., 3. bis 5. verhängten Einzelstrafen auf eine sowie \naus den weiteren Einzelstrafen auf eine zweite Gesamtstrafe \nerkennen müssen. Dies wird der neue Tatrichter nachzuholen \nhaben.\" \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\nZudem hat er von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1 b StPO Gebrauch \n\ngemacht. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit dem nach \n\n§ 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH NJW 2004, 3788). \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nAngesichts des nur geringfügigen Teilerfolgs der Revision hat der Senat \n\ndie Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels nach § 473 Abs. 1 und 4 \n\nStPO selbst getroffen (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2). \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-13/4-str-424-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-13/4-str-424-07","retrieved":"2026-07-10 20:03:21.112301+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-13/4-str-424-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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