{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-11-08","aktenzeichen":"IX ZR 53/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"InsO § 103 Abs. 2 Die für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den vorläufigen Insolvenz- verwalter gerichtete Aufforderung zu erklären, ob die Erfüllung eines Vertrages ge- wählt werden wird, bleibt auch dann nach der Eröffnung des Verfahrens wirkungslos, wenn vorläufiger und endgültiger Verwalter personenidentisch sind.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 53/04\n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n8. November 2007 \nBürk \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nInsO § 103 Abs. 2 \n\nDie für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den vorläufigen Insolvenz-\n\nverwalter gerichtete Aufforderung zu erklären, ob die Erfüllung eines Vertrages ge-\n\nwählt werden wird, bleibt auch dann nach der Eröffnung des Verfahrens wirkungslos, \n\nwenn vorläufiger und endgültiger Verwalter personenidentisch sind. \n\nBGH, Urteil vom 8. November 2007 - IX ZR 53/04 - OLG Hamburg \n\n LG Hamburg \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 8. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter \n\nRaebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des \n\nHanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. Februar 2004 \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch \n\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nMit Beschluss vom 8. Dezember 1999 wurde der Kläger zum vorläufigen \n\nVerwalter im Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ver-\n\nmögen des E. (fortan: Schuldner) bestellt. Der Schuldner war selb-\n\nständiger Tischlermeister. Er unterhielt mehrere Versicherungen bei der Beklag-\n\nten, unter anderem eine Dynamische Sachversicherung (Inhaltsversicherung), \n\neine Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung und eine Gebäudeversiche-\n\nrung. Mit Schreiben vom 21. Februar 2000 unterrichtete die Beklagte den Klä-\n\nger über die bestehenden Verträge. Wörtlich heißt es in dem Schreiben weiter: \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n\"Für den Fall, dass es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommen \nsollte, bitten wir um Ihre Entscheidung, ob Sie Erfüllung der Verträge verlangen \noder Nichteintritt gemäß § 103 InsO erklären.\" \n\nIn einem weiteren Schreiben vom 29. Februar 2000 wies die Beklagte \n\nauf einen weiteren Vertrag hin und bat insoweit ebenfalls um eine Entscheidung \n\nnach § 103 InsO. \n\nAm 1. Mai 2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des \n\nSchuldners eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 26. Mai \n\n2001 kam es zu einem Brand in der Tischlerei des Schuldners, die daraufhin \n\ngeschlossen werden musste. Mit Schreiben vom 12. Juni 2001 erklärte die Be-\n\nklagte, die Verträge seien mit Wirkung vom 1. Mai 2001 beendet, weil der Klä-\n\nger ihrer Aufforderung zur Ausübung seines Wahlrechts nicht nachgekommen \n\nsei. Der Kläger antwortete unter dem 21. Juni 2001, er wähle die Erfüllung be-\n\nstimmter, im Einzelnen bezeichneter Verträge. Eine entsprechende Erklärung \n\nhatte er bereits mit Schreiben vom 7. Juni 2001 an die A. \n\n AG abgegeben. Bereits mit Schreiben vom 13. Juni 2001 hatte die Be-\n\nklagte es abgelehnt, für die Folgen des Brandes einzustehen. Mit seiner am \n\n23. Oktober 2001 eingereichten und am 30. November 2001 zugestellten Klage \n\nhat der Kläger Zahlung von 202.136,69 € nebst Zinsen sowie die Feststellung \n\nverlangt, dass die Beklagte zum Ersatz aller weitergehenden Schäden aus dem \n\nBrand verpflichtet sei. In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben. Mit \n\nseiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die bisherigen An-\n\nträge weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n5 \n\nDie Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zu-\n\nrückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. \n\nI. \n\n6 \n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Kläger könne nicht auf der Er-\n\nfüllung der Versicherungsverträge bestehen, weil er auf die Aufforderungen der \n\nBeklagten vom 21. und 29. Februar 2000 hin nicht unverzüglich nach der Eröff-\n\nnung des Insolvenzverfahrens erklärt habe, dass er die Verträge erfüllen wolle. \n\nOb ein Aufforderungsschreiben, das dem Verwalter vor seiner Bestellung über-\n\nsandt werde, generell als zugegangen angesehen werden könne, könne offen \n\nbleiben. Dem Kläger sei es jedenfalls nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf \n\nden „verfrühten“ Zugang des Aufforderungsschreibens zu berufen; denn er sei \n\nbereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit den Vermögensangele-\n\ngenheiten des Schuldners befasst gewesen und habe nicht geltend gemacht, \n\ndie Aufforderungsschreiben seien verloren gegangen oder in Vergessenheit \n\ngeraten. \n\nII. \n\n7 \n\nDiese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. \n\nDer Kläger hat das Recht, die Erfüllung der Versicherungsverträge zu verlan-\n\ngen, nicht nach § 103 Abs. 2 Satz 3 InsO verloren. \n\n8 \n\n1. Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzver-\n\nfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, \n\nkann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und \n\ndie Erfüllung vom anderen Teil verlangen. Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, \n\nkann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insol-\n\nvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Aus-\n\nübung seines Wahlrechts auf, hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er \n\ndie Erfüllung verlangen will. Unterlässt er dies, kann er auf der Erfüllung nicht \n\nbestehen (§ 103 InsO). \n\n9 \n\n2. Das Wahlrecht aus § 103 Abs. 1 InsO steht ausschließlich dem Insol-\n\nvenzverwalter zu, nicht dem vorläufigen Insolvenzverwalter. Dies ergibt sich \n\nhinreichend deutlich aus dem Wortlaut des Gesetzes, das vom Insolvenzver-\n\nwalter - nicht vom vorläufigen Insolvenzverwalter - spricht, sowie aus der \n\nsystematischen Stellung des § 103 InsO im Dritten Teil der Insolvenzordnung \n\n(§§ 80 bis 147), welcher die Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens \n\nbehandelt, und wird folgerichtig in Rechtsprechung und Literatur nicht in Zweifel \n\ngezogen (vgl. etwa BGHZ 97, 87, 90; 130, 38, 42, jeweils zur Konkursordnung; \n\nOLG Düsseldorf ZInsO 2005, 820, 821; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-\n\nHandbuch 3. Aufl. § 35 Rn. 2; Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 103 \n\nRn. 62; Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO § 103 Rn. 51; HK-InsO/Marotzke, 4. Aufl. \n\n§ 103 Rn. 57). § 22 InsO, welcher die Rechtsstellung des vorläufigen Insol-\n\nvenzverwalters regelt, enthält keine Verweisung auf § 103 InsO. \n\n10 \n\n3. Aus den gleichen Gründen ist die Aufforderung nach § 103 Abs. 2 \n\nSatz 2 InsO ausschließlich an den Insolvenzverwalter zu richten (vgl. OLG Düs-\n\nseldorf OLG-Report 1992, 340, 341 f; Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO § 103 \n\nRn. 70). Auch im zweiten Absatz des § 103 InsO geht es allein um den Verwal-\n\nter, und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird vorausgesetzt. Ihrem Sinn \n\nund Zweck nach kann die Vorschrift ebenfalls erst nach Eröffnung des Insol-\n\nvenzverfahrens Anwendung finden. Sie soll dem Vertragspartner des Insol-\n\nvenzschuldners ermöglichen, die Unsicherheit darüber zu beseitigen, ob ein \n\ngegenseitiger Vertrag erfüllt werden wird oder nicht, sowie eine etwaige Scha-\n\ndensersatzforderung zu berechnen und zur Tabelle anzumelden (Hahn, Die \n\ngesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen Band 4 [Nachdruck 1983], \n\nS. 87). Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens besteht diese Unsicherheit \n\nnicht. Die Anordnung der vorläufigen Verwaltung hat keinen Einfluss auf den \n\nFortbestand der Verträge. Der \"Schwebezustand\" tritt erst mit der Eröffnung ein. \n\nDie Anmeldung zur Tabelle hat ebenfalls erst nach der Eröffnung zu erfolgen \n\n(§ 174 InsO). Solange nicht feststeht, ob das Verfahren überhaupt eröffnet wer-\n\nden wird, wäre die Ausübung des erst für das eröffnete Verfahren geltenden \n\nWahlrechts ohne Sinn. \n\n11 \n\n4. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen bedarf dieses Ergebnis auch \n\nnicht in den Fällen einer Korrektur, in denen vorläufiger und endgültiger Insol-\n\nvenzverwalter personenidentisch sind und der Verwalter nicht schlüssig darle-\n\ngen kann, das verfrühte Aufforderungsschreiben bis zur Eröffnung vernichtet, \n\nverlegt oder vergessen zu haben. \n\n12 \n\na) Die Aufforderung nach § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO ist an den Insolvenz-\n\nverwalter zu richten, nicht an den vorläufigen Verwalter. Das ist allen Beteiligten \n\nauch bekannt. Insbesondere weiß der Vertragspartner des Schuldners, dass \n\nerst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Erfüllung des Vertra-\n\nges entschieden werden kann. Er bedarf insoweit auch keines besonderen \n\nSchutzes. Den Zeitpunkt der Eröffnung erfährt er dadurch, dass der Eröff-\n\nnungsbeschluss veröffentlicht (§ 30 Abs. 1 InsO) und den Gläubigern und \n\nSchuldnern des Insolvenzschuldners zugestellt (§ 30 Abs. 2 InsO) wird. Darauf \n\nkann er dann so reagieren, wie er es für richtig hält. Frühere Aufforderungen, \n\ndie erst für den Insolvenzfall gelten, würden für ihn wenig oder keinen Zeitge-\n\nwinn bedeuten, könnten die Arbeit des Verwalters jedoch nicht unerheblich er-\n\nschweren. \n\n13 \n\nb) Die Entscheidung des Kammergerichts aus dem Jahre 1908 (LZ 1909, \n\n162 ff), auf welche die Vorinstanzen sich für ihre gegenteilige Ansicht berufen \n\nhaben, betraf einen Sonderfall. Das Konkursverfahren war am 30. Juli 1907 um \n\n12.30 Uhr eröffnet worden. Der Vertragspartner des Gemeinschuldners hatte \n\ndas an \"die Konkursverwaltung\" - nicht an einen Sequester - adressierte Auffor-\n\nderungsschreiben am Vormittag des Eröffnungstages in den Geschäftsräumen \n\ndes Gemeinschuldners abgeben lassen, offensichtlich in der Annahme, der \n\nKonkursverwalter werde es erhalten, sobald er seine Tätigkeit aufnehmen wür-\n\nde. In den folgenden (drei) Wochen beachtete der Konkursverwalter das \n\nSchreiben nicht. Nach Ansicht des Kammergerichts hätte die Möglichkeit der \n\nKenntnisnahme, auf die es für § 130 BGB ankam, in diesem Zeitraum jedenfalls \n\nbestanden. Die Frage des Zugangs vor Eröffnung und vor Übernahme des Am-\n\ntes des Konkursverwalters stellte sich nicht. Der jetzt zu entscheidende Fall ei-\n\nnes bewusst an den vorläufigen Verwalter gerichteten Schreibens, das eine \n\nAufforderung für den Fall der Eröffnung enthält, liegt anders. \n\nIII. \n\n14 \n\nDas angefochtene Urteil kann deshalb keinen Bestand haben. Es ist auf-\n\nzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Ent-\n\nscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO), \n\ndas nunmehr zu prüfen haben wird, welche Ansprüche aus den Versicherungs-\n\nverträgen bestehen. \n\nFischer Raebel Kayser \n\n Cierniak Lohmann \n\nVorinstanzen: \n\nLG Hamburg, Entscheidung vom 03.05.2002 - 331 O 331/01 - \n\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 04.02.2004 - 9 U 116/02 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-08/ix-zr-53-04","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 103","ref_norm":"103","n":10},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-08/ix-zr-53-04","retrieved":"2026-07-10 22:10:17.237903+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-08/ix-zr-53-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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