{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-11-08","aktenzeichen":"IX ZB 221/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"InsO § 36 Abs. 1 Ausgezahlte Beihilfen des Dienstherrn für Aufwendungen im Krankheitsfall gehören zur Insolvenzmasse eines Beamten, der Anspruch auf diese Leistung jedoch erst, wenn sich seine Zweckbindung zugunsten des Gläubigers, dessen Forderung als Aufwand der konkreten Beihilfegewährung zugrunde liegt, erledigt hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 221/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. November 2007 \n\nin dem Vollstreckungsschutzverfahren \nwährend des Insolvenzverfahrens \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nInsO § 36 Abs. 1 \n\nAusgezahlte Beihilfen des Dienstherrn für Aufwendungen im Krankheitsfall gehören \n\nzur Insolvenzmasse eines Beamten, der Anspruch auf diese Leistung jedoch erst, \n\nwenn sich seine Zweckbindung zugunsten des Gläubigers, dessen Forderung als \n\nAufwand der konkreten Beihilfegewährung zugrunde liegt, erledigt hat. \n\nBGH, Beschluss vom 8. November 2007 - IX ZB 221/03 - LG Waldshut-Tiengen \n\nAG Waldshut-Tiengen \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin \n\nLohmann \n\nam 8. November 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 1. September 2003 wird \n\nauf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. \n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.486,94 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nÜber das Vermögen des Schuldners wurde am 12. August 2002 das In-\n\nsolvenzverfahren eröffnet. Im Februar 2003 erhielt der Schuldner beamten-\n\nrechtliche Beihilfeleistungen für eigene ärztliche Behandlungen und ärztliche \n\nBehandlungen seiner Angehörigen von zusammen 1.486,94 €, die seinem Kon-\n\nto bei der Commerzbank gutgebracht wurden. Für zahnärztliche Leistungen \n\nnach Insolvenzeröffnung war gegen den Schuldner noch eine Forderung von \n\n236,89 € offen sowie für ärztliche Leistungen gegenüber seiner Ehefrau vor Er-\n\nöffnung des Insolvenzverfahrens ein weiterer Betrag von 1.371,99 €. Diese \n\nForderungen waren nicht Anlass der gewährten Beihilfe. \n\n2 \n\nDer Schuldner hat unter Bezug auf § 765a ZPO bei dem Insolvenzgericht \n\nbeantragt, ihm die gewährte Beihilfe von 1.486,94 € pfandfrei zu belassen, \n\nhilfsweise einen Teil von 236,89 € zum Ausgleich seiner zahnärztlichen Be-\n\nhandlungskosten und den überschießenden Betrag bis 1.486,94 € zur Berichti-\n\ngung der genannten Arztkosten seiner Ehefrau freizugeben. Das Insolvenzge-\n\nricht hat diese Anträge durch die Rechtspflegerin abgelehnt. Die hiergegen ge-\n\nrichtete Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit der vom Landgericht zugelassenen \n\nRechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seine abgelehnten Anträge weiter. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und \n\nnach § 575 Abs. 1 bis 3 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist \n\nunbegründet. \n\n1. Das Verfahren des Amtsgerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden. \n\nZuständig war gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO das Insolvenzgericht als beson-\n\nderes Vollstreckungsgericht und hier für den Schutzantrag des Schuldners ge-\n\nmäß § 20 Nr. 17 Satz 1 RpflG die tätig gewordene Rechtspflegerin. Dagegen \n\nrügt die Rechtsbeschwerde auch nichts. \n\n5 \n\n2. Die maßgebenden zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorfragen für die \n\nPfändbarkeit der beamtenrechtlichen Krankenbeihilfe sind durch den Beschluss \n\ndes Bundesgerichtshofs vom 5. November 2004 (IXa ZB 17/04, WM 2005, 181, \n\n182) - hier im Ergebnis zu Lasten des Schuldners - geklärt. Weder nach § 36 \n\nAbs. 1 Satz 2 InsO, § 850f Abs. 1 ZPO noch nach § 765a ZPO kann seinen An-\n\nträgen entsprochen werden. Hat der Dienstherr - wie im Beschwerdefall - die \n\nBeihilfe an den Schuldner bereits ausgezahlt, so dass der konkrete Beihilfean-\n\nspruch durch die Zahlung erloschen ist, hat sich die Zweckbindung dieses An-\n\nspruchs erledigt. Gläubiger des Beihilfeberechtigten können ohne Hinderung \n\ndurch § 851 Abs. 1 ZPO auf entsprechende Zahlungsmittel oder Kontoguthaben \n\nzugreifen. Sie gehören gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO auch zur Insolvenzmas-\n\nse. \n\n6 \n\nFür die Gläubiger, deren Begünstigung der Schuldner mit seinem Hilfs-\n\nantrag erstrebt, war schon der vom Dienstherren erfüllte Beihilfeanspruch nach \n\n§ 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar; denn sie waren nicht Anlassgläubiger, deren \n\nForderungen diesem konkreten Beihilfeanspruch zugrunde lagen. Es gibt kei-\n\nnen sachlichen Grund, der eine Bevorzugung dieser Gläubiger in der Insolvenz \n\ndes Schuldners rechtfertigen könnte. \n\n7 \n\nDie Rechtsbeschwerde verkennt mit ihren Ausführungen, die allerdings \n\nden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2004 (aaO) noch \n\nnicht berücksichtigen konnten, dass der insolvente Beamte trotz Massezugehö-\n\nrigkeit der ausgezahlten Beihilfe in seiner Krankenversorgung wirtschaftlich ge-\n\nsichert ist. Denn für den Anlassgläubiger ist der noch nicht erfüllte konkrete Bei-\n\nhilfeanspruch, dem seine Forderung zugrunde liegt, gemäß § 850a Nr. 5 ZPO \n\nund § 1 Abs. 3 BhV pfändbar (BGH, Beschl. v. 4. November 2004, aaO). Allein \n\nan den Anlassgläubiger kann der konkrete Beihilfeanspruch gemäß § 400 BGB \n\nauch sicherungs- oder erfüllungshalber abgetreten werden (BGH, aaO S. 183). \n\nDiese Rechtshandlungen unterliegen nicht der Anfechtung, weil sie den zweck-\n\ngebundenen und deshalb nach § 851 Abs. 1 ZPO nur relativ pfändbaren An-\n\nspruch betreffen. Es fehlt insoweit an der objektiven Gläubigerbenachteiligung, \n\nwelche die Anfechtung nach § 129 Abs. 1 InsO voraussetzt. \n\nFischer \n\nRaebel \n\n Kayser \n\nCierniak \n\nLohmann \n\nVorinstanzen: \n\nAG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 05.03.2003 - 4 IN 52/03 - \n\nLG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 01.09.2003 - 2 T 14/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-08/ix-zb-221-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 851","ref_norm":"851","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 765a","ref_norm":"765a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 400","ref_norm":"400","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850f","ref_norm":"850f","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850a","ref_norm":"850a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-08/ix-zb-221-03","retrieved":"2026-07-10 20:03:09.986694+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-08/ix-zb-221-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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