{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-11-06","aktenzeichen":"1 StR 370/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"StPO § 261 Basiert die Verurteilung eines Angeklagten auf Angaben eines Belastungszeu- gen, die seinem Geständnis in der gegen ihn geführten Hauptverhandlung ent- sprechen, und war dieses Geständnis Gegenstand einer verfahrensbeenden- den Absprache, dann muss die Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen unter Einbeziehung des Zustandekommens und des Inhalts der Absprache in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise gewürdigt werden (Fortfüh- rung von BGHSt 48, 161).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 370/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. November 2007 \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHSt: ja \nVeröffentlichung: ja \n__________________________ \n\nStPO § 261 \n\nBasiert die Verurteilung eines Angeklagten auf Angaben eines Belastungszeu-\ngen, die seinem Geständnis in der gegen ihn geführten Hauptverhandlung ent-\nsprechen, und war dieses Geständnis Gegenstand einer verfahrensbeenden-\nden Absprache, dann muss die Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen \nunter Einbeziehung des Zustandekommens und des Inhalts der Absprache in \neiner für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise gewürdigt werden (Fortfüh-\nrung von BGHSt 48, 161). \n\nBGH, Beschluss vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07 - LG Stuttgart \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2007 beschlos-\n\nsen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil \n\ndes Landgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2007, soweit es ihn \n\nbetrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Verfahren richtete sich zunächst gegen fünf Angeklagte. Ein Ange-\n\nklagter - S. - wurde nach Abtrennung seines Verfah-\n\nrens aufgrund seines dann abgegebenen Geständnisses frühzeitig abgeurteilt. \n\nSpäter verurteilte das Landgericht die übrigen vier Angeklagten - \n\nT. , L. , G. und Ta. - mit dem ange-\n\nfochtenen Urteil zu Freiheitsstrafen und zwar den Beschwerdeführer T. wegen \n\nversuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Kör-\n\nperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren. Die Revision dieses Ange-\n\nklagten hat mit zwei Verfahrensrügen Erfolg. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n1. Mit einer Verfahrensrüge beanstandet der Angeklagte die fehlende \n\nAuseinandersetzung damit, dass der Belastungszeuge seine Angaben aufgrund \n\neiner allein mit ihm getroffenen Urteilsabsprache gemacht hat (Verstoß gegen § \n\n261 StPO). \n\na) Dem liegt Folgendes zu Grunde: \n\naa) Nach den Urteilsfeststellungen erteilte der frühere Mitangeklagte und \n\nspätere Zeuge S. dem Angeklagten T. den Auf-\n\ntrag zur gewaltsamen Durchsetzung einer „nicht einklagbaren“ Geldforderung \n\ngegen den Zeugen A. . T. bediente sich bei der - letztlich \n\nerfolglosen - Umsetzung dann seinerseits dreier weiterer Personen, der Ange-\n\nklagten L. G. und Ta. . \n\n5 \n\nT. , L. , G. und Ta. haben sich in der gegen sie gerichteten Haupt-\n\nverhandlung entweder zur Sache überhaupt nicht oder abweichend vom Tat-\n\nvorwurf eingelassen. Entscheidende Grundlage für wesentliche Feststellungen \n\nder Strafkammer insbesondere zum Tathintergrund und zur Vorgeschichte wa-\n\nren die Angaben des Auftraggebers S. . Dieser hat „vor der Kammer als \n\nAngeklagter und nach Abtrennung des Verfahrens und rechtskräftiger Verurtei-\n\nlung als Zeuge glaubhaft ausgesagt. Die Kammer hat keine Anhaltspunkte da-\n\nfür gesehen, dass S. insoweit die Unwahrheit gesagt haben könnte. Zwar \n\nhat die Strafkammer die genauen Hintergründe der Auseinandersetzung zwi-\n\nschen S. und dem Geschädigten nicht klären können. Dafür dass S. s An-\n\ngaben aber jedenfalls insoweit den Tatsachen entsprachen, als er eine rechtlich \n\nnicht durchsetzbare Forderung mit Gewalt durchsetzen wollte, spricht bereits, \n\ndass er insoweit die gleichen Angaben im Verfahren gegen sich gemacht hat \n\nund sich dadurch belastete“. Eine weitergehende Würdigung dieser Aussage, \n\n6 \n\n7 \n\ndie Darstellung der Umstände ihres Zustandekommens sowie die Auseinander-\n\nsetzung damit enthalten die Urteilsgründe nicht. \n\nbb) Zur Aussageentstehung teilt die Revisionsbegründung Folgendes mit \n\n(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO): \n\nDas Verfahren richtete sich zunächst - wie bereits bekannt - gegen die \n\nfünf Angeklagten S. , T. L. , G. \n\nund Ta. . Am ersten Verhandlungstag machten die Angeklagten nur Anga-\n\nben zu ihren persönlichen Verhältnissen. Danach kam es im Richterzimmer zu \n\nVerständigungsgesprächen, die jedoch zu keinem gemeinsamen Ergebnis führ-\n\nten, sondern nur mit den Verteidigern des Angeklagten S. . Zu Beginn \n\ndes zweiten Verhandlungstags wurde das Verfahren gegen den Angeklagten \n\nS. abgetrennt und sofort fortgesetzt. Das Verfahren gegen die übrigen Ange-\n\nklagten wurde unterbrochen und dessen Fortsetzung um 13.30 Uhr verfügt. Die \n\nAngeklagten L. , G. Ta. und T. verließen den Gerichtssaal. \n\n8 \n\nIn der nunmehr allein gegen den Angeklagten S. fortgeführten \n\nHauptverhandlung gab der Vorsitzende die Erklärung ab, \n\n„dass die Beteiligten Verständigungsgespräche geführt haben, und \nzwar des Inhalts, dass der Angeklagte im Falle eines Geständnisses im \nSinne der Anklageschrift eine maximale Freiheitsstrafe (Strafobergren-\nze) von drei Jahren drei Monaten zu erwarten hat und dass er auf Her-\nausgabe der sichergestellten 3.750 Euro verzichtet; dieser Betrag soll \nals Schmerzensgeld zu Gunsten des Geschädigten A. dienen“. \n\n9 \n\nDie Verteidiger des Angeklagten S. gaben daraufhin in „dessen \n\nNamen und Vollmacht“ folgende von ihnen schriftlich vorformulierte, von ihnen \n\nunterschriebene und als Anlage zum Protokoll genommene Erklärung ab: \n\n„Ich gestehe, daß ich eine auf dem Rechtsweg meiner Ansicht nach \nnicht durchsetzbare Geldforderung von mir gegen A. dadurch \ndurchsetzen wollte, daß ich andere Personen dazu veranlasste, gegen \nihn Druck auszuüben, wobei ich billigend in Kauf nahm, daß dies durch \nEinsatz von Gewalt und Schlägen erfolgen würde. \n\nEs ging mir nicht darum, den Zeugen A. von der Geltendmachung \nirgendwelcher eigener Forderungen abzuhalten. \n\nIch habe T. die Adresse des A. genannt, woraufhin \n A. am 18. März 2006 in Frankfurt am M. von mehreren Personen \naufgesucht und geschlagen wurde. \n\nIch bedaure mein Verhalten zutiefst und bin damit einverstanden, daß \nder bei mir sichergestellte Gesamtgeldbetrag, der der Firma \nTe. GmbH gehört, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsfüh-\nrer ich bin, in Höhe von 3.750 Euro nicht an mich, sondern an den Ge-\nschädigten A. als Schmerzensgeld für die erlittenen Ver-\nletzungen herausgegeben wird“. \n\n10 \n\nDer Angeklagte S. erklärte hierzu: \n\n„daß die verlesene Erklärung seiner Verteidiger zur Sache richtig und \nals seine Einlassung zur Sache zu werten sei“. \n\n11 \n\n12 \n\nDies wurde mit dem Vermerk „vorgelesen und genehmigt“ protokolliert. \n\nDer Vertreter der Staatsanwaltschaft erklärte, \n\n„daß, falls sich aus den bekannt gewordenen Vernehmungen des Zeu-\ngen U. strafbare Handlungen ableiten lassen würden, beab-\nsichtigt ist, nach § 154 StPO zu verfahren“. \n\n13 \n\nNach Verlesung des Bundeszentralregisterauszugs hinsichtlich des An-\n\ngeklagten S. , den Schlussvorträgen mit übereinstimmenden Strafanträgen \n\nentsprechend der vom Vorsitzenden genannten Höchstgrenze, der Gewährung \n\ndes letzten Wortes, in dem sich der Angeklagte den Ausführungen seines Ver-\n\nteidigers anschloss, der Erklärung des Verzichts auf die sichergestellten \n\n3.750 Euro zu Gunsten des Geschädigten und der Beratung wurde das Urteil \n\nverkündet. Der Angeklagte S. wurde wegen versuchter schwerer räuberi-\n\nscher Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Frei-\n\nheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Rechtsmittelbeleh-\n\nrung und ergänzender qualifizierter Belehrung im Hinblick auf die Verständi-\n\ngungsgrundlage der Verurteilung verzichteten sowohl der Angeklagte, als auch \n\ndie Staatsanwaltschaft auf Rechtsmittel. \n\n14 \n\nDie Hauptverhandlung gegen die übrigen vier Angeklagten, darunter der \n\nBeschwerdeführer, wurde am Nachmittag fortgesetzt. Am neunten der insge-\n\nsamt 13 Verhandlungstage wurde S. als Zeuge zur Sache gehört. \n\nDurch diese Vernehmung kann auch - im Wege des Vorhalts - über den Inhalt \n\nder in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren für ihn abgegebenen Erklärung \n\nsowie über seine Verurteilung Beweis erhoben worden sein - weshalb auch eine \n\nweitere, schon auf eine fehlende Erhebung dieser teilweise in den Urteilsgrün-\n\nden erwähnten Vorgänge abzielende Rüge der Verletzung des § 261 StPO \n\nnicht trägt. \n\n15 \n\nb) Vor diesem, erst durch das vom Revisionsvorbringen erhellten Hinter-\n\ngrund erweist sich die Beweiswürdigung des Landgerichts als lückenhaft. Dies \n\naufzudecken, bedurfte es in diesem Fall - anders als in der Sache BGHSt 48, \n\n161, 166 - der Erhebung einer Verfahrensrüge. Denn in den Urteilsgründen ist \n\nzwar erwähnt, dass die Angaben des Zeugen S. auf ein Geständnis in dem \n\ngegen ihn gerichteten - abgetrennten - Verfahren zurückgehen. Die Strafkam-\n\nmer hebt bei der Bewertung der Glaubwürdigkeit sogar ausdrücklich auf die \n\nKonstanz seiner Angaben als Angeklagter und Zeuge ab. Sie verschweigt aber \n\nzwei maßgebliche Punkte und setzt sich in der Konsequenz damit auch nicht \n\nauseinander. \n\n- Die Strafkammer teilt schon nicht mit, dass sich der Angeklagte in dem \n\ngegen ihn gerichteten Verfahren zur Sache überhaupt nicht persönlich \n\neingelassen, sondern nur eine von den Verteidigern verfasste und ver-\n\nlesene Erklärung pauschal bestätigt hat. \n\n- Vor allem teilt die Strafkammer aber nicht mit, dass das „Geständnis“ \n\ndes Zeugen S. in dem gegen ihn gerichteten Verfahren auf einer \n\nverfahrensbeendenden Absprache beruhte und wie diese zustande \n\nkam. \n\n16 \n\nUnter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint der Hinweis auf die \n\nKonstanz der Angaben des Zeugen im Hinblick auf dessen Glaubwürdigkeit \n\nnämlich in einem ganz anderen Licht. Dies hätte der Erörterung bedurft. \n\n17 \n\nZwar ist ein Geständnis, das aufgrund einer verfahrensbeendenden Ab-\n\nsprache abgegeben wurde, nicht von vorneherein unglaubhaft. Dies ist im \n\nGrundsatz auch bei einer von den Verteidigern vorformulierten, vom Angeklag-\n\nten lediglich pauschal übernommenen Erklärung nicht ausgeschlossen. Aller-\n\ndings bedürfen von Anderen für Angeklagte vorformulierte und von diesen nur \n\nsummarisch bestätigte Geständnisse generell besonders kritischer Betrachtung \n\nhinsichtlich ihrer Substanz, ihrer Übereinstimmung mit dem Ermittlungsergebnis \n\nsowie dahingehend, ob sie wirklich als von dem jeweiligen Angeklagten stam-\n\nmend, als von diesem akzeptiert angesehen werden können. Legt der Ange-\n\nklagte ein Geständnis ab, so soll er dies im Grundsatz mit eigenen Worten tun \n\n(vgl. auch RiStBV Nr. 45 Abs. 2), gegebenenfalls ergänzend zu der von seinem \n\nVerteidiger verlesenen Erklärung. Auch insoweit gilt jedoch der Grundsatz der \n\nfreien richterlichen Überzeugungsbildung. Bei Geständnissen, die auf Verfah-\n\nrensabsprachen beruhen, muss diese aber in ihren Grundlagen und deren Dar-\n\nstellung in den Urteilsgründen besonderen Anforderungen genügen (vgl. BGHSt \n\n50, 40, 49; BGH NJW 2007, 2424; BGH, Beschl. vom 13. Juni 2007 \n\n- 3 StR 162/07 - Rdn. 18). \n\n18 \n\nIn diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Vereinbarung im \n\nVerfahren gegen den späteren Zeugen S. einer unzulässigen (vgl. BGHSt 50, \n\n40, 50) Absprache über Elemente des Schuldspruchs (Erpressung, hier räube-\n\nrische versuchte, versucht aber nur mangels Erlangung des Vermögensvorteils) \n\nzumindest sehr nahe kam. Denn die dem Angeklagten in den Mund gelegte \n\nFormulierung „eine auf dem Rechtsweg meiner Ansicht nach nicht durchsetzba-\n\nren Geldforderung von mir gegen A. “ besagt noch nichts über die \n\nRechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils und der Vorstellungen des \n\ndamaligen Angeklagten S. hierzu. Immerhin gab der Angeklagte T. , der \n\nin der Hauptverhandlung zur Sache schwieg, im Ermittlungsverfahren noch an \n\n(UA S. \n\n10), S. \n\nhabe \n\nihm \n\nerzählt, \n\nder Geschädigte \n\nhabe \n\n39.000,-- € Schulden bei ihm. Den Vorschlag, dies gerichtlich geltend zu ma-\n\nchen, habe er nur abgelehnt, weil dies zu zeitaufwändig sei. Für das jetzt der \n\nRevision zugrundeliegende Urteil ist das nicht mehr von unmittelbarer Bedeu-\n\ntung. In diesem wird noch hinreichend deutlich festgestellt, dass S. einen \n\nrechtswidrigen Vermögensvorteil erstrebte. \n\n19 \n\nVon Bedeutung in diesem Verfahren ist jedoch, dass dem Geständnis \n\ndes S. der Sache nach eine verfahrensbeendende Absprache zu Lasten \n\nDritter, auch des Beschwerdeführers T. , zugrunde lag. Der Senat hat in \n\nBGHSt 48, 161 entschieden, dass bei der Verurteilung eines Angeklagten auf-\n\ngrund von Geständnissen der Mitangeklagten, die Gegenstand einer verfah-\n\nrensbeendenden Absprache sind, die Glaubhaftigkeit dieser Geständnisse in \n\neiner für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise gewürdigt werden muss. \n\nDazu gehören insbesondere das Zustandekommen und der Inhalt der Abspra-\n\nche. Denn bei dieser Sachlage besteht unter anderem die Gefahr, dass die Mit-\n\nangeklagten den Nichtgeständigen zu Unrecht belasten, weil sie sich dadurch \n\nfür die eigene Verteidigung Vorteile versprechen. In einem solchen Fall hat der \n\nTatrichter die Geständnisse der anderen Angeklagten kritisch zu würdigen \n\n(Kuckein/Pfister, FS aus Anlass des fünfzigjährigen Bestehens des BGH S. \n\n641, 657 m.w.N.). Maßgeblich für die Bewertung ist die Entstehungs- und Ent-\n\nwicklungsgeschichte der Geständnisse. Dies schließt auch das Zustandekom-\n\nmen, den Inhalt - einschließlich der Zusagen der Staatsanwaltschaft zu Einstel-\n\nlungen nach § 154 StPO - und gegebenenfalls das Scheitern einer verfahrens-\n\nbeendenden Absprache mit ein. Nur so kann das Revisionsgericht überprüfen, \n\ndass sich die geständigen Angeklagten durch ein Geständnis gegen die Zusage \n\neiner - im Einzelfall nicht schuldangemessenen - Strafe nicht nur eigene Vortei-\n\nle verschafft, sondern sich auch zutreffend eingelassen haben. Für den hier \n\nvorliegenden Fall, dass der geständige frühere Mitangeklagte nach rechtskräfti-\n\ngem Abschluss seines Verfahrens als Zeuge gehört wird, gilt nichts anderes. \n\n20 \n\nNach den Gründen des angefochtenen Urteils kommt den Angaben des \n\nZeugen S. insbesondere im Hinblick auf die Hintergründe der Tat, zum \n\nAuftrag an den Angeklagten T. und auch zur Frage der Rechtswidrigkeit des \n\nerstrebten Vermögensvorteils entscheidende Bedeutung zu. Andere indizielle \n\nTatsachen hierzu, wie etwa Passagen aus der Telefonüberwachung, hat die \n\nStrafkammer zum Teil erst vor dem Hintergrund seiner Angaben bewerten kön-\n\nnen (vgl. UA S. 10 unten). \n\n21 \n\nDer Senat vermag deshalb nicht auszuschließen, dass das Urteil auf der \n\nlückenhaften Erörterung des Hintergrunds des „Geständnisses“ des A. S. \n\nin dem gegen ihn gerichteten Verfahren und damit der lückenhaften Bewertung \n\nseiner Angaben als Zeuge in diesem Verfahren beruht. \n\n22 \n\n2. Mit einer weiteren Verfahrensrüge beanstandet der Beschwerdeführer, \n\ndie Strafkammer habe eine Frage seines Verteidigers an den Zeugen \n\nA. mit der rechtlich unstatthaften Begründung zurückgewiesen, die Frage er-\n\nscheine ihr bedeutungslos (Verstoß gegen §§ 240 Abs. 2, 241 Abs. 2, 242 \n\n23 \n\n24 \n\nStPO). \n\nDem liegt Folgendes zu Grunde: \n\nNach den Urteilsfeststellungen fuhren die Angeklagten L. , G. und \n\nTa. - also ohne T. und S. - zur Durchführung ihres Auftrags am Tat-\n\ntag, dem 18. März 2006, gegen 6.00 Uhr mit einem Pkw von Stuttgart nach \n\nFrankfurt, wo sie den Geschädigten A. , als dieser gegen 8.40 Uhr aus der \n\nHaustür trat, abpassten und mit Teleskopschlagstöcken „zusammenschlugen“. \n\n25 \n\nNach dem zulässigen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) Revisionsvorbringen \n\nfragte der Verteidiger des Angeklagten T. - des Beschwerdeführers -, \n\nRechtsanwalt F. , den geschädigten A. während dessen Verneh-\n\nmung als Zeuge mehrfach nach dem Namen der Person, die ihm - nach seinen \n\nAngaben - mitgeteilt habe, der frühere Mitangeklagte S. sei am Abend \n\nvor der Tat mit drei anderen Personen in Frankfurt gesehen worden. Der Zeuge \n\nweigerte sich, diese Frage zu beantworten, und berief sich darauf, er habe die-\n\nser Person sein Wort gegeben, ihren Namen nicht zu nennen. Der Verteidiger \n\nbeharrte auf der Beantwortung seiner Frage. Darin wurde er zunächst vom Vor-\n\nsitzenden der Strafkammer und vom Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft \n\nunterstützt. Als sich der Zeuge weiterhin weigerte, den Namen anzugeben, reg-\n\nte der Verteidiger an, dem Zeugen die in der StPO vorgesehenen Zwangsmittel \n\nanzudrohen. Der Vorsitzende erklärte nun, er halte die Frage für nicht zulässig \n\nund verfügte förmlich, dass sie nicht zugelassen werde, da die Antwort keinen \n\nErkenntnisgewinn erkennen lasse. \n\n26 \n\nNach Beanstandung dieser Verfügung (§ 238 Abs. 2 StPO) wurde sie \n\nvon der Strafkammer mit Beschluss bestätigt. Mit dieser Frage versuche der \n\nVerteidiger offenbar, die Glaubwürdigkeit des Zeugen A. zu erschüttern. \n\nEs solle ein Widerspruch vorgelegen haben zwischen den Aussagen des Zeu-\n\ngen A. auf Blatt 323 wonach nur von S. und zwei Personen die Rede \n\nsein soll, und auf Blatt 325, wo nach Aussage eines Dritten S. an diesem \n\nTag mit drei Personen unterwegs gewesen sein soll. Die Strafkammer legt dann \n\ndar, weshalb sie bei entsprechender Würdigung verschiedener Textteile keinen \n\nwirklichen Widerspruch und deshalb auch keinen Erkenntniswert in der erstreb-\n\nten Antwort zu erkennen vermag. \n\n27 \n\n28 \n\n29 \n\nZwar steht ein zunächst - richtigerweise - großzügig gehandhabtes Fra-\n\ngerecht einer anderen Bewertung im Konfliktfall nicht im Wege. \n\nGleichwohl hält die Zurückweisung der Frage revisionsrechtlicher Über-\n\nprüfung nicht stand. \n\nDas Erschüttern der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Belastungszeu-\n\ngen ist legitimes Ziel der Verteidigung. Außerdem ist es zulässig, unter Um-\n\nständen auch geboten, die Quellen der Erkenntnisse eines Zeugen zu erfor-\n\nschen (§ 69 Abs. 2 StPO). \n\n30 \n\nAuch darauf abzielende Fragen müssen allerdings geeignet und sachbe-\n\nzogen sein. Eine Frage ist ungeeignet, wenn sie die Ermittlung der Wahrheit \n\nnicht oder nicht in rechtlich erlaubter Weise fördert. So kann und soll einer aus-\n\nufernden Befragung - eventuell gar unter Verstoß gegen die Menschenwürde \n\neines Zeugen - begegnet werden (vgl. Senat BGHSt 48, 372, 373; NJW 2005, \n\n1519, 1520). Ungeeignetheit und fehlende Sachbezogenheit sind jedoch nicht \n\ngleichzusetzen mit Bedeutungslosigkeit im Sinne von § 244 Abs. 3 Satz 2 \n\nStPO. \n\n31 \n\n32 \n\nDie Revisionsbegründung trägt hierzu zutreffend vor: \n\n„Für die Kammer war nicht erkennbar, welchen Erkenntniswert die Ant-\n\nwort auf die Frage in Bezug auf die vorliegende Sache bringen soll. Dies sind \n\nMaßstäbe, die nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO zur Ablehnung eines Beweisan-\n\ntrags wegen Bedeutungslosigkeit führen können. Demgegenüber sind 'nicht zur \n\nSache gehörig’ im Sinne von § 241 Abs. 2 StPO nur solche Fragen, die sich \n\nweder unmittelbar noch mittelbar auf den Gegenstand der Untersuchung bezie-\n\nhen (vgl. BGHSt 2, 284, 287; BGH NStZ 1985, 183, 184). Darauf, ob die Frage \n\nnach Meinung des Gerichts erheblich ist und zu einem 'Erkenntnisgewinn' füh-\n\nren kann, kommt es nicht an; ein Urteil hierüber - so BGH NStZ 1985, 183, \n\n184 -‚ soll sich das Gericht erst bilden, wenn es die Antwort gehört hat. Die Zu-\n\nrückweisung der Frage kam deshalb nicht in Betracht“. \n\n33 \n\nAuf eine Ausnahmesituation, die schon vorab eine Abwägung des vor-\n\naussichtlichen Beweiswerts mit einem dem Bestehen auf einer Antwort entge-\n\ngenstehenden Interesse, etwa eine besondere Gefährdung des Zeugen, gebo-\n\nten hätte und danach eine Zurückweisung der Frage hätte als möglich erschei-\n\nnen lassen können (vgl. BGHSt 50, 318, 330 f.), stellt der Zurückweisungsbe-\n\nschluss der Strafkammer nicht ab. \n\n34 \n\nWäre es allein auf die ausdrücklich in diesem Beschluss erörterte Frage \n\nder Zahl der Begleiter des S. am 17. März 2006 angekommen, könnte das \n\nBeruhen des Urteils auf dem in der Zurückweisung der Frage zu sehenden \n\nRechtsfehler wohl ausgeschlossen werden. Die Frage nach der Person der In-\n\nformanten des Zeugen A. zielte im vorliegenden Fall jedoch ersichtlich \n\n- ohne dass der Verteidiger hierauf ausdrücklich hätte hinweisen müssen - wei-\n\nter, nämlich auf die Vernehmung des dann benannten Informanten nicht nur zur \n\nZahl, sondern zur Identität der Personen, mit denen S. an diesem Tag in \n\nFrankfurt unterwegs gewesen sein soll. Die Strafkammer hat ausdrücklich fest-\n\ngestellt, dass sie die genauen Hintergründe der Auseinandersetzung zwischen \n\ndem Zeugen S. und dem Geschädigten A. nicht habe klären können, \n\nauch hinsichtlich der Forderung des S. gegen den Zeugen A. . Hierzu \n\nhätten die Begleiter des S. am 17. März 2006 möglicherweise beitragen \n\nkönnen. \n\n35 \n\n36 \n\nDer Senat vermag deshalb nicht auszuschließen, dass das Urteil auf der \n\nrechtsfehlerhaften Zurückweisung der Frage an den Zeugen A. beruht. \n\n3. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Auf die \n\nübrigen Rügen kommt es nicht mehr an. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-06/1-str-370-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-06/1-str-370-07","retrieved":"2026-07-10 19:59:11.301863+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-06/1-str-370-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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