{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-11-06","aktenzeichen":"1 StR 290/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n1 StR 290/07 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n6. November 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. November \n\n2007, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\nNack \n\nund die Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Wahl, \n\nDr. Kolz, \n\nHebenstreit, \n\nDr. Graf, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Würzburg vom 14. Februar 2007 wird verworfen. \n\nDie Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem \n\nBetroffenen entstandenen notwendigen Auslagen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der \n\nnachträglichen Sicherungsverwahrung gegen den Betroffenen zurückgewiesen, weil \n\ndie formellen Voraussetzungen einer Anordnung nach § 66b Abs. 2 StGB nicht erfüllt \n\nseien. Mit ihrer Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des landge-\n\nrichtlichen Urteils und eine Zurückverweisung zu erneuter Verhandlung und Entschei-\n\ndung. Das Rechtsmittel, welches der Generalbundesanwalt nicht vertritt, hat keinen \n\nErfolg. \n\nI. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n1. Das Landgericht hat seiner Entscheidung folgende Feststellungen zugrunde \n\ngelegt: \n\nDer frühere Tatrichter - Landgericht Würzburg - hatte den Betroffenen, damals \n\nals Zuhälter tätig, am 9. November 1998 wegen schweren Menschenhandels in zwei \n\nFällen - jeweils in Tateinheit mit anderen Delikten - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nsieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. \n\nDabei hatte das Landgericht in dem für die Anordnung einer nachträglichen Si-\n\ncherungsverwahrung allein relevanten Tatkomplex „Suchra S.\" eine Einzelstrafe in Hö-\n\nhe von fünf Jahren verhängt. Dieser lagen elf - tateinheitlich verwirklichte - Straftatbe-\n\nstände zugrunde, wobei nur die letzte Tat eine Katalogtat im Sinne des § 66b Abs. 2 \n\nStGB ist: \n\n• Menschenhandel (§ 180b Abs. 2 Nr. 2 StGB aF), begangen durch Anwer-\n\nbung der 19 Jahre 2 Monate alten Prostituierten „Suchra S.“ Ende Juli 1996; \n\n• Dirigierende Zuhälterei (§ 181a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB), begangen im Zeit-\n\nraum von Ende Juli 1996 bis zum 29. Juli 1997; \n\n• Ausbeuterische Zuhälterei (§ 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB), begangen im Zeit-\n\nraum (jedenfalls) vor September 1996; \n\n• Körperverletzung (§ 223 StGB) zum Nachteil der „Suchra S.“, begangen im \n\nAugust/September 1996; \n\n• Gefährliche Körperverletzung (§ 223a StGB aF), begangen zum Nachteil der \n\n„Suchra S.“ im September 1996; \n\n• Gefährliche Körperverletzung (§ 223a StGB aF) und Nötigung (§ 240 StGB), \n\nbegangen zum Nachteil der „Suchra S.“ im Juni 1997; \n\n• Gefährliche Körperverletzung (§ 223a StGB aF) zum Nachteil Damir M., be-\n\ngangen am 29. Juli 1997; \n\n• Sachbeschädigung (§ 303 StGB), begangen am 29. Juli 1997; \n\n• Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) zum Nachteil „Suchra S.“, begangen am \n\n29. Juli 1997; \n\n• Versuchter schwerer Menschenhandel (§ 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF) zum \n\nNachteil „Suchra S.“, begangen am 29. Juli 1997. \n\n2. Das Landgericht hat die Voraussetzungen des § 66b Abs. 2 StGB verneint. \n\na) Die formelle Voraussetzung der Verurteilung des Betroffenen zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen einer oder mehrerer Katalogtaten liege \n\nnicht vor. Im Hinblick auf das erhebliche Übergewicht von Nichtkatalogtaten, welche \n\nder Einzelfreiheitsstrafe von fünf Jahren zugrunde liegen, könne ausgeschlossen wer-\n\nden, dass auch allein wegen der abgeurteilten Katalogtat eine Freiheitsstrafe von fünf \n\nJahren verhängt worden wäre. \n\nb) Darüber hinaus hat das Landgericht angezweifelt, ob der abgeurteilten Kata-\n\nlogtat der Charakter einer Symptomtat für eine Maßregelanordnung beigemessen wer-\n\nden könne, weil nach den Angaben des Gutachters eine erhebliche Gefährlichkeit des \n\nVerurteilten auch „bei Wegfall der Katalogtat zu bejahen gewesen\" wäre. \n\nc) Jedenfalls aber fehle es an der für die Anwendung des § 66b Abs. 2 StGB \n\ngeforderten neuen Tatsache. Die erst im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkran-\n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nkung habe sich nicht in einer für die Gefährlichkeitsprognose relevanten Weise im Ver-\n\nhalten des Verurteilten ausgedrückt; insoweit stützt sich das Landgericht ausdrücklich \n\nauf den Beschluss des Senats vom 9. Januar 2007 (BGHSt 51, 191). \n\nII. \n\n9 \n\n10 \n\nDer Revision der Staatsanwaltschaft bleibt der Erfolg versagt. \n\nVorliegend kann offen bleiben, ob das Landgericht zutreffend das Vorliegen der \n\nformellen Voraussetzungen einer Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwah-\n\nrung nach § 66b Abs. 2 StGB verneint hat, weil jedenfalls die psychische Erkrankung \n\ndes Betroffenen keine neue Tatsache darstellt und auch die weiteren angeführten \n\nGründe keine Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung begründen. \n\n11 \n\n1. Eine Anordnung nach § 66b Abs. 2 StGB knüpft zwar grundsätzlich an die \n\nVoraussetzungen des § 66b Abs. 1 StGB an; allerdings werden die in Betracht kom-\n\nmenden Anlassverurteilungen enger gefasst und die erforderliche Mindeststrafe der \n\nAnlassverurteilung auf mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe festgelegt und damit an \n\ndie nachträgliche Sicherungsverwahrung zudem ohne die übrigen Voraussetzungen \n\ndes § 66 StGB bewusst hohe Anforderungen gestellt. Dem Grundsatz der Verhältnis-\n\nmäßigkeit wird dadurch Rechnung getragen, dass der Betroffene sich einer oder meh-\n\nrerer sehr schwerwiegender Taten schuldig gemacht haben muss. Zudem muss der \n\nBetroffene zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt sein, \n\num das Gewicht der von ihm bereits ausgegangenen und im Falle von Wiederholungs-\n\ntaten drohenden Gefährlichkeit zu kennzeichnen (vgl. insoweit BTDrucks. 15/2887 S. \n\n13, 15/3146 S. 10). Danach kann eine Freiheitsstrafe in dieser Höhe auch eine Einzel-\n\nstrafe wegen einer Straftat aus dem genannten Bereich sein. Eine Gesamtfreiheits-\n\nstrafe in mindestens dieser Höhe genügt jedenfalls dann, wenn dieser ausschließlich \n\nentsprechende Katalogtaten im Sinne dieser Vorschrift zugrunde liegen (vgl. hierzu \n\nBGHSt 48, 100 zu § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB). Soweit es eine Vorverurteilung zu einer \n\neinheitlichen Jugendstrafe betrifft, erfüllt diese die Voraussetzungen nach § 66 Abs. 1 \n\nNr. 1 StGB nur dann, wenn zu erkennen ist, dass der Täter bei einer der dieser Vor-\n\nschrift zugrunde liegenden Straftaten die geforderte Mindeststrafe verwirkt hätte, so-\n\nfern diese Straftat als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wäre (BGH NJW 1999, \n\n3723). Den Fall tateinheitlicher Verurteilung, welche neben einer oder mehrerer Kata-\n\nlogtaten \n\nauch weitere Straftaten \n\nerfasst, \n\nhat \n\nder Bundesgerichtshof \n\n- für § 66b Abs. 2 StGB - noch nicht entschieden. Hinsichtlich der Voraussetzungen \n\ndes § 66 Abs. 3 StGB hat der Bundesgerichtshof bei einer tateinheitlichen Verurteilung \n\nwegen einer Katalogtat sowie einer Nichtkatalogtat es für die formellen Voraussetzun-\n\ngen des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB für im Grundsatz ausreichend erachtet, wenn die \n\nausgeurteilte Strafe zumindest der erforderlichen Mindeststrafe entsprach (BGH NJW \n\n1999, 3723, 3725). \n\n12 \n\nAllerdings können die in der vorbezeichneten Entscheidung dargelegten \n\nGrundsätze nicht ohne Weiteres auf § 66b Abs. 2 StGB übertragen werden, weil gera-\n\nde für diese Fallgruppe durch den Gesetzgeber bewusst höhere Anforderungen ge-\n\nstellt werden sollten, wobei der Gesetzgeber zusätzlich nur von einer geringen Anzahl \n\ndenkbarer Fälle ausging (BTDrucks. 15/2887 S. 10, 12). Auch entspricht der vorlie-\n\ngende Sachverhalt nicht der Entscheidung zu § 66 Abs. 3 StGB; denn dort handelte es \n\nsich um durch eine Handlung tateinheitlich begangene mehrere Straftatbestände. Hier \n\nliegen demgegenüber elf grundsätzlich selbstständige Handlungen über einen Zeit-\n\nraum von einem Jahr vor, welche in der Ausgangsverurteilung nur durch eine zugleich \n\nbegangene Dauerstraftat zur Tateinheit verklammert wurden. Der Senat neigt für sol-\n\nche Fälle dahin, dass bei tateinheitlicher Verurteilung von einer oder mehreren Kata-\n\nlogtaten sowie weiteren Straftaten die formellen Voraussetzungen nach § 66b Abs. 2 \n\nStGB nur vorliegen, sofern die mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe erreichende \n\nStrafhöhe wesentlich durch die Katalogtat geprägt ist. Dies entspricht auch Überle-\n\ngungen, welche sich aus den Gesetzgebungsmaterialien zu § 66b Abs. 2 StGB erge-\n\nben (vgl. BTDrucks. 15/3146 S. 10). \n\n13 \n\n14 \n\nLetztlich kann diese Rechtsfrage aber offen bleiben, weil jedenfalls die mate-\n\nriellen Voraussetzungen einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung \n\nnicht gegeben sind. \n\n2. Das Landgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass eine im Strafvollzug \n\naufgetretene psychische Erkrankung des Verurteilten für sich genommen die nach-\n\nträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB regelmäßig nicht \n\nbegründen kann (BGHSt 51, 191). Maßgebliches Kriterium ist, ob sich die Erkrankung \n\nwährend der Strafhaft in einer für die Gefährlichkeitsprognose relevanten Weise im \n\nVerhalten des Verurteilten ausgedrückt hat (BGH aaO). Solches konnte die Strafkam-\n\nmer vorliegend gerade nicht feststellen. Der Verurteilte hat danach während seiner \n\nHaftzeit lediglich in zwei Fällen Gewalt gegen Sachen angewendet, im Übrigen liegen \n\nlediglich Verfehlungen mit Bagatellcharakter vor. Insoweit handelt es sich um ubiquitä-\n\nre und vollzugstypische Verhaltensweisen, welche ohne weitere Feststellungen nicht \n\nals Hinweise auf eine erhebliche Gefährlichkeit eines Verurteilten gewertet werden \n\nkönnen (vgl. hierzu BVerfG - Kammer - NStZ 2007, 87; BGH NStZ 2007, 267). \n\nNack Wahl Kolz \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-06/1-str-290-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66b","ref_norm":"66b","n":12},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 303","ref_norm":"303","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-06/1-str-290-07","retrieved":"2026-07-10 22:09:53.168429+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-11-06/1-str-290-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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