{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2007-10-30","aktenzeichen":"X ZR 101/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 203, 639 Abs. 2 a.F; ZPO §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 563 Abs. 3 a) Bei einem Werkmangel genügt für die Geltendmachung der Rechte des Bestellers und für die Hemmung der Verjährung der Hinweis auf die bloßen Mangelerscheinungen. Die Mangelursachen braucht er überhaupt nicht mitzuteilen und darf sie auch irrtümlich falsch ange- ben. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller irrtümlich annimmt, dass einer objektiven Funktionsstörung gar kein Mangel, sondern lediglich ein Bedienungsfehler zugrunde liegt. b) Das Revisionsgericht kann nicht in der Sache selbst entscheiden, wenn das Sachverhältnis bisher nur vom erstinstanzlichen Gericht festgestellt worden ist und das Berufungsgericht noch nicht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geprüft hat, ob konkrete Anhaltspunkte Zwei- fel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellung begründen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 101/06 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nVerkündet am: \n30. Oktober 2007 \nPotsch \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nBGB §§ 203, 639 Abs. 2 a.F; ZPO §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 563 Abs. 3 \n\na) Bei einem Werkmangel genügt für die Geltendmachung der Rechte \ndes Bestellers und für die Hemmung der Verjährung der Hinweis auf \ndie bloßen Mangelerscheinungen. Die Mangelursachen braucht er \nüberhaupt nicht mitzuteilen und darf sie auch irrtümlich falsch ange-\nben. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller irrtümlich annimmt, dass \neiner objektiven Funktionsstörung gar kein Mangel, sondern lediglich \nein Bedienungsfehler zugrunde liegt. \n\nb) Das Revisionsgericht kann nicht in der Sache selbst entscheiden, \nwenn das Sachverhältnis bisher nur vom erstinstanzlichen Gericht \nfestgestellt worden ist und das Berufungsgericht noch nicht gemäß \n§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geprüft hat, ob konkrete Anhaltspunkte Zwei-\nfel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellung begründen. \n\nBGH, Urt. v. 30. Oktober 2007- X ZR 101/06 - OLG Düsseldorf \n\nLG Duisburg \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche \n\nVerhandlung vom 30. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterinnen Ambrosius und \n\nMühlens und den Richter Prof. Dr. Meier-Beck \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilse-\n\nnats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. August 2006 \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand:\n\n1 \n\nDie Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes die Rück-\n\nzahlung von Werklohn, weil nach ihrem Vortrag das von der Beklagten \n\ngelieferte Werk funktionsuntauglich ist. Der Streit dreht sich im Revisi-\n\nonsverfahren in erster Linie um die Verjährung dieser Forderung und hier \n\num die Frage, ob die Verjährung gemäß § 639 Abs. 2 a.F. BGB durch \n\nPrüfung des Mangels seitens des Unternehmers und/oder gemäß § 203 \n\nn.F. BGB durch Verhandlungen über den Anspruch gehemmt worden ist. \n\n2 \n\nDie Klägerin bestellte bei der Beklagten eine Abwasserbehand-\n\nlungsanlage, hinsichtlich deren Funktionsweise vertraglich vereinbart \n\nwurde, dass sich bei der Behandlung der Abwässer ein kristalliner Brei \n\nbilden solle, der durch eine automatische Austragseinrichtung und Abfül-\n\nlung in Säcke entfernt werden könne. Als Gewährleistungsfrist waren \n\nsechs Monate ab Abnahme auf bewegliche und zwölf Monate auf die \n\nübrigen Anlageteile vereinbart. Die Klägerin nahm die Anlage am \n\n3. August 2001 ab. Am 10. Dezember 2001 teilte der zuständige Mitar-\n\nbeiter der Klägerin, der Zeuge V. , telefonisch einem Geschäftsführer \n\nder Beklagten erstmals mit, dass sich im Eindampfbehälter eine feste \n\nMasse bilde, die man mit dem Spaten lösen müsse. Diese Mitteilung \n\nwiederholte der Zeuge in der Folgezeit jedes Mal, wenn er den Behälter \n\nerneut in der beschriebenen Weise leeren musste. Bei dem ersten Tele-\n\nfongespräch gab der Geschäftsführer der Beklagten ihm den Rat, nur \n\nZink-Nickel-Abwässer einzuspeisen. In späteren Gesprächen erteilte die \n\nBeklagte unterschiedliche andere Empfehlungen, welche die Klägerin \n\njeweils befolgte. So wurde unter anderem die Zudosierung verändert und \n\nwurden Änderungen am Gasbrenner vorgenommen. Danach kam es zu \n\neiner Vielzahl von weiteren Telefongesprächen und wechselseitigen \n\nSchreiben sowie zu Besuchen der Beklagten bei der Klägerin. Diese \n\nKontakte zogen sich bis in das Jahr 2004 hin. Am 13. Juli 2004 reichte \n\ndie Klägerin die vorliegende Klage bei Gericht ein. \n\n3 \n\nDas Landgericht hat das Verhalten der Parteien dahin rechtlich \n\ngewürdigt, dass Mängelbehebungsversuche der Beklagten stattgefunden \n\nhätten, deretwegen die Verjährung der Gewährleistungsansprüche der \n\nKlägerin gemäß § 639 a.F. BGB bis zur Klageerhebung gehemmt gewe-\n\nsen sei; es hat deshalb der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die \n\n \n \n \n \n\n4 \n\n5 \n\nBerufung der Beklagten hat das Berufungsgericht eine Hemmung der \n\nVerjährung verneint und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich \n\ndie vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision hat Erfolg. Eine etwaige Schadensersatzforderung \n\nder Klägerin ist nicht verjährt. \n\nI. Das Berufungsgericht hat sein anderslautendes Urteil wie folgt \n\nbegründet: Die telefonischen Reaktionen der Beklagten seien weder \n\nMangelprüfungen noch Mangelbeseitigungsversuche i.S. des § 639 \n\nAbs. 2 a.F. BGB gewesen, weil beide Parteien damals noch davon aus-\n\ngegangen seien, dass der Infrarotverdampfer als solcher nicht fehlerhaft \n\nsei, sondern nur Bedienungsfehler und die Einstellung des Verdampfers \n\nkorrigiert werden müssten. Die Telefonate hätten auch keine Verhand-\n\nlungen i.S. des § 203 BGB dargestellt, da es nicht um die Geltendma-\n\nchung von Ansprüchen gegangen sei. Dies habe sich erst mit dem \n\nSchreiben der Klägerin vom 3. September 2002 geändert, in dem sie der \n\nBeklagten mitgeteilt habe, die Funktionsweise des Verdampfers sei abso-\n\nlut unbefriedigend, und um ein Gespräch gebeten habe. In der zustim-\n\nmenden Antwort der Beklagten mit Telefax vom 17. September 2002 ha-\n\nbe der Beginn von Verhandlungen gelegen. Zu diesem Zeitpunkt seien \n\naber bereits 13 Monate und 14 Tage ab Abnahme verstrichen und damit \n\ndie Verjährung bereits eingetreten gewesen. An diesem Ergebnis ändere \n\nsich auch nichts, wenn man der zum Teil vertretenen Auffassung folge, \n\ndass für Verhandlungen i.S. des § 203 BGB eine Prüfung des Mangels \n\noder ein Mangelbeseitigungsversuch genüge. Denn ein solches Verhal-\n\nten habe die Beklagte erstmals noch später, nämlich bei dem Besuch \n\nihres Geschäftsführers F. und des Konstrukteurs des Verdampfers, \n\nS. , bei der Klägerin am 10. Oktober 2002 gezeigt. \n\n6 \n\nII. Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung \n\nnicht stand. Die Verjährung ist sowohl nach § 639 Abs. 2 a.F. BGB durch \n\nMangelprüfung und Mangelbeseitigungsversuche als auch nach § 203 \n\nBGB durch Verhandlungen gehemmt worden. Das Berufungsgericht hat \n\nverkannt, dass zwischen Mangelursache einerseits und Mangelerschei-\n\nnung bzw. -symptom andererseits zu unterscheiden ist und dass zur \n\nHemmung der Verjährung die Befassung des Werkunternehmers mit der \n\nMangelerscheinung ausreicht. \n\n7 \n\n1. Das die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen betreffen-\n\nde Recht ist mit Wirkung ab 1. Januar 2002 geändert worden. § 639 Abs. \n\n2 a.F. BGB ist weggefallen; stattdessen wird nach § 203 BGB die Verjäh-\n\nrung durch schwebende Verhandlungen über den Anspruch und die den \n\nAnspruch begründenden Umstände gehemmt. Nach der Übergangsvor-\n\nschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB findet grundsätzlich auch auf Alt-\n\nansprüche das neue Verjährungsrecht Anwendung, bestimmt sich aber \n\ndie Hemmung für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach altem \n\nRecht. \n\n8 \n\nDie verjährungshemmende Wirkung des ersten die Fehlfunktion \n\nder Anlage betreffenden Telefongesprächs zwischen der Klägerin und \n\nder Beklagten, das von dem Zeugen V. am 10. Dezember 2001 ge- \n\nführt wurde, ist daher nach § 639 Abs. 2 a.F. BGB zu beurteilen. An die-\n\nsem Tage war die Verjährungsfrist, die mit der Abnahme der Anlage am \n\n3. August 2001 zu laufen begonnen hatte, noch nicht abgelaufen, unab-\n\nhängig davon, ob sie, wie vertraglich vereinbart, sechs oder zwölf Monate \n\nbetrug oder ob, wie die Klägerin geltend macht, wegen Unwirksamkeit \n\nder vertraglichen Verjährungsvereinbarung die gesetzliche Frist von fünf \n\nJahren des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB galt. Ob auch die weiteren Kontakte \n\nder Parteien in der Zeit ab 1. Januar 2002 die Verjährung hemmten, rich-\n\ntet sich hingegen nach § 203 BGB. \n\n9 \n\n2. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die telefonischen Reaktio-\n\nnen der Beklagten am 10. Dezember 2001 und in der Zeit bis zu ihrem \n\nTelefax vom 17. September 2002 hätten weder eine Mangelprüfung oder \n\neinen Mangelbeseitigungsversuch i.S. des § 639 Abs. 2 a.F. BGB noch \n\nVerhandlungen i.S. des § 203 BGB dargestellt, steht nicht mit der Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang. \n\n10 \n\na) Danach ist der Besteller nicht verpflichtet, die Mangelursachen \n\nund die Verantwortlichkeit der am Bau beteiligten Unternehmer für die \n\nMängel vorprozessual durch ein Sachverständigengutachten klären zu \n\nlassen (BGH, Urt. v. 27.02.2003 - VII ZR 338/01, BGHZ 154, 119, 122, \n\nund ständig). Vielmehr kann der Besteller mit hinreichend genauer Be-\n\nschreibung von zutage getretenen Erscheinungen einen Fehler, der der \n\nWerkleistung anhaftet und der die aufgetretenen Mangelerscheinungen \n\nverursacht hat, zum Gegenstand des betreffenden vertraglichen oder \n\nprozessualen Verfahrens (Mängelbeseitigungsverlangen, Beweissiche-\n\nrungsverfahren, Vorschussklage usw.) machen. Er kann sich darauf be-\n\nschränken, die Symptome eines Mangels zu rügen und vorzutragen. Eine \n\nBeschränkung auf die vom Besteller angegebenen Stellen oder die von \n\nihm bezeichneten oder vermuteten Ursachen ist damit nicht verbunden. \n\nDie Ursachen der bezeichneten Erscheinungen sind vielmehr in vollem \n\nUmfang erfasst (vgl. nur BGH, Urt. v. 21.01.2002 - VII ZR 493/00, BGHZ \n\n150, 226, 233; v. 20.04.1989 - VII ZR 334/87, NJW-RR 1989, 979). \n\n11 \n\nb) Diese Grundsätze zum notwendigen und hinreichenden Sach-\n\nvortrag des Bestellers, die ihm die Durchsetzung seiner Gewährleis-\n\ntungsansprüche außergerichtlich und im Prozess erleichtern sollen, gel-\n\nten auch für die Hemmung der Verjährung, und zwar sowohl für § 639 \n\nAbs. 2 a.F. BGB als auch für § 203 BGB. \n\n12 \n\naa) Für die Mangelprüfung gemäß § 639 Abs. 2 a.F. BGB ist dies \n\nseit langem geklärt. Unterzieht sich der Unternehmer nach Maßgabe die-\n\nser Bestimmung der einverständlichen Prüfung und Beseitigung eines \n\nMangels, so betrifft auch dies nicht bloß die Mangelerscheinung, die die \n\nBeteiligten unter Umständen allein im Auge haben, sondern vielmehr den \n\nMangel selbst, d.h. den Fehler des Werks insgesamt, der in den betref-\n\nfenden Erscheinungen zutage tritt. Das folgt schon daraus, dass Prüfung \n\nund Beseitigung als vertragliche Verpflichtungen sich nicht auf die gerade \n\nbekannten Erscheinungen beschränken, vielmehr auf den Fehler selbst \n\nzu beziehen sind (BGH, Urt. v. 20.04.1989, aaO; v. 07.07.2005 \n\n- VII ZR 59/04, NJW-RR 2005, 1474). \n\n13 \n\nbb) Dies gilt auch für die neue Verjährungshemmung durch Ver-\n\nhandlungen nach § 203 BGB. Der Begriff \"Verhandlungen\" ist weit aus-\n\nzulegen. Er umfasst regelmäßig auch die bisher in § 639 Abs. 2 a.F. BGB \n\ngeregelten Sachverhalte. Die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtspre-\n\nchung kann zur Ausfüllung des Begriffs herangezogen werden. Nach \n\n§ 639 Abs. 2 a.F. BGB ist die Verjährung gehemmt, wenn sich der Unter-\n\nnehmer im Einverständnis mit dem Besteller der Prüfung des Vorhan-\n\ndenseins eines Mangels oder seiner Beseitigung unterzieht. Die Hem-\n\nmung setzt voraus, dass der Unternehmer bei dem Besteller den Ein-\n\ndruck erweckt, er werde den Mangel prüfen bzw. sich um ihn kümmern, \n\nund der Besteller hiermit einverstanden ist. Abgesehen von dem Fall, \n\ndass der Unternehmer von vornherein jede Verantwortung für den Man-\n\ngel ablehnt, treffen die Vertragsparteien durch ihren Meinungsaustausch \n\nregelmäßig eine \"Überprüfungsvereinbarung\". Sie verhandeln i.S. von \n\n§ 203 Abs. 1 BGB (BGH, Urt. v. 26.10.2006 - VII ZR 194/05, NJW 2007, \n\n587). \n\n14 \n\nc) Der oben dargelegte Grundsatz, dass Hemmung der Verjährung \n\nschon durch Prüfung der Mangelerscheinungen bzw. durch Verhandlun-\n\ngen über die Symptome eintritt, greift im vorliegenden Fall ein. Entgegen \n\nder Ansicht des Berufungsgerichts steht dem nicht entgegen, dass die \n\nParteien nach Feststellung des Berufungsgerichts bei dem Telefonat am \n\n10. Dezember 2001 und auch in der Folgezeit bis zum 17. September \n\n2002 noch davon ausgingen, dass der Infrarotverdampfer als solcher \n\nnicht fehlerhaft sei, so dass eine Geltendmachung, Prüfung oder Beseiti-\n\ngung von Mängeln zu diesem Zeitpunkt noch nicht Gesprächsgegens-\n\ntand war, sondern nur eine Korrektur von Bedienungsfehlern und einer \n\nvermeintlich unrichtigen Einstellung des Verdampfers. \n\n15 \n\nEs kann offen bleiben, ob diese Tatsachenfeststellung des Beru-\n\nfungsgerichts überhaupt auf einer tragfähigen Grundlage beruht und da-\n\nmit den Senat bindet. Denn auch wenn man mit dem Berufungsgericht \n\nvon einer übereinstimmenden Annahme der Parteien ausgeht, der Infra-\n\nrotverdampfer sei grundsätzlich funktionstauglich, ist die Verjährung \n\ngleichwohl gehemmt worden. \n\n16 \n\nAus dem Grundsatz, dass der Besteller mangels Fachwissens nur \n\ndie Mangelsymptome zu rügen und die Mangelursache nicht zu erfor-\n\nschen braucht, folgt die Unschädlichkeit eines Irrtums über die Ursachen \n\nder Mangelerscheinungen. \n\n17 \n\nDies hat der Bundesgerichtshof schon für den Fall ausgesprochen, \n\ndass der Besteller aufgrund der Mangelerscheinungen zwar einen \n\nWerkmangel annimmt, dessen Ursache aber an der falschen Stelle an-\n\nsiedelt. So lag es beispielsweise in einem Fall, in dem der Besteller Risse \n\nim Außenputz gerügt hatte, die, wie sich später herausstellte, auf Män-\n\ngeln an Steinen und Mörtel beruhten (Urt. v. 15.06.1967 - VII ZR 46/66, \n\nBGHZ 48, 108, 110 f.), und in einem anderen Fall, in dem der Besteller \n\nnur Risse im Hallenboden gerügt hatte, die Mängelursache aber darin \n\nlag, dass der Gussasphalt nicht die erforderliche Schichtstärke hatte (Urt. \n\nv. 07.07.2005 - VII ZR 59/04, BauR 2005, 1626). Eine Beschränkung auf \n\ndie vom Besteller bezeichneten oder vermuteten Ursachen tritt hierdurch \n\nnicht ein. Ob der Werkunternehmer den Irrtum des Bestellers teilt, ist un-\n\nerheblich, weil er, wenn der Besteller ihn von einer Funktionsstörung des \n\nWerkes benachrichtigt, sich nicht mit dessen Ursachenvermutung zufrie-\n\nden geben darf, sondern eigenverantwortlich die wahre Ursache ermitteln \n\nmuss (vgl. BGH, Urt. v. 20.04.1989, aaO). \n\n18 \n\nFür den Irrtum, dass die Mangelerscheinungen nicht auf einem \n\nMangel, sondern nur auf Bedienungsfehlern beruhen, kann nichts ande-\n\nres gelten. Denn auch ein solcher Irrtum geht auf die mangelnde Fach-\n\nkenntnis des Bestellers zurück, die ihm nach der Rechtsprechung des \n\nBundesgerichtshofs gerade nicht schaden soll, und auch bei einem sol-\n\nchen Irrtum kommt der von dieser Rechtsprechung entwickelte Anspruch \n\nan den Werkunternehmer zum Tragen, dass seine vertragliche Prüfungs- \n\nund Beseitigungspflicht sich nicht auf die bekannten Erscheinungen be-\n\nschränkt, sondern auf den Fehler selbst zu beziehen ist. Ob und gegebe-\n\nnenfalls welcher Fehler vorliegt, muss der Werkunternehmer, nicht der \n\nBesteller, ermitteln. Der Besteller braucht ihm nur die Symptome, die ob-\n\njektiv eine Fehlfunktion des Werks darstellen, zu berichten und die Er-\n\nwartung auszudrücken, dass der Werkunternehmer sich damit befassen \n\nwird. Deshalb genügt im Falle eines Werkmangels für die Geltendma-\n\nchung der Rechte des Bestellers und für die Hemmung der Verjährung \n\nder bloße Hinweis auf die Mangelerscheinungen - im Unterschied zu den \n\nMangelursachen - auch dann, wenn der Besteller irrtümlich annimmt, \n\ndass es sich gar nicht um einen Mangel, sondern lediglich um einen Be-\n\ndienungsfehler handele. Es reicht aus, dass er auf eine objektive Funkti-\n\nonsstörung hinweist. \n\n19 \n\nDies ergibt sich auch aus Sinn und Zweck der §§ 639 Abs. 2 a.F. \n\nBGB, 203 BGB: Es geht darum, das zwischen den Parteien bestehende \n\ngute Verhältnis möglichst ungetrübt zu halten und den Auftraggeber nicht \n\nzu zwingen, durch Klageerhebung oder in ähnlicher Weise die Verjäh-\n\nrung zu unterbrechen (BGH, Urt. v. 21.04.1977 - VII ZR 135/76, BauR \n\n1977, 348; v. 15.04.2004 - VII ZR 129/02, BauR 2004, 1142; beide zu \n\n§ 639 Abs. 2 BGB a.F.). Auch der Gesetzgeber des § 203 BGB ging da-\n\nvon aus, dass Verhandlungen über einen streitigen oder einen zweifel-\n\nhaften Anspruch dem rechtspolitisch wünschenswerten Zweck dienen, \n\nRechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Er wollte sie daher von dem zeitlichen \n\nDruck einer ablaufenden Verjährung befreien (MünchKomm./Grothe, \n\nBGB, 5. Aufl., § 203 Rdn. 3). Mit diesem Gesetzeszweck wäre es nicht \n\nzu vereinbaren, wenn der Besteller, obwohl er mangels Fachwissens die \n\nUrsache der Mangelerscheinungen noch nicht kennt, also auch noch \n\nnicht weiß, ob es sich um einen Werkmangel oder einen bloßen Bedie-\n\nnungsfehler handelt, gleichwohl schon vorsichtshalber Gewährleistungs-\n\nansprüche gegen den Werkunternehmer erheben müsste, um die Verjäh-\n\nrung zu hemmen. \n\n20 \n\nIII. Da nach alledem die Verjährung rechtzeitig gehemmt worden \n\nist, kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Denn die Hemmung \n\nhat dazu geführt, dass etwaige Gewährleistungsansprüche der Klägerin \n\nbei Klageerhebung noch nicht verjährt waren. \n\n21 \n\n1. Die durch das erste Telefongespräch am 10. Dezember 2001 \n\nnach § 639 Abs. 2 a.F. BGB eingetretene Hemmung dauerte fort, bis sie \n\ndurch die hemmende Wirkung der weiteren Gespräche im Jahre 2002, \n\ndie Verhandlungen i.S. des § 203 BGB darstellten, abgelöst wurde. Die \n\nDarlegungs- und Beweislast für das Ende der Hemmung liegt bei der Be-\n\nklagten. Die Verjährung wird so lange gehemmt, bis der Unternehmer \n\ndas Ergebnis der Prüfung dem Besteller mitteilt oder ihm gegenüber die \n\nMängel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verwei-\n\ngert. Diese Voraussetzungen hat der Unternehmer nachzuweisen (BGH, \n\nUrt. v. 30.09.1993 - VII ZR 47/92, WM 1994, 306). \n\nIn der am \n\n10. Dezember 2001 gegebenen Bedienungsempfehlung lag nicht etwa \n\ndie Mitteilung eines Ergebnisses der Prüfung oder eine Erklärung, der \n\nMangel sei beseitigt, oder eine Verweigerung der Fortsetzung der Besei-\n\ntigung i.S. des § 639 Abs. 2 a.F. BGB, ebenso wenig, wie in den späte-\n\nren Ratschlägen die Verweigerung der Fortsetzungen der Verhandlungen \n\ni.S. des § 203 BGB lag. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-\n\nhofs ist nicht einmal der tatsächlichen Beendigung von Mangelbeseiti-\n\ngungsarbeiten ohne Weiteres die Erklärung zu entnehmen, der Mangel \n\nsei beseitigt oder die Fortsetzung der Mängelbeseitigung werde verwei-\n\ngert. Denn beispielsweise bei Feuchtigkeitsmängeln muss typischerweise \n\ndamit gerechnet werden, dass sich Nachbesserungsversuche im Ergeb-\n\nnis als erfolglos erweisen (BGH, Urt. v. 20.04.1989, aaO). Das gilt in \n\nnoch stärkerem Maße für bloße Bedienungsempfehlungen, die häufig \n\nvon beiden Parteien als Versuch betrachtet werden, die Mangelerschei-\n\nnungen zu beseitigen, wobei das Ergebnis abgewartet werden muss. \n\nDeshalb ging hier die Hemmung nach § 639 Abs. 2 a.F. BGB lückenlos in \n\ndie Hemmung nach § 203 BGB über. \n\n2. Die Hemmungswirkung der Verhandlungen des Jahres 2003 \n\ndauerte bis zur Klageerhebung an. \n\na) Das Schreiben des Rechtsanwalts der Beklagten vom 24. April \n\n2003, in dem er die Verjährungseinrede erhob und nur aus Kulanz die \n\nBereitschaft zur Klärung der Mangelrüge erklärte, stellte keinen Abbruch \n\nder Verhandlungen dar. Es ist ohne Bedeutung, wenn der Werkunter-\n\nnehmer bei seinen Nachbesserungsversuchen ausdrücklich erklärt, eine \n\nRechtspflicht dazu nicht anzuerkennen und nur aus Gefälligkeit zu han-\n\n22 \n\n23 \n\ndeln. Nach Sinn und Zweck des § 639 Abs. 2 a.F. BGB kommt es nur auf \n\ndas tatsächliche Bemühen um Mängelbeseitigung, nicht dagegen auf die \n\ndiesem Bemühen zugrunde liegenden Beweggründe des Auftragneh-\n\nmers an (BGH, Urt. v. 21.04.1977, aaO). Ebenso wenig brach die Kläge-\n\nrin mit ihrem Schreiben vom 6. April 2004, in dem sie die Beklagte auf-\n\nforderte, die funktionsuntaugliche Infrarotverdampferanlage unverzüglich \n\nzu entfernen und den Werklohn zurückzuerstatten, die Verhandlungen \n\nab. Es ging in diesem Schreiben zwar nicht mehr um die Mängelbeseiti-\n\ngung, wohl aber noch um Schadensersatz gemäß § 635 Abs. 2 a.F. \n\nBGB. Als Antwort baten die Rechtsanwälte der Beklagten denn auch un-\n\nter dem 13. April 2004 um Fristverlängerung bis 23. April 2004. \n\n24 \n\nb) In der Folgezeit ließ die Beklagte die Verhandlungen allerdings \n\neinschlafen, was einem Abbruch der Verhandlungen gleichzustellen ist \n\n(BGH, Urt. v. 07.01.1986 - VI ZR 203/84, NJW 1986, 1337). Bei einer \n\nHemmung der Verjährung durch Verhandlungen tritt die Verjährung je-\n\ndoch frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein (§ 203 \n\nSatz 2 BGB). Da dieses Ende jedenfalls nach Ablauf der von der Beklag-\n\nten zuletzt erbetenen Fristverlängerung lag, also nach dem 23. April \n\n2004, hätte frühestens am 24. Juli 2004 Verjährung eintreten können \n\n(§ 188 Abs. 2 BGB). Sie wurde jedoch schon am 13. Juli 2004 durch Ein-\n\nreichung der Klage erneut gehemmt. Dass diese erst am 5. August 2004 \n\nzugestellt wurde, ist unerheblich, weil die Verzögerung nicht von der Klä-\n\ngerin verursacht wurde (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO). \n\n25 \n\n3. Das auf Verjährung gestützte Berufungsurteil war daher aufzu-\n\nheben, ohne dass über die streitigen Fragen entschieden zu werden \n\nbrauchte, ob die vertraglich vereinbarte Verjährungsfrist sechs oder zwölf \n\nMonate betrug und ob es sich bei der vertraglichen Verjährungsklausel \n\num eine nach § 9 AGBG unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung \n\nhandelt. \n\n26 \n\nIV. Die Sache war an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. \n\nDer Senat konnte nicht in der Sache selbst entscheiden, weil das Beru-\n\nfungsgericht, von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig, sich nicht \n\nmit den Berufungsangriffen der Beklagten dagegen befasst hat, dass das \n\nLandgericht den Mangel auf der Grundlage des von der Klägerin vorge-\n\nlegten Privatgutachtens festgestellt hat. \n\n27 \n\n§ 563 Abs. 3 ZPO, wonach das Revisionsgericht in der Sache \n\nselbst zu entscheiden hat, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen \n\nRechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte \n\nSachverhältnis erfolgt und nach Letzterem die Sache zur Endentschei-\n\ndung reif ist, greift nicht ein, wenn das Sachverhältnis bisher nur vom \n\nerstinstanzlichen Gericht festgestellt worden ist und das Berufungsgericht \n\nnoch nicht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geprüft hat, ob konkrete An-\n\nhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des erstinstanzli-\n\nchen Gerichts begründen. Diese Prüfung kann nicht vom Revisionsge-\n\nricht vorgenommen werden, weil die Ermittlung oder Verneinung konkre-\n\nter Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachen-\n\nfeststellungen ihrerseits eine neue Tatsachenfeststellung darstellen kann \n\nund damit in die Zuständigkeit des Tatrichters fällt. \n\nMelullis \n\nScharen \n\n Ambrosius \n\nMühlens \n\nMeier-Beck \n\nVorinstanzen: \n\nLG Duisburg, Entscheidung vom 27.10.2005 - 21 O 162/04 - \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.08.2006 - I-21 U 143/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-30/x-zr-101-06","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 203","ref_norm":"203","n":14},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 188","ref_norm":"188","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 634a","ref_norm":"634a","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 6","ref_norm":"229-6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 204","ref_norm":"204","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-30/x-zr-101-06","retrieved":"2026-10-15 10:16:47.278118+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-30/x-zr-101-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. Zivilsenat","date":"2007-10-30","dockets":["X ZR 101/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 30.10.2007 – X ZR 101/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-30/x-zr-101-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB §§ 203, 639 Abs. 2 a.F; ZPO §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 563 Abs. 3 a) Bei einem Werkmangel genügt für die Geltendmachung der Rechte des Bestellers und für die Hemmung der Verjährung der Hinweis auf die bloßen Mangelerscheinungen. Die Mangelursachen braucht er überhaupt nicht mitzuteilen und darf sie auch irrtümlich falsch ange- ben. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller irrtümlich annimmt, dass einer objektiven Funktionsstörung gar kein Mangel, sondern lediglich ein Bedienungsfehler zugrunde liegt. b) Das Revisionsgericht kann nicht in der Sache selbst entscheiden, wenn das Sachverhältnis bisher nur vom erstinstanzlichen Gericht festgestellt worden ist und das Berufungsgericht noch nicht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geprüft hat, ob konkrete Anhaltspunkte Zwei- fel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellung begründen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilse-\n\nnats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. August 2006\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/203","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"203","label":"§ 203 BGB","mentions":14},{"id":"ZPO/529","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"529","label":"§ 529 ZPO","mentions":2},{"id":"BGB/188","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"188","label":"§ 188 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/634a","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"634a","label":"§ 634a BGB","mentions":1},{"id":"BGBEG/229-6","law":"BGBEG","abbreviation":"BGBEG","ref":"229-6","label":"Art 229 § 6 BGBEG","mentions":1},{"id":"ZPO/563","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"563","label":"§ 563 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/167","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"167","label":"§ 167 ZPO","mentions":1},{"id":"BGB/204","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"204","label":"§ 204 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Duisburg","court_id":"lg-duisburg","court_as_stated":"Landgericht Duisburg","date":"2005-10-27","docket":"21 O 162/04","decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:LGDU:2005:1027.21O162.04.00","id":"lg-duisburg/2005-10-27/21-o-162-04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-duisburg/2005-10-27/21-o-162-04","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":2,"court":"OLG Düsseldorf","court_id":"olg-duesseldorf","court_as_stated":"Oberlandesgericht Düsseldorf","date":"2006-08-15","docket":"I-21 U 143/05","decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:OLGD:2006:0815.I21U143.05.00","id":"olg-duesseldorf/2006-08-15/i-21-u-143-05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-duesseldorf/2006-08-15/i-21-u-143-05","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2007-10-30","docket":"X ZR 101/06","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2007-10-30/x-zr-101-06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-30/x-zr-101-06","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"NJW 2008, 576","basis":"cited_by_decisions","votes":13},{"kind":"zeitschrift","cite":"WM 2008, 656","basis":"cited_by_decisions","votes":4},{"kind":"zeitschrift","cite":"VersR 2008, 1122","basis":"cited_by_decisions","votes":2}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-15T10:16:47.278118+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}