{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-10-25","aktenzeichen":"IX ZB 14/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"InsO § 4c Nr. 2 Für die Entscheidung, ob die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens widerru- fen werden kann, weil die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ist auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über die Stundung abzustellen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 14/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Oktober 2007 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nInsO § 4c Nr. 2 \n\nFür die Entscheidung, ob die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens widerru-\n\nfen werden kann, weil die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht \n\nvorgelegen haben, ist auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über die \n\nStundung abzustellen. \n\nBGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - IX ZB 14/07 - LG Dortmund \n\n AG Dortmund \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nam 25. Oktober 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den \n\nvorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung und Be-\n\ngründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der \n\n9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 14. Juli 2006 ge-\n\nwährt. \n\nAuf die Rechtsmittel des Schuldners werden der vorbezeichnete \n\nBeschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom \n\n23. Februar 2006 aufgehoben. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n1.200 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nAm 14. Juni 2005 stellte der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des \n\nInsolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie einen Antrag auf Gewährung \n\nder Restschuldbefreiung. Ferner begehrte er die Stundung der Verfahrenskos-\n\nten. Im Vermögensverzeichnis gab er an, dass eine fondsgebundene Lebens-\n\nversicherung bei der N. AG mit einem bestimm-\n\nten Rückkaufswert bestehe. Zu der Frage nach Steuererstattungsansprüchen \n\nmachte er keine Angaben. Er hatte zu diesem Zeitpunkt die Steuererklärung für \n\ndas vorangegangene Jahr beim Finanzamt eingereicht. Nach Antragstellung \n\nkündigte die N. AG den Versicherungsvertrag \n\nund zahlte noch im Juni 2005 einen Betrag in Höhe von etwa 400 € an den \n\nSchuldner aus. Mit Bescheid vom 14. Juli 2005 setzte das Finanzamt eine \n\n- später an den Schuldner ausgezahlte - Steuerrückerstattung in Höhe von \n\n1.090 € fest. \n\n2 \n\nMit Beschluss vom 14. Juli 2005 stundete das Insolvenzgericht dem \n\nSchuldner die Verfahrenskosten \"für das Eröffnungsverfahren und Hauptverfah-\n\nren\". Nachdem es von der Steuerrückerstattung und der Auszahlung des Versi-\n\ncherungsguthabens Kenntnis erlangt hatte, hat es die bewilligte Stundung wie-\n\nder aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht \n\nzurückgewiesen. Dagegen wendet sich dieser mit seiner Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\n3 \n\nDie statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. §§ 7, 6 Abs. 1, § 4d \n\nAbs. 1 InsO) Rechtsbeschwerde ist zulässig. Mit Blick auf die nach Eingang des \n\nAntrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ergangene Entscheidung des \n\nSenats vom 21. September 2006 (IX ZB 24/06, WM 2006, 2310) ist eine Ent-\n\nscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen \n\n \n \n \n \n \n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nRechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. \n\n23. März 2006 - IX ZB 124/05, ZIP 2006, 920). \n\nDas Rechtsmittel ist begründet. \n\n1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, die Stundung sei gemäß § 4c \n\nNr. 2 InsO aufzuheben. Unter Hinzurechnung des Versicherungsguthabens und \n\nder Steuererstattung hätte das Vermögen des Schuldners zur Deckung der Ver-\n\nfahrenskosten ausgereicht. Der Umstand, dass die vom Schuldner vereinnahm-\n\nten Beträge tatsächlich nicht mehr vorhanden seien, stehe der Aufhebung der \n\nStundung nicht entgegen. Dieser hätte Rücklagen für die Kosten des Insolvenz-\n\nverfahrens ansparen müssen; er sei daher so zu behandeln, als wenn diese \n\nVermögensbestandteile noch vorhanden wären. \n\n2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nDas Beschwerdegericht hat sich zur Begründung seiner Rechtsauffas-\n\nsung auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg vom 8. Januar 2002 \n\n(NZI 2002, 217) berufen. Der Senat hat jedoch in seinem bereits zitierten Be-\n\nschluss vom 21. September 2006 (aaO) entschieden, dass dem Schuldner die \n\nStundung der Kosten des Insolvenzverfahrens nicht unter Rückgriff auf die von \n\nder Rechtsprechung zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze zur her-\n\nbeigeführten Vermögenslosigkeit versagt werden kann. Der Schuldner ist da-\n\nnach grundsätzlich nicht verpflichtet, Rücklagen für die zu erwartenden Kosten \n\neines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu bilden. Diese Entscheidung \n\nist in der Literatur auf einhellige Zustimmung gestoßen (Kohte VuR 2007, 36; \n\nPape ZinsO 2006, 1194; Siegmann, WuB VI A § 4a InsO 1.07; Thöne, WuB VI \n\nA § 4a InsO 2.07; HmbKomm-InsO/Nies, 2. Aufl. § 4a Rn. 14). Die vom Senat \n\nzu § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO aufgestellten Grundsätze gelten auch für den vom \n\nLandgericht herangezogenen Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 2 InsO, da inso-\n\nweit lediglich rückschauend auf die gleichen Voraussetzungen abgestellt wird, \n\nvon denen § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO die Stundung der Verfahrenskosten abhän-\n\ngig macht. \n\n8 \n\nDie Entscheidung des Beschwerdegerichts erweist sich auch nicht aus \n\nIII. \n\nanderen Gründen als richtig (§ 577 Abs. 3 ZPO). Die Frage, ob die persönlichen \n\noder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Stundung im Sinne des § 4c \n\nNr. 2 InsO nicht vorgelegen haben, ist für den Zeitpunkt der letzten Tatsachen-\n\nentscheidung über die Stundung zu beantworten \n\n(Wenzel \n\nin Kübler/ \n\nPrütting, InsO § 4c Rn. 24; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4c Rn. 13). Der Senat \n\nentnimmt dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen des Beschwerdege-\n\nrichts, dass der Schuldner den von der Lebensversicherung erhaltenen Geldbe-\n\ntrag bereits vor der Stundungsbewilligung am 14. Juli 2005 ausgegebenen hat-\n\nte. Der Steuererstattungsanspruch war in diesem Zeitpunkt hingegen noch nicht \n\nfällig, da der Bescheid des Finanzamts vom selben Tag datierte (vgl. § 122 \n\nAbs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 218 Abs. 1 AO; s. ferner BFHE 128, 146; \n\nBFH ZIP 2007, 1514; Urt. v. 17. April 2007 - VII R 27/06); die Frage seiner kurz-\n\nfristigen Realisierbarkeit stellte sich daher im Zeitpunkt der Stundungsbewilli-\n\ngung nicht. Im Übrigen erreichte der Betrag der Steuerrückerstattung nicht die \n\nvon den Tatsacheninstanzen veranschlagten Verfahrenskosten in Höhe von ca. \n\n1.200 €. \n\nIV. \n\n9 \n\nDie angefochtenen Beschlüsse der Vorinstanzen waren daher, wie von \n\nder Rechtsbeschwerde in Ziff. 1 der Begründungsschrift beantragt, aufzuheben; \n\nsie fallen ersatzlos weg. \n\n10 \n\nHinsichtlich des weiteren Antrags der Rechtsbeschwerde in Ziff. 2 sowie \n\ndes hierauf bezogenen Hilfsantrags geht der Senat von einem Fassungsverse-\n\nhen aus. Dem Schuldner sind die Kosten für das Eröffnungs- und das Hauptver-\n\nfahren (das eröffnete Verfahren) bereits mit dem nicht angefochtenen Be-\n\nschluss des Insolvenzgerichts vom 14. Juli 2005 gestundet worden. Insoweit \n\nweist der Senat lediglich darauf hin, dass eine auf einen Teil der Verfahrenskos-\n\nten beschränkte Bewilligung der Stundung generell ausscheidet (BGH, Beschl. \n\nv. 18. Mai 2006 - IX ZB 205/05, ZVI 2006, 285, 286). Die Kosten des Verfah-\n\nrens über die Restschuldbefreiung sind hingegen dem Schuldner bisher \n\nnicht gestundet worden. Hierauf bezieht sich daher die angefochtene Aufhe-\n\nbungsentscheidung nicht; ein solcher Verfahrensgegenstand ist somit nicht in \n\nder Rechtsbeschwerdeinstanz angefallen. \n\nFischer \n\nRaebel \n\nVill \n\nCierniak \n\nLohmann \n\nVorinstanzen: \n\nAG Dortmund, Entscheidung vom 23.02.2006 - 260 IK 67/05 - \n\nLG Dortmund, Entscheidung vom 14.07.2006 - 9 T 339/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-25/ix-zb-14-07","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4c","ref_norm":"4c","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4a","ref_norm":"4a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4d","ref_norm":"4d","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-25/ix-zb-14-07","retrieved":"2026-07-10 22:08:17.628221+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-25/ix-zb-14-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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