{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-10-23","aktenzeichen":"5 StR 270/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 270/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 23. Oktober 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Computerbetruges u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Okto-\n\nber 2007, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter Basdorf, \n\nRichterin Dr. Gerhardt, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Schaal \n\nals beisitzende Richter, \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nals Verteidigerin, \n\nStaatsanwalt \n\nRechtsanwältin \n\nJustizangestellte \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Leipzig vom 2. Februar 2007 wird verworfen. \n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten dadurch \n\nentstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur \n\nLast. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Computerbetruges in \n\n251 Fällen sowie wegen Betruges in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung dieser Strafe hat es zur Bewäh-\n\nrung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat ihre zum Nachteil der Angeklag-\n\nten eingelegte Revision, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt, \n\nauf den Strafausspruch beschränkt. Das vom Generalbundesanwalt vertrete-\n\nne Rechtsmittel hat keinen Erfolg. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts durchlebte die Ange-\n\nklagte eine durch die Alkoholkrankheit der Mutter äußerst belastete Kindheit. \n\nHäufig war es ihr aus Geldmangel nicht möglich, sich und ihre Geschwister, \n\nfür die sie die Mutterrolle übernommen hatte, ausreichend mit Nahrungsmit-\n\nteln zu versorgen, so dass die Familie Hunger litt. Daher war die Angeklagte, \n\ndie sehr bescheiden und sparsam lebte, von einem Bedürfnis nach finanziel-\n\nler Absicherung geprägt. Sie war durchgehend in untergeordneter Stellung \n\nberufstätig und seit 1978 bei den Leipziger Wasserwerken angestellt. Eine \n\nihrer Aufgaben dort bestand darin, die Daten zu aufgelaufenen Kundengut-\n\nhaben zu pflegen, indem sie die von den Forderungsberechtigten mitgeteilten \n\nKontoverbindungen im Computerprogramm aktualisierte. Die Rückzahlung \n\nwurde anschließend von übergeordneten Mitarbeitern ohne weitere sachliche \n\nPrüfung veranlasst. Die Tätigkeit der Angeklagten zählte im Verwaltungsap-\n\nparat ihres Arbeitgebers zur „untersten Stufe“; sie war weder verfügungsbe-\n\nrechtigt, noch konnte sie eigenständig Buchungen veranlassen. \n\n3 \n\nSpätestens 1995 entschloss sich die Angeklagte, ihre Tätigkeit zu nut-\n\nzen, um sich in erheblichem Umfang zu bereichern. Hierzu wählte sie solche \n\nGuthaben aus, für die bisher noch keine Rückzahlungsforderungen geltend \n\ngemacht worden waren, und gab in die Computermaske unter der Rubrik \n\n„Bankverbindung Geschäftspartner“ die Daten ihres Girokontos an. Durch \n\neinen Mitarbeiter der Buchhaltung wurde der Betrag in einem Sammelverfah-\n\nren durch Betätigung der Freigabetaste ohne weitere Kontrolle zur Überwei-\n\nsung angewiesen. \n\n4 \n\nZwischen Mai 2000 und Februar 2005 veranlasste die Angeklagte in \n\n242 Fällen unberechtigte Auszahlungen zwischen 200 Euro und 11.400 Euro \n\nauf ihr Konto. Nach der Überweisung entfernte sie ihre Kontodaten aus der \n\nDatei; forderten betroffene Kunden in vereinzelten Fällen ihr Guthaben zu-\n\nrück, überwies die Angeklagte den entsprechenden Betrag von ihrem Giro-\n\nkonto an die Wasserwerke und veranlasste von dort die Auszahlung an die \n\nGläubiger. Von Juni 2003 bis Juli 2004 gab sie in sechs Fällen statt ihres \n\nKontos die Bankverbindung ihres Sohnes an und erreichte so Überweisun-\n\ngen in Höhe von insgesamt 23.700 Euro auf dessen Konto. Entsprechend \n\nverfuhr sie in drei Fällen im Juli und August 2003, bei denen sie die Konto-\n\nnummer ihrer Tochter angab, wodurch diese insgesamt 18.000 Euro erhielt. \n\n5 \n\nIn weiteren 16 Fällen wandelte die Angeklagte ihre Vorgehensweise \n\netwas ab. So spiegelte sie zwischen November 2004 und April 2005 ihrer \n\nKollegin S. , die zur manuellen Buchung berechtigt war, wahrheitswidrig \n\nvor, dass Guthaben an Kunden auszuzahlen seien. Frau S. überwies im \n\nVertrauen auf die Richtigkeit der Angaben der Angeklagten die von der An-\n\ngeklagten vorgegebenen Beträge zwischen 2.000 Euro und 10.000 Euro auf \n\ndas angegebene Konto, wobei es sich um das Girokonto der Angeklagten \n\nhandelte. \n\n6 \n\nDie auf Veranlassung der Angeklagten im Tatzeitraum herbeigeführten \n\nrechtsgrundlosen Überweisungen beliefen sich auf \n\ninsgesamt etwa \n\n630.000 Euro. Den weitaus überwiegenden Teil dieses Geldes legte die An-\n\ngeklagte, die in sehr bescheidenen Verhältnissen lebte, langfristig an. Umge-\n\nhend nach Entdeckung der Taten im Frühjahr 2005 bemühte sie sich um eine \n\nSchadensregulierung, erkannte im Rahmen einer Vereinbarung ihre Scha-\n\ndensersatzpflicht an und unterwarf sich insoweit der Zwangsvollstreckung. \n\nDie anerkannte Summe erfasste auch den durch Taten aus rechtsverjährter \n\nZeit entstandenen Schaden. Ihre Ansprüche aus den Geldanlagen übertrug \n\nsie an die Wasserwerke, der – wegen der langjährigen Anlageform – relativ \n\ngeringe Rückkaufwert betrug rund 475.000 Euro. \n\n7 \n\nDas Landgericht ist von einer gewerbsmäßigen Begehungsweise der \n\nAngeklagten ausgegangen und hat die Strafen für jede Tat dem Strafrahmen \n\ndes § 263 Abs. 3 StGB entnommen. Innerhalb dessen hat es zu ihren Guns-\n\nten vor allem das frühe und von ernsthafter Reue getragene Geständnis, ihre \n\nBemühungen um die Schadensregulierung, die Belastung durch die ausführ-\n\nliche Presseberichterstattung, die im privaten Bereich für die Angeklagte ein-\n\ngetretenen Erschwernisse – gesundheitliche Beeinträchtigungen und die \n\nAbwendung der Familie – sowie ihre Unbestraftheit gewertet. Als strafer-\n\nschwerende Gesichtspunkte haben insbesondere die sich aus der Vielzahl \n\nder Taten ergebenden negativen Schlüsse auf ihre Einstellung gegenüber \n\nden verletzten Rechtsgütern, die eine hohe kriminelle Energie offenbarende \n\numsichtige Planung, die Gefährdung der beruflichen Entwicklung ihrer dama-\n\nligen Kollegin S. und der Gesamtschaden der Wasserwerke Berücksich-\n\ntigung gefunden. \n\n8 \n\nBei der Bemessung der Einzelstrafen hat die Strafkammer nach der \n\njeweiligen Schadenshöhe differenziert und in den 16 Fällen des Betruges \n\njeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten, im Übrigen in drei Fällen \n\njeweils eine solche von sieben Monaten und in den übrigen Fällen jeweils die \n\nMindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe verhängt. Ausgehend von \n\neinem „engen funktionellen Zusammenhang“ der Taten hat sie trotz Berück-\n\nsichtigung des langen Zeitraums der Delinquenz einen straffen Zusammen-\n\nzug der Strafen für angemessen erachtet. Weiterhin hat sie der Angeklagten \n\neine günstige Kriminalprognose gestellt und im Hinblick auf ihre Reue, die \n\nBemühungen zur Schadenswiedergutmachung und die außergerichtlich erlit-\n\ntenen Nachteile besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB ange-\n\nnommen. \n\n9 \n\n2. Die vom Landgericht vorgenommene Bemessung der Einzelstrafen \n\nund der Gesamtstrafe sowie die Entscheidung zur Aussetzung der Vollstre-\n\nckung sind nach Maßgabe der insoweit eingeschränkten revisionsgerichtli-\n\nchen Prüfungskompetenz (vgl. BGHSt 34, 345, 349; BGH, Urteil vom \n\n12. Mai 2005 – 5 StR 86/05) nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat die \n\nnach § 267 Abs. 3 Sätze 1 und 4 StPO bestimmenden Erwägungen bezeich-\n\nnet und rechtsfehlerfrei gegeneinander abgewogen. \n\n10 \n\na) Es ist auszuschließen, dass es einseitig nur mildernde Faktoren \n\nbedacht hätte, da es ausdrücklich auch die strafschärfenden Gesichtspunkte \n\nin den Blick genommen hat. Die Berücksichtigung der mildernden Strafzu-\n\nmessungsfaktoren lässt keinen Rechtsfehler erkennen. \n\n11 \n\nDie Beanstandung der mildernden Berücksichtigung des Geständnis-\n\nses der Angeklagten geht fehl. Nach dem festgestellten Nachtatgeschehen \n\nträgt die Annahme eines nicht allein prozesstaktischen Erwägungen ge-\n\nschuldeten Geständnisses, welches ungemindert zu Gunsten der Angeklag-\n\nten berücksichtigt werden durfte, ohne weiteres. Auch die strafmildernde Be-\n\nwertung der Bemühungen um Schadenswiedergutmachung ist rechtsfehler-\n\nfrei, insbesondere zeigen die zugrundeliegenden Erwägungen keine Lücken \n\nauf. Vielmehr erläutert das Landgericht die Differenz zwischen dem Rück-\n\nkaufwert der Geldanlagen und der Schadenssumme vor allem als Folge der \n\nlangfristigen Bindung der Geldanlagen. Dabei ist auch in den Blick genom-\n\nmen worden, dass nur der Teil des Schadens überwiegend ausgeglichen \n\nwerden konnte, der durch die ausgeurteilten Taten entstanden ist, und dieser \n\nAusgleich nicht durch persönlichen Verzicht, sondern durch die angelegte \n\nBeutesumme erfolgte. Schließlich lässt auch die mildernde Berücksichtigung \n\neiner besonderen Belastung der Angeklagten durch ein hohes Interesse der \n\nMedien an dem Verfahren keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGHR StGB \n\n§ 46 Abs. 2 Wertung 5). Es versteht sich von selbst, dass dieser vom Land-\n\ngericht festgestellte Umstand eine Angeklagte belastend einschüchtert und \n\nbeeindruckt, die aus einfachsten Verhältnissen stammt, die infolge der Auf-\n\ndeckung der von ihr nicht für besonderen Luxus missbrauchten Taten in viel-\n\nfältiger Weise – gesundheitlich, familiär, wirtschaftlich – empfindliche Störun-\n\ngen ihres bislang als geordnet empfundenen Lebens erfahren hat und die \n\nauch deshalb in besonderem Maße Reue und Scham über ihr Tatverhalten \n\nempfindet. \n\n12 \n\nOb der Einwand der Revisionsführerin zur angeblichen Nichtberück-\n\nsichtigung verjährter Taten überhaupt prinzipiell berechtigt ist, kann dahin-\n\nstehen. Denn das Landgericht hat entgegen diesem Einwand erkennbar Ta-\n\nten aus rechtsverjährter Zeit in die Bewertung des Gesamtverhaltens der An-\n\ngeklagten einbezogen, soweit diese Schlüsse auf die Tatschuld zulassen, \n\nund hat die zu verhängende Strafe dem so ermittelten Unrechtsgehalt ange-\n\npasst (vgl. hierzu BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11, 19, 20). Es hat der \n\nAngeklagten auch den – im Rahmen der Urteilsfeststellungen (UA S. 8, 30, \n\n44) berücksichtigten, wenngleich nicht bezifferten – Schaden aus rechtsver-\n\njährter Zeit angelastet. Dies wird belegt durch den Verweis auf den „erwirkten \n\nGesamtschaden“ (UA S. 52), während die Urteilsgründe in anderem Zusam-\n\nmenhang ausdrücklich erkennen lassen, wenn allein der durch die „verfah-\n\nrensgegenständlichen“ Taten (UA S. 49, 51) verursachte Vermögensnachteil \n\nin Bezug genommen werden soll. Die Strafkammer hat die verjährten Taten \n\nauch unter ausdrücklicher Würdigung der hierdurch erzielten „nicht unerheb-\n\nlichen“ (UA S. 44) Bereicherung für den Schluss herangezogen, die ausgeur-\n\nteilten Taten seien nicht mehr maßgeblich durch ein Nachsicht verdienendes \n\nAbsicherungsbedürfnis motiviert gewesen. Eine noch stärkere Gewichtung \n\nder verjährten Taten war von Rechts wegen nicht geboten, wäre vielmehr \n\nsogar bedenklich gewesen, zumal das durch die Verjährung belegte, durch \n\nZeitablauf geschwundene Strafbedürfnis bei der Strafzumessung ganz maß-\n\ngeblich zu beachten ist (vgl. BGH NJW 1985, 1719, 1720; G. Schäfer, Praxis \n\nder Strafzumessung, 3. Aufl. Rdn. 372). \n\n13 \n\nb) Auch die Gesamtstrafenbildung ist nicht zu beanstanden. Das \n\nLandgericht hat innerhalb des durch § 54 StGB vorgegebenen Rahmens bei \n\nder erforderlichen Gesamtschau (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 7, 10, \n\n11) die bestimmenden Gesichtspunkte rechtsfehlerfrei erkennbar gemacht \n\n(BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 5). Soweit die Revisionsführerin in \n\ndiesem Zusammenhang beanstandet, die Strafkammer habe die Abwand-\n\nlung der Begehungsweise nicht beachtet, zeigt dies keinen Rechtsfehler auf. \n\nDie Einbeziehung der Kollegin S. ist bei der Einzelstrafbildung straf-\n\nschärfend berücksichtigt worden; dass die Strafkammer diesen Umstand bei \n\nder Bildung der Gesamtstrafe nicht mehr ausdrücklich benannt hat, gibt kei-\n\nnen Anlass zur Besorgnis, sie habe ihn überhaupt nicht mehr gewertet (vgl. \n\nBGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 17). Der Senat verkennt nicht, dass \n\ndie erkannte Gesamtstrafe bei dem Gesamtgewicht der Taten außerordent-\n\nlich maßvoll ist. Sie ist aber noch nicht unvertretbar milde und daher nicht \n\nallein ihrer Bemessung wegen vom Revisionsgericht zu beanstanden. \n\n14 \n\nc) Schließlich ist die Strafaussetzung zur Bewährung rechtsfehlerfrei, \n\ninsbesondere auch die Auffassung der Strafkammer, die Verteidigung der \n\nRechtsordnung gebiete die Vollstreckung der Strafe nicht. Mit Rücksicht auf \n\ndie angeführten Milderungsgründe und den Umstand, dass es sich bei der \n\nAngeklagten um eine „ganz unten stehende Angestellte ohne eigene Befug-\n\nnisse“ gehandelt habe, durfte das Landgericht davon ausgehen, dass das \n\nVertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts durch die \n\nStrafaussetzung nicht erschüttert werden würde (vgl. hierzu BGHR StGB \n\n§ 56 Abs. 3 Verteidigung 19). \n\n15 \n\n3. Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten (§ 301 StPO) sind nicht \n\nersichtlich. \n\nBasdorf Gerhardt Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-23/5-str-270-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-23/5-str-270-07","retrieved":"2026-07-10 22:02:46.037751+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-23/5-str-270-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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