{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-10-23","aktenzeichen":"4 StR 355/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 355/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Oktober 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Oktober 2007 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Bochum vom 31. Mai 2006 im gesamten \n\nStrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmä-\n\nßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner gegen dieses \n\nUrteil eingelegten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und \n\nmateriellen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur zum Strafausspruch Erfolg; im \n\nÜbrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDie verhängten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe haben keinen Be-\n\nstand. Zu Recht beanstandet die Revision mit der Verfahrensrüge nach Art. 6 \n\nAbs. 1 Satz 1 MRK, dass nach der Urteilsverkündung eine der Justiz anzulas-\n\ntende, erhebliche Verfahrensverzögerung eingetreten ist. Das am 31. Mai 2006 \n\nverkündete Urteil wurde am 10. August 2006 zu den Akten gebracht; die Zustel-\n\n3 \n\n4 \n\nlung erfolgte jedoch erst am 4. Juni 2007, also fast zehn Monate später. Dies \n\nhatte, wie sich aus der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden vom 4. Juli \n\n2007 ergibt, seinen Grund darin, dass die Akten zeitweise \"außer Kontrolle\" ge-\n\nraten waren. \n\nÜber das Ausmaß der erforderlichen Kompensation wird der neue Tat-\n\nrichter unter Beachtung der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze \n\n(vgl. BGHSt 45, 308, 309 m.w.N.) zu befinden haben. \n\nEr wird weiterhin zu prüfen haben, ob, wie die Revision unter Bezug-\n\nnahme auf die Begründung der Haftentscheidung des OLG Hamm vom \n\n5. Januar 2006 in dieser Sache meint, in der Zeit bis zum Urteil weitere der Jus-\n\ntiz anzulastende Verfahrensverzögerungen eingetreten sind, die eine Kompen-\n\nsation erfordern. Zwar ist eine solche Verzögerung hier angesichts der Komple-\n\nxität des Verfahrensgegenstands, der Vielzahl der Beschuldigten und der zu \n\nermittelnden Straftaten nicht allein in dem zeitlichen Abstand zwischen den vom \n\nAngeklagten im September/Oktober 2003 bzw. Februar 2004 begangenen Ta-\n\nten und dem Urteil zu sehen. In Betracht kommt insoweit aber eine Verzöge-\n\nrung durch sehr lang gestreckte Terminierung (vgl. dazu BGH, Urteil vom \n\n11. September 2003 - 3 StR 316/02 = BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfah-\n\nrensverzögerung 17). \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanović RiBGH Dr. Ernemann \n ist infolge Urlaubs gehindert \n zu unterschreiben \n\n Tepperwien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-23/4-str-355-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-23/4-str-355-07","retrieved":"2026-07-10 22:06:28.555792+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-23/4-str-355-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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