{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-10-22","aktenzeichen":"5 StR 364/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 364/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 22. Oktober 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\n Menge \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2007 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten Z. wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 21. März 2007 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es \n\ndiesen Angeklagten betrifft. \n\nAuf die Revision des Angeklagten K. wird das vorge-\n\nnannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit \n\nden Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklag-\n\nten betrifft. \n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten K. wird \n\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmit-\n\ntel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Gegen den \n\nAngeklagten Z. hat es eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, gegen den \n\nAngeklagten K. eine solche von drei Jahren und drei Monaten verhängt. \n\nDie Revisionen der Angeklagten haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen \n\nUmfang Erfolg. \n\n2 \n\n1. Das Urteil gegen den Angeklagten Z. hat schon deshalb keinen \n\nBestand, weil das Landgericht sich nicht ausreichend mit der Schuldfähigkeit \n\ndieses Angeklagten auseinandergesetzt hat. Nach den Feststellungen des \n\nLandgerichts leidet der Angeklagte Z. an einer Psychose aus dem For-\n\nmenkreis der Schizophrenie (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 294; NStZ 2005, 326). \n\nGleichwohl hält ihn das Landgericht für voll schuldfähig, weil in Phasen der \n\nRemission seine Steuerungsfähigkeit nicht beeinträchtigt sei. Sachverständig \n\nberaten nimmt das Landgericht für den Tatzeitraum keine Einschränkung der \n\nSchuldfähigkeit an. \n\n3 \n\nDiese Wertung ist lückenhaft und hält deshalb rechtlicher Überprüfung \n\nnicht stand. Der Angeklagte Z. wurde während des Tatzeitraums unter \n\n„Eilbetreuung“ (UA S. 9) gestellt. Das Landgericht hätte deshalb und ange-\n\nsichts der Schwere der psychiatrischen Diagnose die Betreuungsunterlagen \n\nauswerten und darlegen müssen, ob sich insoweit weitergehende oder ab-\n\nweichende Erkenntnisse ergeben. Insbesondere musste sich das Landge-\n\nricht mit psychiatrischen Befunden in jenem Verfahren auseinandersetzen. \n\nZudem hätte das Landgericht den Umstand erörtern müssen, dass das \n\nRauschgiftgeschäft mit einem V-Mann getätigt wurde. In diesem Zusammen-\n\nhang wären die Umstände des Geschäftsabschlusses näher zu untersuchen \n\ngewesen. Von Bedeutung ist insbesondere, inwieweit das Geschäft von dem \n\nV-Mann angestoßen wurde. Die psychische Erkrankung des Angeklagten \n\nZ. kann in diesem Zusammenhang dazu beigetragen haben, dass sein \n\nHemmungsvermögen beeinträchtigt war. Gegebenenfalls konnte er dem An-\n\nsinnen des V-Mannes weniger Widerstand entgegenbringen. \n\n4 \n\nDa der Senat nicht völlig auszuschließen vermag, dass der Angeklag-\n\nte Z. gemäß § 20 StGB schuldunfähig gewesen ist, hebt er den Schuld-\n\nspruch einschließlich der Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter eine \n\numfassende und widerspruchsfreie Sachprüfung zu ermöglichen. \n\n5 \n\n2. Der Schuldspruch im Hinblick auf den Angeklagten K. hält da-\n\ngegen revisionsgerichtlicher Überprüfung stand. Das Landgericht bewegte \n\nsich innerhalb des ihm eingeräumten Ermessensspielraums (vgl. BGH \n\nNStZ-RR 2002, 74, 75), wenn es bei dem Angeklagten K. in Anbetracht \n\nseiner Mitwirkung bei der Tatanbahnung und seines erheblichen Eigeninte-\n\nresses von einem täterschaftlichen Handeltreiben ausging. \n\n6 \n\nAllerdings begegnet die Strafzumessung durchgreifenden Bedenken. \n\nIm Hinblick auf die Nähe des Tatbeitrags des Angeklagten K. zur Beihilfe \n\nhätte die Annahme eines minder schweren Falles hier nahe gelegen. Jeden-\n\nfalls wären im Rahmen der Strafrahmenwahl die näheren Umstände, wie es \n\nzu dem Verkaufsentschluss kam, aufzuklären gewesen. Die Urteilsgründe \n\nlassen unerörtert, in welchem Umfang der V-Mann selbst auf den Geschäfts-\n\nabschluss gedrängt hat, der in seiner Größenordnung ersichtlich weder im \n\nVorleben beider Angeklagten noch in ihrem tatsächlichen Verhalten eine ver-\n\ngleichbare Entsprechung fand. Gleichfalls ist nicht belegt, inwiefern der An-\n\ngeklagte K. den Angeklagten Z. in das abgeurteilte Geschehen ver-\n\nstrickt hat, was das Landgericht dem Angeklagten K. strafschärfend an-\n\ngelastet hat. Da die Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch auf einem Darle-\n\ngungsmangel beruht, lässt sich nicht ausschließen, dass nunmehr Feststel-\n\nlungen getroffen werden, die den bisherigen widersprechen. Deshalb hebt \n\nder Senat nach § 353 Abs. 2 StPO auch die dem Rechtsfolgenausspruch \n\nzugehörigen Feststellungen auf. \n\nBasdorf Gerhardt Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-22/5-str-364-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-22/5-str-364-07","retrieved":"2026-07-10 22:03:10.203899+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-22/5-str-364-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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