{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-10-18","aktenzeichen":"4 StR 404/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 404/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Oktober 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen räuberischer Erpressung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag bzw. nach Anhörung \n\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. \n\nOktober 2007 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 b StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Magdeburg vom 14. März 2007 im Aus-\n\nspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufge-\n\nhoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entschei-\n\ndung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO \n\nzu treffen ist. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels \n\nund die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in \n\nTateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung, gefährli-\n\ncher Körperverletzung in zwei Fällen sowie vorsätzlicher Körperverletzung in \n\nzwei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsge-\n\nrichts Halle-Saalkreis vom 21. September 2005 und des Amtsgerichts Hettstedt \n\nvom 8. November 2005 und Auflösung der dortigen Gesamtstrafen zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen \n\ngefährlicher Körperverletzung hat es eine weitere Freiheitsstrafe von drei Jah-\n\nren festgesetzt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Siche-\n\nrungsverwahrung angeordnet. \n\n2 \n\n1. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und \n\nmateriellen Rechts rügt, ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, so-\n\nweit sie sich gegen den Schuldspruch, die verhängten Einzelstrafen und die \n\nAnordnung der Sicherungsverwahrung wendet. Dagegen kann der Gesamtstra-\n\nfenausspruch nicht bestehen bleiben, weil es das Landgericht unterlassen hat, \n\nunter Auflösung der im (soweit ersichtlich, nicht erledigten [UA 20 f.]) Urteil des \n\nAmtsgerichts Aschersleben vom 1. Juni 2006 festgesetzten Gesamtfreiheits-\n\nstrafe auch die dort für die - vor der Verurteilung vom 21. September 2005 be-\n\ngangene - Tat vom 23. August 2005 ausgesprochene Einzelstrafe (vier Monate \n\nFreiheitsstrafe) einzubeziehen. Die Gesamtstrafe muss daher neu gebildet wer-\n\nden. \n\nVon der insoweit erforderlichen teilweisen Aufhebung des Urteils im \n\nRechtsfolgenausspruch bleiben die verhängten Einzelstrafen und die Anord-\n\nnung der Sicherungsverwahrung unberührt. \n\nDer Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 354 Abs. 1b \n\nStPO zu entscheiden. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit \n\ndem nach § 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH NJW 2004, \n\n3788). \n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Ne-\n\nbenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tra-\n\ngen. Die Kostenentscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren \n\nnach den §§ 460, 462 StPO vorzubehalten (vgl. dazu BGH NJW 2005, 1205), \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nweil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten nur einen \n\ngeringfügigen Teilerfolg haben wird, so dass der Senat die Kostenentscheidung \n\ngemäß § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen kann. \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-18/4-str-404-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-18/4-str-404-07","retrieved":"2026-07-10 22:08:06.919214+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-18/4-str-404-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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