{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-10-17","aktenzeichen":"2 StR 445/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Oktober 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n2 StR 445/07 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 17. Oktober 2007 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\n1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Fulda vom 23. April 2007 werden als unbegründet ver-\n\nworfen. \n\n2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmit-\n\nteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, jeweils in nicht ge-\n\nringer Menge, zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und neun Monaten \n\nverurteilt. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten haben \n\nkeinen Erfolg. \n\n2 \n\n1. Der Schuldspruch hat im Ergebnis Bestand. Die gegen die Beweis-\n\nwürdigung des Landgerichts gerichteten Einwendungen der Revisionsführer \n\ngreifen aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen \n\nnicht durch. Die Schlussfolgerung des Landgerichts, schon im Hinblick auf ihre \n\nVereinbarung mit dem gesondert verfolgten B., 500 Gramm Haschisch für (nur) \n\n580,-- Euro kaufen zu wollen, und die Vereinbarung des B. mit der Mitangeklag-\n\nten Sch., dieser 500,-- Euro für die Kurierfahrt in die Niederlande zahlen zu wol-\n\nlen, sei den Angeklagten klar gewesen, dass es bei der Fahrt um die Einfuhr \n\nvon mehr als jenen 500 Gramm Haschisch ging, ist mehr als nahe liegend. \n\n3 \n\nAuch die Schlussfolgerungen, aufgrund derer das Landgericht (beding-\n\nten) Vorsatz der Angeklagten hinsichtlich der Einfuhr der gesamten sicherge-\n\nstellten Rauschgiftmenge und hinsichtlich der unterschiedlichen Arten von Be-\n\ntäubungsmitteln sowie die Absicht des Handeltreibens mit einem Teil der einge-\n\nführten Drogen festgestellt hat, waren jedenfalls möglich und beruhen auf \n\nrechtsfehlerfreien Würdigungen von Beweisergebnissen. \n\n4 \n\n5 \n\n2. Auch die Strafaussprüche können im Ergebnis bestehen bleiben. \n\na) Zutreffend rügen die Beschwerdeführer allerdings, dass das Landge-\n\nricht zwar angenommen hat, die Angeklagten hätten \"zumindest mit Teilen der \n\neingeführten Drogen auch handeln (wollen)\" (UA S. 17), Feststellungen zum \n\nUmfang des zum Eigenverbrauch bestimmten Anteils jedoch sowohl bei den \n\nAusführungen zum Schuldspruch als auch bei denjenigen zu den Strafaussprü-\n\nchen fehlen; Formulierungen der Strafzumessungserwägungen deuten sogar \n\ndarauf hin, dass gerade auch das Handeltreiben mit den \"nicht unerheblichen \n\nMengen\", d. h. den Gesamt-Mengen, strafschärfend gewertet wurde. Das ist \n\nrechtsfehlerhaft, da der Schuldumfang des Handeltreibens unzutreffend be-\n\nstimmt wurde. \n\n6 \n\nb) Der Senat kann hier aber ausschließen, dass das Urteil auf dem \n\nRechtsfehler beruht. Für die Strafzumessung im Vordergrund stand hier die \n\nrechtsfehlerfrei festgestellte Einfuhr nicht geringer Mengen. Hinsichtlich der von \n\ndem gesondert verfolgten B. eingeführten Mengen lag, im Hinblick auf die mittä-\n\nterschaftliche Einfuhr der Gesamtmenge, jedenfalls auch Beihilfe zum Handel-\n\ntreiben des B. vor; hinsichtlich der zum Eigenverbrauch bestimmten Menge ka-\n\nmen Erwerb oder Besitz einer nicht geringen Menge in Betracht. Dass sie inso-\n\nweit nicht verurteilt worden sind, beschwert die Angeklagten nicht. Der Senat \n\nschließt im Hinblick hierauf aus, dass der Tatrichter eine niedrigere Strafe ver-\n\nhängt hätte, wenn er - gegebenenfalls aufgrund einer Schätzung - einen ver-\n\nmutlich geringeren Teil des eingeführten Haschisch als zum Eigenverbrauch \n\nbestimmt festgestellt hätte. \n\nRissing-van Saan Bode Rothfuß \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-17/2-str-445-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-17/2-str-445-07","retrieved":"2026-07-10 22:05:49.924022+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-17/2-str-445-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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