{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-10-16","aktenzeichen":"4 StR 437/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 437/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Oktober 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n Menge \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Oktober 2007 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Paderborn vom 22. Mai 2007 im Ausspruch \n\nüber den Wertersatzverfall mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nWährend der Schuldspruch und der Strafausspruch des angegriffenen \n\nUrteils rechtlicher Überprüfung standhält, kann der Ausspruch über den Verfall \n\nvon Wertersatz (100.000 Euro) nicht bestehen bleiben. Der Generalbundesan-\n\nwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu zutreffend ausgeführt: \n\n\"Die Anordnung des Wertersatzverfalls (§ 73 a StGB) hält \nrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen \nerzielte der Angeklagte seit dem Jahre 2003 im Wesentlichen \nkein [legales] Einkommen mehr. Seine finanzielle Situation \nwar desolat und er vermochte nach der Scheidung seiner Ehe \nim Herbst 2003 weder den Unterhaltszahlungen an seine ge-\nschiedene Ehefrau noch an seine Tochter nachzukommen. \nDie Bank des Angeklagten verlangte die Rückführung der für \n\nden Kauf von Möbeln und eines Kraftfahrzeugs aufgenomme-\nnen Kredite; zudem hatte der Angeklagte Mietrückstände. \nLetztlich beliefen sich seine Verbindlichkeiten auf etwa \n50.000 € (UA S. 5). Vor diesem Hintergrund hätte das Landge-\nricht prüfen müssen, ob von der Anordnung des Verfalls [von \nWertersatz] gemäß § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oder teil-\nweise abgesehen werden kann (vgl. BGHR StGB § 73 c Härte \n2, 3 und 5). Hierzu verhält sich das Urteil jedoch nicht. Da \nnicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der aufgezeigte \nErörterungsmangel zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt \nhat, ist die Verfallsanordnung aufzuheben.\" \n\n2 \n\nÜber den Wertersatzverfall muss daher neu entschieden werden. \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-16/4-str-437-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-16/4-str-437-07","retrieved":"2026-07-10 22:03:53.923452+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-16/4-str-437-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2007-10-16","dockets":["4 StR 437/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.10.2007 – 4 StR 437/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-16/4-str-437-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Paderborn vom 22. Mai 2007 im Ausspruch\n\nüber den Wertersatzverfall mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73a","label":"§ 73a StGB","mentions":1},{"id":"StGB/73c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73c","label":"§ 73c StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T22:03:53.923452+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}