{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-10-16","aktenzeichen":"3 StR 419/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 419/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Oktober 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Oktober 2007 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Lübeck vom 2. Juli 2007 aufgehoben, soweit eine Ent-\n\nscheidung gemäß § 67 Abs. 2 StGB nF über die Reihenfolge \n\nder Vollstreckung von Strafe und Maßregel unterblieben ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-\n\npressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe \n\nvon fünf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt \n\nangeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der \n\nVerletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. \n\n2 \n\nDie Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nweder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch einen den Angeklagten be-\n\nschwerenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Den Einsatz der \n\nSchreckschusspistole als gefährliches Werkzeug (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 \n\nStGB durch den Mitangeklagten K. hat ihm das Landgericht zu Recht \n\nnach den Grundsätzen über die sukzessive Mittäterschaft zugerechnet (vgl. \n\nTröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 25 Rdn. 21). Auch die Anordnung der Unter-\n\nbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält rechtlicher Überprüfung \n\nstand. Insbesondere hat das Landgericht die hinreichend konkrete Erfolgsau-\n\nsicht für eine Therapie (vgl. Tröndle/Fischer aaO § 64 m. w. N.) mit rechtsfehler-\n\nfreier Begründung bejaht. Dagegen bedarf es hinsichtlich der Vollstreckungsrei-\n\nhenfolge von Strafe und Maßregel einer erneuten tatrichterlichen Entscheidung. \n\n3 \n\nDas Landgericht hat es insofern - ohne weitere Ausführungen - bei der \n\nin § 67 Abs. 1 StGB aF vorgesehenen Reihenfolge belassen, wonach im Falle \n\neiner neben einer Freiheitsstrafe getroffenen Unterbringungsanordnung die \n\nMaßregel regelmäßig vor der Strafe zu vollziehen ist. Dies war zum Entschei-\n\ndungszeitpunkt rechtsfehlerfrei. \n\n4 \n\nNach der landgerichtlichen Entscheidung ist jedoch am 20. Juli 2007 das \n\nGesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus \n\nund in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl 2007 I 1327) in Kraft \n\ngetreten, das hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfolge eine neue Regelung \n\nenthält, welche das Revisionsgericht gemäß § 354 a StPO anzuwenden hat. \n\nNach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB nF soll das Gericht bei Anordnung der Unter-\n\nbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von \n\nüber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu voll-\n\nziehen ist; dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner \n\nVollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung über \n\ndie Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB \n\nmöglich ist. Der Angeklagte ist durch die Nichtanwendung des geänderten Ge-\n\nsetzes beschwert, weil nach der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks. 16/1110 \n\nS. 11) die neu geregelte Vollstreckungsreihenfolge der Sicherung des Thera-\n\npieerfolges dient. \n\nTolksdorf Pfister von Lienen \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-16/3-str-419-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-16/3-str-419-07","retrieved":"2026-07-10 22:05:56.510262+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-16/3-str-419-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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