{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-10-16","aktenzeichen":"3 StR 329/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 329/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Oktober 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\n4. \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde-\n\nführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 16. Okto-\n\nber 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Oldenburg vom 8. Mai 2006 in den Strafaussprüchen \n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel \n\nund die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen \n\nAuslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat wegen gefährlicher Körperverletzung den Angeklag-\n\nten H. W. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten \n\nund die anderen Angeklagten zu Jugendstrafen zwischen zwei Jahren und drei \n\nMonaten und drei Jahren verurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen der \n\nAngeklagten, die das Verfahren beanstanden und die Verletzung des materiel-\n\nlen Rechts rügen. Die Rechtsmittel sind, soweit sie den Schuldspruch betreffen, \n\naus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet \n\nim Sinne von § 349 Abs. 2 StPO; hingegen halten die Strafaussprüche rechtli-\n\ncher Nachprüfung nicht stand. \n\n2 \n\nDie gegen den Angeklagten H. W. verhängte Freiheitsstrafe \n\nmuss aufgehoben werden, weil - wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen \n\nzutreffend ausgeführt hat - das Recht des Angeklagten auf Verhandlung seiner \n\nSache in angemessener Frist gemäß Art. 6 Abs. 1 MRK nach Ablauf der Revi-\n\nsionsbegründungsfrist verletzt worden ist. Angesichts der seit dem Urteil ver-\n\nstrichenen Zeit kommt eine Entscheidung des Senats nach § 354 Abs. 1 a \n\nStPO nicht in Betracht. \n\n3 \n\nDie gegen die anderen Angeklagten verhängten Jugendstrafen müssen \n\nebenfalls neu zugemessen werden. Es ist zu besorgen, dass der das Strafmaß \n\nmitbestimmende Erziehungsgedanke (§ 18 Abs. 2 JGG), der als beherrschen-\n\nder Zweck des Jugendstrafrechts bei der Strafbemessung auch dann Vorrang \n\nhat, wenn Jugendstrafe - wie hier - allein wegen der Schwere der Schuld ver-\n\nhängt wird, unbeachtet geblieben ist (BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8 und \n\n9). Die durchweg sehr knappen, teilweise auf wenige Zeilen beschränkten Fest-\n\nstellungen des Landgerichts zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklag-\n\nten enthalten keine Angaben dazu, wie sich diese nach der im Urteilszeitpunkt \n\nbereits knapp drei Jahre zurückliegenden Tat entwickelt haben. Die jeweils für \n\ndie Höhe der Jugendstrafe gegebene Begründung, diese sei zur erzieherischen \n\nEinwirkung erforderlich, bleibt damit ohne Beleg. \n\n4 \n\nFür die Berücksichtigung eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 MRK ver-\n\nweist der Senat auf seinen Beschluss vom 23. August 2007 (3 StR 50/07). \n\nTolksdorf Pfister von Lienen \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-16/3-str-329-07","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-16/3-str-329-07","retrieved":"2026-07-10 22:08:37.888237+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-16/3-str-329-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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