{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2007-10-15","aktenzeichen":"II ZR 263/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"GmbHG §§ 8 Abs. 2, 19 Abs. 1, 2; BGB § 362 a) Eine Umgehung der Kapitalaufbringung durch Hin- und Herzahlen liegt auch dann vor, wenn die Einlagezahlung - wie von vornherein beabsichtigt - \"in Raten\" (hier: 2 Teilbeträge im Abstand von 1 bzw. 2,5 Monaten) an den Inferenten zurückfließt. b) In den Fällen des Hin- und Herzahlens tilgt eine - grundsätzlich zulässige - nach- trägliche Zahlung die fortbestehende Einlageschuld nur dann, wenn sich diese spätere Leistung eindeutig der Einlageverbindlichkeit objektiv zuordnen lässt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Oktober 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nII ZR 263/06 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nGmbHG §§ 8 Abs. 2, 19 Abs. 1, 2; BGB § 362 \n\na) Eine Umgehung der Kapitalaufbringung durch Hin- und Herzahlen liegt auch dann \n\nvor, wenn die Einlagezahlung - wie von vornherein beabsichtigt - \"in Raten\" (hier: \n\n2 Teilbeträge im Abstand von 1 bzw. 2,5 Monaten) an den Inferenten zurückfließt. \n\nb) In den Fällen des Hin- und Herzahlens tilgt eine - grundsätzlich zulässige - nach-\n\nträgliche Zahlung die fortbestehende Einlageschuld nur dann, wenn sich diese \n\nspätere Leistung eindeutig der Einlageverbindlichkeit objektiv zuordnen lässt. \n\nBGH, Beschluss vom 15. Oktober 2007 - II ZR 263/06 - OLG Hamburg \n\nLG Hamburg \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. Oktober 2007 \n\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, \n\nDr. Strohn, Dr. Reichart und Dr. Drescher \n\neinstimmig beschlossen: \n\nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beab-\n\nsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zu-\n\nrückzuweisen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDie Revision der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, und die Vor-\n\naussetzungen für deren Zulassung liegen nicht vor (§ 552 a ZPO). \n\nDas Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der \n\nKlage stattgebende Urteil des Landgerichts mit Recht - bis auf die Höhe des \n\nZinssatzes der Nebenforderung - zurückgewiesen, ohne dass ein entschei-\n\ndungserheblicher Zulassungsgrund i.S. des § 543 ZPO vorgelegen hätte. \n\n1. Der Kläger kann als Insolvenzverwalter von der Beklagten (nochmali-\n\nge) Leistung der von \n\nihr übernommenen Stammeinlage \n\nin Höhe von \n\n12.500,00 € verlangen, weil sie mit dem entsprechenden Teil der Einzahlung \n\nvom 14. März 2001 nicht - wie für eine ordnungsgemäße Kapitalaufbringung \n\nerforderlich - zur freien Verfügung der Geschäftsleitung der Schuldnerin geleis-\n\ntet und damit ihre Einlageschuld nicht wirksam getilgt hat. \n\n4 \n\na) Das Berufungsgericht hat aufgrund rechtsbedenkenfreier tatrichterli-\n\ncher Würdigung die nahe liegende - und damit revisionsrechtlich hinzunehmen-\n\nde - Überzeugung gewonnen, dass die bereits am 12. April 2001 vorgenomme-\n\nne Rücküberweisung von 10.000,00 DM und die weitere Überweisung von \n\n15.000,00 DM am 31. Mai 2001, die sie selbst im Rahmen der eidesstattlich \n\nversicherten Angaben gegenüber dem Insolvenzgericht als \"Rückzahlung\" be-\n\nzeichnet hat, zu ihren Lasten die - nicht widerlegte - Vermutung einer vorabge-\n\nsprochenen objektiven Umgehung der Kapitalaufbringung durch Hin- und \n\nHerzahlen des Einlagebetrages begründen. Mit Recht hat das Berufungsgericht \n\ndabei im Rahmen seiner Würdigung der Gesamtumstände für die verstrichenen \n\nZeiträume von 29 Tagen hinsichtlich der ersten Rückzahlung bzw. 2,5 Monaten \n\nhinsichtlich der zweiten Rückzahlung den erforderlichen engen zeitlichen und \n\nsachlichen Zusammenhang mit der ursprünglichen Einzahlung auf das Stamm-\n\nkapital als aussagekräftiges Indiz für die Umgehung der Kapitalaufbringung be-\n\njaht. Hinsichtlich des erstgenannten Zeitraums von knapp einem Monat ent-\n\nspricht dies - wie die Revision selbst nicht verkennt - der Senatsrechtsprechung \n\nin einer vergleichbaren Konstellation (BGHZ 166, 8, 12, Tz. 13 - \"Cash-Pool\"), \n\nin der zwischen Hin- und Rückfluss der Einlagemittel ebenfalls eine Zeitdistanz \n\nvon knapp einem Monat lag. Angesichts dessen hält es sich im Rahmen zuläs-\n\nsiger tatrichterlicher Würdigung, wenn das Berufungsgericht den erforderlichen \n\nzeitlichen und sachlichen Zusammenhang auch für die Rückzahlung des zwei-\n\nten Teilbetrages von 15.000,00 DM circa eineinhalb Monate nach der ersten \n\nZahlung als gegeben angesehen hat; denn es handelte sich danach faktisch um \n\neine \"fortgesetzte\", von vornherein beabsichtigte Rückführung der gesamten \n\nEinlagezahlung \"in Raten\". \n\n5 \n\nb) Revisionsrechtlich einwandfrei hat das Berufungsgericht die späteren \n\nDeutungsversuche der Beklagten hinsichtlich ihrer unmissverständlichen, in \n\nGegenwart ihres anwaltlichen Vertreters vor dem Insolvenzgericht abgegebe-\n\nnen Erklärungen über die \"Rückzahlung\" der Einlage zurückgewiesen. In die-\n\nsem Zusammenhang geht die Tatsache, dass das Firmenkonto der Insolvenz-\n\nschuldnerin mit Billigung der Beklagten in ihrer gleichzeitigen Eigenschaft als \n\nderen Geschäftsführerin auch zu undurchsichtigen Geldtransaktionen ihres \n\nEhemannes von einer ihm gehörenden schwedischen Firma benutzt wurde, zu \n\nihren Lasten. \n\n6 \n\nc) Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Berufungsgericht auch \n\neine nachträgliche Tilgungswirkung der von der Beklagten behaupteten eigenen \n\nEinzahlungen vom 4. Mai 2001 in Höhe von 12.000,00 DM und vom 28. August \n\n2001 in Höhe von 3.000,00 DM revisionsrechtlich einwandfrei verneint, weil mit \n\njenen Zahlungen weder eine ausdrückliche Tilgungsbestimmung der Beklagten \n\nin Bezug auf eine \"Wiedereinzahlung\" der in Raten zurückgezahlten Stammein-\n\nlage verbunden noch eine derartige Zweckbestimmung in sonstiger Weise ob-\n\njektiv erkennbar war. Nach der Senatsrechtsprechung ist zwar - worauf die Re-\n\nvision im Ansatz zutreffend hinweist - die nachträgliche Erfüllung der Einlage-\n\nverbindlichkeit durch eine spätere Leistung auch in den Fällen des Hin- und \n\nHerzahlens möglich (vgl. nur BGHZ 165, 113); das setzt jedoch - wie das Beru-\n\nfungsgericht zutreffend erkannt hat - voraus, dass spätere Zuflüsse sich eindeu-\n\ntig der fortbestehenden Einlageverbindlichkeit objektiv zuordnen lassen. Ent-\n\nsprechendes gilt nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts \n\nerst recht für die Einzahlungen des Ehemannes der Beklagten vom 16. Mai \n\n2001 über 60.000,00 DM, vom 13. Juli 2001 über 50.000,00 DM und vom \n\n1. August 2001 über 50.000,00 DM auf das Geschäftskonto der Insolvenz-\n\nschuldnerin, bei denen ein (objektiver) Zusammenhang mit einer etwaigen \n\nnachträglichen Erfüllung der Einlageschuld der Beklagten schon im Ansatz nicht \n\nerkennbar ist. \n\n7 \n\n2. Angesichts dessen hat die Rechtssache als typische Einzelfallent-\n\nscheidung - trotz ihrer Zulassung durch das Berufungsgericht - keine grundsätz-\n\nliche Bedeutung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Berufungsgericht hat \n\ndenn auch selbst den (angeblichen) Anlass für seine Zulassungsentscheidung \n\nnur - vorsichtig einschränkend - dahingehend umschrieben, dass die (generelle) \n\n\"Frage nach dem höchstzulässigen Zeitraum, innerhalb dessen die Rückzah-\n\nlung der Stammeinlage an einen einlagepflichtigen Gesellschafter einer GmbH \n\nzum Wegfall der Tilgungswirkung der ursprünglich geleisteten Einzahlung der \n\nStammeinlage führe, bislang höchstrichterlich nicht entschieden sei und der \n\nvorliegende Fall Veranlassung dafür geben könnte, die hierfür maßgeblichen \n\nKriterien im Rahmen einer Grundsatzentscheidung näher zu umschreiben\". Ei-\n\nne Beantwortung dieser Frage ist jedoch - mangels Entscheidungsrelevanz für \n\ndie vorliegende besondere Fallgestaltung - nicht veranlasst. \n\nGoette Kurzwelly Strohn \n\n Reichart Drescher \n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt wor-\n\nden. \n\nVorinstanzen: \n\nLG Hamburg, Entscheidung vom 15.09.2005 - 413 O 8/05 - \n\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 31.10.2006 - 11 U 4/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-15/ii-zr-263-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-15/ii-zr-263-06","retrieved":"2026-07-10 22:06:19.165702+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-15/ii-zr-263-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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