{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-10-10","aktenzeichen":"5 StR 376/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 376/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 10. Oktober 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen nachträglicher Anordnung der Unterbringung in der \n\n Sicherungsverwahrung \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2007 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Dresden vom 23. April 2007 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n1 \n\n2 \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat die nachträgliche Unterbringung des Verurteilten \n\nin der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 2 StGB angeordnet. Hier-\n\ngegen richtet sich die Revision des Verurteilten, mit der er die Verletzung \n\nmateriellen Rechts beanstandet. Das Rechtsmittel hat Erfolg. \n\n1. Das Landgericht ist bereits rechtsfehlerhaft vom Vorliegen der for-\n\nmellen Voraussetzungen des § 66b Abs. 2 StGB ausgegangen. Der Verur-\n\nteilte ist vom Landgericht Dresden am 27. August 1999 wegen vierer Verbre-\n\nchen (jeweils schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit \n\neinem Vergehen) und wegen 21 Vergehen (jeweils sexueller Missbrauch von \n\nKindern teilweise in Tateinheit mit einem weiteren Vergehen) zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Die hypothetische Ge-\n\nsamtstrafe (vgl. BGHSt 48, 100, 103; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 66b \n\nRdn. 11a) von fünf Jahren wegen Katalogtaten nach § 66b Abs. 2 Satz 1 \n\nStGB hat das Landgericht nunmehr aber nicht nur aufgrund der Einzelstrafen \n\nfür die Verbrechen gebildet, sondern auch die Einzelstrafen für fünf Taten \n\ndes sexuellen Missbrauchs von Kindern im besonders schweren Fall (§ 176 \n\nAbs. 3 StGB a. F.) einbezogen, dabei freilich nicht beachtet, dass gemäß \n\n§ 12 Abs. 3 StGB das Vorliegen eines Regelbeispiels und die damit mögliche \n\nStrafrahmenverschiebung die Einordnung als Vergehen unberührt lässt. An-\n\ngesichts der für die Verbrechen verhängten Einzelfreiheitsstrafen von nicht \n\nmehr als zwei Jahren und neun Monaten und der gebotenen restriktiven Aus-\n\nlegung versteht es sich nicht von selbst, dass bei Wegfall der Einzelstrafen \n\nfür Nicht-Katalogtaten die Gesamtfreiheitsstrafe jedenfalls fünf Jahre betra-\n\ngen hätte. \n\n2. Zudem sind neue Tatsachen, die erst nach der Verurteilung er-\n\nkennbar geworden sind und auf eine erhebliche Gefährlichkeit hinweisen, \n\nnicht tragfähig festgestellt. \n\na) Soweit die Strafkammer die nunmehr gestellte Diagnose einer ge-\n\nfestigten und genuinen Pädophilie, die prognostisch ungünstig mit einer dis-\n\nsozial-narzistischen Persönlichkeit kombiniert sei, als neue Tatsache im Sin-\n\nne des § 66b StGB wertet, legt sie nicht hinreichend dar, wieso diese Eigen-\n\nschaften des Verurteilten und die hieraus resultierende Gefährlichkeit nicht \n\nschon bei der Anlassverurteilung erkennbar waren. Denn auch solche neu \n\nhervorgetretenen Umstände, die schon für den früheren Tatrichter bei An-\n\nwendung der gebotenen Sorgfalt mit Blick auf § 244 Abs. 2 StPO erkennbar \n\nwaren, sind nicht neu im Sinne des § 66b StGB (BGHSt 50, 275, 278; 373, \n\n379). \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nBei der Anlassverurteilung ist festgestellt worden, dass sich der Verur-\n\nteilte bereits seit seinem 21. Lebensjahr vom Anblick nackt badender junger \n\nMädchen im „frühpubertären Alter“ sexuell stimulieren ließ, er sein „pädophi-\n\nles Interesse an kinderpornographischen Schriften“ seit 1989 bzw. 1990 ver-\n\nfolgte, seit 1992 an FKK-Stränden heimliche Aufnahmen von Kindern machte \n\nund seit 1994 Fahrten nach Tschechien unternahm, um dort pornographi-\n\nsche Darstellungen von Kindern herstellen zu können, wobei es zwischen \n\n1995 und 1998 zu den abgeurteilten, sich in ihrer Intensität steigernden Straf-\n\ntaten kam. Trotz dieser zahlreichen Anknüpfungstatsachen ist der Verurteilte \n\nnicht psychiatrisch untersucht worden. Angesichts der Auffälligkeiten wäre \n\nindes die Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Aufklärung, ob eine \n\nMaßregel nach §§ 66, 66a StGB anzuordnen ist, geboten gewesen. Dass ein \n\ndamals bestellter Sachverständiger – wie das Landgericht meint – die Pädo-\n\nphilie und die Persönlichkeitsakzentuierung nicht festgestellt haben würde, ist \n\nnicht nachvollziehbar belegt. Der Umstand, dass die Anstaltspsychologen \n\nwährend des Vollzuges der Freiheitsstrafe nicht davon ausgingen, der Verur-\n\nteilte sei „kernpädophil“, lässt keine Rückschlüsse auf die Erkenntnismög-\n\nlichkeiten eines psychiatrischen Sachverständigen zu. Dies gilt vor allem, da \n\ndie Diagnosemethoden eines forensisch tätigen Psychiaters (vgl. insoweit \n\nBoetticher/Nedopil/Bosinski/Saß NStZ 2005, 57) der vom Landgericht festge-\n\nstellten Arbeitsweise der Anstaltspsychologen (UA S. 49) nicht ähnlich er-\n\nscheinen. Zudem hat auch das frühere Tatgericht ohne sachverständige Be-\n\nratung immerhin feststellen können, dass der Angeklagte von „vorherrschen-\n\nden pädophilen Neigungen in der Tatzeit zunehmend vereinnahmt“ wurde. \n\nDass einem psychiatrischen Sachverständigen auf dieser Tatsachengrundla-\n\nge eine sachverständige Diagnose der Pädophilie und der Persönlichkeitsak-\n\nzentuierung nicht möglich gewesen wäre, ist danach eher fernliegend. Denn \n\nauch die für die aktuelle Diagnose mitgeteilten maßgeblichen Anknüpfungs-\n\ntatsachen waren damals schon bekannt. Dass diese erstmals im Verfahren \n\nnach § 66b StGB der sachverständigen Bewertung unterbreitet wurden, ist \n\ndemgegenüber ohne Belang (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 302; NStZ 2006, 276, \n\n278). \n\n6 \n\nb) Auch die mangelhafte Mitarbeit in der sozialtherapeutischen Ein-\n\nrichtung stellt keine neue Tatsache im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB dar. \n\nZwar kann in der Verweigerung oder dem Abbruch einer Therapie eine sol-\n\nche Tatsache liegen, wenn auch dieser Umstand allein für die Anordnung \n\neiner nachträglichen Sicherungsverwahrung grundsätzlich nicht genügt \n\n(BGHSt 50, 121, 126; BGH NStZ 2005, 561, 562). Die Therapieverweigerung \n\nkann allerdings nur dann als berücksichtigungsfähige neue Tatsache ange-\n\nsehen werden, wenn das früher zuständige Tatgericht zum Zeitpunkt seiner \n\nVerurteilung begründet annehmen konnte, der Verurteilte werde sich einer \n\nTherapie unterziehen (BGHSt 50, 275, 281; BGH NStZ-RR 2006, 302). Dar-\n\nan fehlt es hier. Denn bei der Anlassverurteilung ist das Tatgericht zwar von \n\neinem Ansatz zur Therapiebereitschaft ausgegangen. Dies hat sich aller-\n\ndings allein auf der Darstellung des Angeklagten gegründet, er sei eine „rati-\n\nonal bestimmte Persönlichkeit mit einem starken Willen“ und er sei über-\n\nzeugt, durch seinen starken Willen die pädophilen Neigungen überwinden zu \n\nkönnen, er bitte aber um psychologische Unterstützung. Das frühere Tatge-\n\nricht durfte nicht aufgrund dieser Tatsachen von einer erfolgversprechenden \n\nTherapiemöglichkeit ausgehen und etwa deshalb keine Sicherungsverwah-\n\nrung anordnen. \n\n7 \n\nc) Schließlich stellen auch die Äußerungen des Verurteilten, er werde \n\nin Zukunft von „Zigeunermädchen“ in Rumänien pornographische Aufnah-\n\nmen fertigen, keine neuen Tatsachen dar, da sich hierin nur die schon da-\n\nmals erkennbare Wiederholungsgefahr manifestiert. Soweit das Landgericht \n\neine Steigerung gegenüber seiner bisherigen Taten durch sadistische Gewalt \n\nbefürchtet, handelt es sich um eine bislang durch nichts belegte Vermutung \n\nund damit um keinen Umstand, dem die erforderliche erhebliche Indizwirkung \n\nfür eine solche Bereitschaft und damit für die Gefährlichkeit des Verurteilten \n\nzukommt. \n\n8 \n\n3. Der Senat sieht davon ab, in der Sache selbst zu entscheiden, da er \n\nes zwar für fernliegend, aber nicht sicher ausschließbar erachtet, dass die \n\naktuelle psychiatrische Beurteilung etwa doch auf früher nicht erkennbaren \n\nerheblichen neuen Anknüpfungstatsachen beruht. Das Landgericht ist bisher \n\ndieser Frage bezogen auf einzelne Anknüpfungstatsachen nicht vertieft unter \n\nDarlegung der sachverständigen Bewertung nachgegangen. \n\n9 \n\nDer neue Tatrichter wird das Verfahren angesichts der andauernden \n\nvorläufigen Unterbringung besonders zügig zu bearbeiten haben. Es wird zu \n\nbeachten sein, dass § 66b StGB nicht der Korrektur rechtsfehlerhafter frühe-\n\nrer Entscheidungen dient (BVerfG – Kammer – NJW 2006, 3483; BGHSt 50, \n\n373, 379), mithin die damals wie auch heute vorliegende außerordentlich \n\nhohe Wahrscheinlichkeit für die Begehung durchaus erheblicher neuer Se-\n\nxualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen nicht alleinige Grund-\n\nlage für die nachträgliche Sicherungsverwahrung sein kann. Ein auch von \n\nder Staatsanwaltschaft rechtsfehlerhaft vorschnell akzeptiertes Absehen von \n\nder Anordnung der Sicherungsverwahrung bei der Anlassverurteilung kann \n\nnicht durch die Anwendung von § 66b StGB revidiert werden. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nBrause Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-10/5-str-376-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66b","ref_norm":"66b","n":9},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66a","ref_norm":"66a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-10/5-str-376-07","retrieved":"2026-07-10 22:03:29.110041+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-10/5-str-376-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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