{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-10-10","aktenzeichen":"2 StR 420/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 420/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Oktober 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Oktober 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Trier vom 25. April 2007 im Maßregelausspruch mit den \n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in ei-\n\nner Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass \"vor Beginn der Maßre-\n\ngel jedoch zunächst vier Jahre der Strafe zu vollstrecken sind.\" \n\nHiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Ver-\n\nletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat mit der \n\nSachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 \n\nAbs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDer Maßregelausspruch (§§ 64, 67 StGB) hat keinen Bestand. \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nDas Landgericht hat hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in ei-\n\nner Entziehungsanstalt an die vom Gesetz verlangte Erfolgsaussicht dieser \n\nMaßregel (§ 64 Abs. 2 StGB) einen unzutreffenden Maßstab angelegt. Der Tat-\n\nrichter hat hierzu lediglich ausgeführt (UA S. 29): \n\n\"Eine Untherapierbarkeit des Angeklagten, die der Anordnung entgegen-\n\nstehen würde, konnte nicht festgestellt werden. Der Angeklagte hat zwar bisher \n\nkeine Therapieeinsicht gezeigt und keine Therapie absolviert. Eine Aussichtslo-\n\nsigkeit eines therapeutischen Settings lässt sich damit aber nicht begründen. \n\nEbenso stellen mögliche Sprachprobleme beim Angeklagten, der die deutsche \n\nSprache jedenfalls nicht sehr gut spricht, keinen Hinderungsgrund für seine Ein-\n\nweisung in den Maßregelvollzug dar\". \n\nDamit hat das Landgericht im Kern nur darauf abgestellt, ob eine Entzie-\n\nhungskur von vornherein aussichtslos ist. \n\nDie Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB setzt aber die hinrei-\n\nchend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg voraus (vgl. BVerfGE 91, \n\n1). Eine solche hat der Tatrichter nicht ausdrücklich geprüft und lässt sich hier \n\nauch nicht hinreichend dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entneh-\n\nmen. \n\n8 \n\nOb eine derartige Erfolgssaussicht besteht, wird der neue Tatrichter zu \n\nbeurteilen haben. Schon aus diesem Grunde muss auch der angeordnete Vor-\n\nwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe entfallen. \n\n9 \n\nDer Senat weist insoweit auch auf die Neufassung der §§ 64 und 67 Abs. \n\n2 StGB durch das am 20. Juli 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der \n\nUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entzie-\n\nhungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I 1327) hin. \n\nBode Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-10/2-str-420-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-10/2-str-420-07","retrieved":"2026-07-10 22:03:40.007250+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-10/2-str-420-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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