{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-10-08","aktenzeichen":"AnwZ (B) 84/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 84/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Oktober 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ernemann, \n\nDr. Frellesen und Dr. Schmidt-Räntsch, Rechtsanwalt Dr. Wosgien, Rechtsan-\n\nwältin Kappelhoff und Rechtsanwalt Dr. Martini \n\nnach mündlicher Verhandlung am 8. Oktober 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes II. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 3. Juli \n\n2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDer Antragsteller wurde am 9. Juli 1985 zur Rechtsanwaltschaft und als \n\nRechtsanwalt bei dem Amts- und Landgericht W. zugelassen. \n\n1998 geriet er in finanzielle Schwierigkeiten und enthielt seiner Mandan-\n\ntin F. , die bei einem Verkehrsunfall geschädigt worden war, 60.314,16 € an \n\nSchadensersatzleistungen vor, die die Versicherung des Schädigers an ihn ge-\n\nzahlt hatte. Frau F. konnte die Auskehrung dieser Leistungen nur in Teilbe-\n\nträgen und zuletzt nur aufgrund einer Klage erreichen, die sie nach Begleichung \n\nder Restforderung von 11.778,37 € im Dezember 2002 zurücknahm. Im Jahre \n\n2004 verschlechterte sich die finanzielle Lage des Antragstellers weiter. Er ent-\n\nhielt seinem Mandanten K. , der bei einem Vorfall verletzt und berufsunfä-\n\nhig geworden war, 165.000 € an Schadensersatzleistungen durch die Versiche-\n\nrung des Schädigers vor und verbrauchte diesen Betrag für sich. Wegen beider \n\nVorfälle wurde der Antragsteller am 28. April 2005 wegen Untreue zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Zur Bewährungs-\n\nauflage wurde ihm gemacht, den nach einer im Strafverfahren mit Hilfe eines \n\nprivaten Darlehens geleisteten Zahlung von 10.000 € verbleibenden Restscha-\n\nden K. in monatlichen Raten zu je 5.000 € auszugleichen. \n\n3 \n\nAm 15. Februar 2005 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des \n\nAntragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Sie stützte \n\ndiesen Bescheid auf die Forderung K. und dessen Angabe, die Raten \n\ngingen verzögert und unvollständig ein, sowie auf sechs weitere Klageverfahren \n\nwegen zum Teil namhafter Beträge gegen den Antragsteller. \n\n4 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Be-\n\nschwerde. Zur mündlichen Verhandlung ist er trotz ordnungsgemäßer Ladung \n\nunentschuldigt nicht erschienen. \n\nII. \n\n5 \n\nDas Rechtsmittel ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 BRAO zulässig, hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. \n\n6 \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\n7 \n\n8 \n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; \n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und \n\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 25. März \n\n1991, AnwZ(B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November \n\n1994, AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). \n\n2. Diese Voraussetzungen lagen bei Erlass des Widerrufsbescheids \n\ndurch die Antragsgegnerin vor. \n\na) Diese hätte zwar Forderungen des S. Verlags in Höhe \n\nvon 228,40 € und der Vermieterin des Antragstellers, Frau Dr. K. , in nicht \n\nbezifferter Höhe nicht ansetzen dürfen, weil sie bei Erlass des Bescheids durch \n\nZahlung bzw. Aufrechnung erfüllt waren. Das ändert aber an dem Vorliegen des \n\nVermögensverfalls nichts. Der Antragsteller war K. zum Ersatz der verun-\n\ntreuten 165.000 € verpflichtet. Gegen den Antragsteller liegt hierüber auch ein \n\nTitel vor. Die in der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht vorgetragene \n\nerste Teilzahlung auf diesen Betrag hat er mit einem privat gewährten Darlehen \n\ngeleistet. Aufgrund eines rechtskräftigen Teilanerkenntnisurteils des Landge-\n\nrichts W. vom 6. Dezember 2004 ist der Antragsteller seinem früheren \n\nMandanten E. zur Zahlung von 69.222,16 € verpflichtet. Der Verurteilung liegt \n\neine Veruntreuung von Geldern zugrunde, die der Antragsteller in einer Erb-\n\nschaftsangelegenheit für diesen Mandanten eingezogen, aber nicht an diesen \n\nausgekehrt hat. Der Mandant macht einen weitergehenden Schaden geltend, \n\nden der Antragsteller später teilweise anerkannt hat. Aufgrund eines rechtskräf-\n\ntigen Teilurteils des Landgerichts W. vom 24. September 2004 ist der \n\nAntragsteller verpflichtet, seiner früheren Mandantin v. T. Auskunft über \n\nden Verbleib von Wertpapieren zu erteilen, die ihm von der Betreuerin dieser \n\nMandantin zur treuhänderischen Verwahrung übergeben worden sind. In dem \n\nunstreitigen Tatbestand dieses Urteils wird festgehalten, dass der Antragsteller \n\nin einer Vereinbarung vom 27. März 2003 mit dieser Mandantin anerkannt hat, \n\nihr 471.000 DM zu schulden. Die Weigerung des Antragstellers Auskunft zu \n\nerteilen, begründet die Annahme, dass auch insoweit mit einer namhaften \n\nSchadensersatzverpflichtung zu rechnen ist. Schließlich wurde der Antragsteller \n\nim Jahre 2002 von der S. Bank AG auf Ausgleich des Solls seines \n\nKreditkartenkontos in Höhe von 8.623,85 € in Anspruch genommen. Diese Ver-\n\npflichtung hat er zwar bestritten, aber am 9. März 2005 in einem gerichtlichen \n\nVergleich vor dem Oberlandesgerichts F. anerkannt, wobei ihm \n\ndie Zahlung monatlicher Raten in Höhe von 600 € eingeräumt wurde. \n\n9 \n\nb) Mittel, diese hohen Forderungen zu begleichen, hatte der Antragsteller \n\nseinerzeit nicht. Er hatte nach seinen Angaben vor dem Schöffengericht am 28. \n\nApril 2005 zu diesem Zeitpunkt etwa 250.000 € Schulden. Um die erste Teilzah-\n\nlung auf die Forderung des Geschädigten K. erbringen zu können, musste \n\ner privat ein Darlehen aufnehmen. Die Rechnungen des Verlags \n\n S. für die von ihm abonnierte Zeitschrift Computer und Recht hat er ü-\n\nber Jahre hinweg nicht bezahlt. Zahlung erreichte der Verlag erst aufgrund ei-\n\nner Klage und auch nur unter dem Druck des zwischenzeitlichen erfolgten Wi-\n\nderrufs der Zulassung. \n\n10 \n\nc) Durch den Vermögensverfall des Antragstellers waren die Interessen \n\nder Rechtsuchenden in hohem Maße gefährdet. Dies ergibt sich daraus, dass \n\ndie Verbindlichkeiten, auf die der Widerruf gestützt war, sämtlich aus der Verun-\n\ntreuung von Mandantengeldern herrühren. \n\n11 \n\n3. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im anwaltsge-\n\nrichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt \n\nnicht vor. \n\n12 \n\na) Der Antragsteller hat zwar dargelegt, dass im Jahre 2005 sein Jahres-\n\nüberschuss 52.542,53 € betragen habe. Das entspricht einem Überschuss vor \n\nSteuern von 4.378 € im Monat. Dieser Betrag reicht nicht einmal zur Erfüllung \n\nder Bewährungsauflage aus seiner Verurteilung wegen Untreue zu Lasten K. \n\n aus. Allein hierfür muss der Antragsteller 5.000 € monatlich aufwenden. \n\nDas ist ihm nach seinen Angaben zwar dennoch über einige Monate hinweg, \n\naber nicht dauerhaft gelungen. Seine Rückstände bei K. betragen etwa \n\n8.800 € und haben diesen Gläubiger dazu veranlasst, den Antragsteller zur Ab-\n\ngabe der eidesstattlichen Versicherung laden zu lassen. Seine angeblichen \n\nBemühungen, mit dem früheren Mandanten E. , dem er inzwischen über \n\n70.000 € schuldet, zu einer Ratenzahlungsvereinbarung zu gelangen, haben \n\nkeine greifbaren Erfolge gehabt. Wie der Antragsteller eine etwa zustande ge-\n\nkommene Ratenzahlungsvereinbarung sollte erfüllen können, ist angesichts des \n\nVerlaufs, den die übrigen Ratenzahlungsvereinbarungen selbst unter dem \n\nDruck einer Bewährungsauflage genommen haben, auch nicht erkennbar. Sei-\n\nne Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft über den Verbleib der ihm überge-\n\nbenen Wertpapiere seiner früheren Mandantin v. T. hat der Antragsteller \n\nnicht erfüllt. Den Auftrag zur Vollstreckung des gegen ihn zur Erzwingung der \n\nAuskunft verhängten Zwangsgelds von 5.000 € hat Obergerichtsvollzieher F. \n\n am 15. April 2005 erfolglos durchgeführt. Auf die Forderung der S. \n\n Bank AG aus dem gerichtlichen Vergleich hat er zwar anfänglich die ihm \n\neingeräumten Raten gezahlt, ist diese später aber schuldig geblieben. Die jetzi-\n\nge Gläubigerin dieser Forderung, die R. Bank of Scotland, hat den An-\n\ntragsteller wegen Rückständen in Höhe von immer noch 7.344,49 € am 15. \n\nFebruar 2007 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verhaften lassen. \n\nDamit wird der Vermögensverfall des Antragstellers jetzt auch gesetzlich ver-\n\nmutet. Nach dem Inhalt seiner nach der Verhaftung abgegebenen eidesstattli-\n\nchen Versicherung ist der Antragsteller vermögenslos. Er verfügt danach über \n\neine eingelagerte Büroeinrichtung, ein älteres Fahrzeug, einen PC, ein Fax und \n\neinige wenige und auch nur geringe Außenstände. Dafür, dass er in absehbarer \n\nZeit zur Begleichung seiner Schulden, mit deren Ansteigen zudem zu rechnen \n\nist, in der Lage sein wird, ist nichts ersichtlich. \n\n13 \n\nb) Anhaltspunkte dafür, dass die Interessen der Rechtsuchenden nicht \n\n(mehr) gefährdet sein könnten, bestehen nicht. Das Verhalten des Antragstel-\n\nlers im Fall seiner Mandantin v. T. zeigt, dass sie nach wie vor in hohem \n\nMaße gefährdet sind. \n\nHirsch Ernemann Frellesen Schmidt-Räntsch \n\n Wosgien Kappelhoff Martini \n\nVorinstanz: \n\nAGH Frankfurt, Entscheidung vom 03.07.2006 - 2 AGH 8/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-08/anwz-b-84-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-08/anwz-b-84-06","retrieved":"2026-07-10 22:05:22.500642+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-08/anwz-b-84-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-10-08","dockets":["AnwZ (B) 84/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.10.2007 – AnwZ (B) 84/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-08/anwz-b-84-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes II. 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