{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-10-08","aktenzeichen":"AnwZ (B) 65/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nAnwZ (B) 65/06 \n\nVerkündet am: \n8. Oktober 2007 \nWerner \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Professor Dr. Hirsch, die Richterin am Bundesge-\n\nrichtshof Dr. Otten, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Frellesen und Schaal \n\nsowie die Rechtsanwälte Dr. Frey, Dr. Wosgien und Professor Dr. Quaas nach \n\nmündlicher Verhandlung am 2. Juli 2007 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 20. Januar 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit 1994 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsan-\n\nwalt bei dem Amtsgericht und Landgericht D. zugelassen. Mit Verfügung \n\nvom 28. Januar 2005 hat die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermö-\n\ngensverfalls widerrufen. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich \n\nseine sofortige Beschwerde. \n\n2 \n\n3 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs.1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in \n\nder Sache ohne Erfolg. \n\n1. Soweit der Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde vorgetra-\n\ngen hat, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei in dem Verfahren vor dem \n\nAnwaltsgerichtshof verletzt worden, weil in seiner Abwesenheit verhandelt wor-\n\nden sei, obwohl er am Terminstag auf seine Verhinderung wegen einer Ter-\n\nminskollision hingewiesen habe, kann dies dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg \n\nverhelfen. Der Senat entscheidet als Beschwerdegericht in dem für Angelegen-\n\nheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Verfahren (§ 42 Abs. 5 und 6 \n\nBRAO). Er ermittelt als Tatsacheninstanz den Sachverhalt in eigener Verant-\n\nwortung; auf etwaige Verfahrensfehler in der Vorinstanz kommt es damit grund-\n\nsätzlich nicht an. Durch die Anhörung des Antragstellers im Beschwerdeverfah-\n\nren wird eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem \n\nAnwaltsgerichtshof geheilt (BGH, Beschl. vom 13. Oktober 2003 - AnwZ(B) \n\n36/02; Beschl. vom 17. Mai 2004 - AnwZ (B) 48/03). \n\n4 \n\n2. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, \n\nschlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, \n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweis-\n\nanzeichen hierfür sind die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaß-\n\nnahmen gegen ihn. \n\nDiese Situation war beim Antragsteller zum Zeitpunkt des Erlasses der Wider-\n\nrufsverfügung gegeben. Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte \n\n betrieb wegen einer Forderung in Höhe von 21.268,49 die Zwangs-\n\nvollstreckung. Nach Mitteilung der Gerichtsvollzieher waren zudem acht \n\nZwangsvollstreckungsmaßnahmen offen, für die teilweise bereits Termin zur \n\nAbgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmt gewesen war. Dabei han-\n\ndelte es sich im Wesentlichen um kleinere Beträge, eine Forderung (R. ) \n\nbelief sich allerdings auf 8.855,29 € nebst Kosten. Der Antragsteller hat zwar in \n\nder Folge einige kleinere Zahlungen geleistet. Dass er, wie er vor dem Anwalts-\n\ngerichtshof vorgetragen hat, alle Verbindlichkeiten erfüllt und mit dem Versor-\n\ngungswerk eine Vereinbarung getroffen habe, hat er jedoch nicht nachgewie-\n\nsen. Im Gegenteil wurde im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof weiter be-\n\nkannt, dass das Finanzamt W. wegen Steuerrückständen und Säumniszu-\n\nschlägen in Höhe von insgesamt 48.542,67 € (Fälligkeitsdaten ab 18. Septem-\n\nber 2003 bis zum 14. März 2005) gegen ihn einen Haftbefehl erwirkt hatte. \n\n5 \n\n6 \n\nDer Widerrufsgrund ist auch nicht nachträglich entfallen. Der Antragstel-\n\nler hat am 27. September 2005 im Vollstreckungsverfahren des Finanzamts die \n\neidesstattliche Versicherung abgegeben. \n\nAnhaltspunkte dafür, dass die Interessen der Rechtsuchenden durch den \n\nVermögensverfall hier ausnahmsweise nicht gefährdet sind, sind nicht gegeben. \n\nHirsch Otten Frellesen Schaal \n\n Frey Wosgien Quaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 20.01.2006 - 1 ZU 25/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-08/anwz-b-65-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-08/anwz-b-65-06","retrieved":"2026-07-10 22:06:12.864869+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-08/anwz-b-65-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-10-08","dockets":["AnwZ (B) 65/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.10.2007 – AnwZ (B) 65/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-08/anwz-b-65-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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