{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-10-05","aktenzeichen":"2 StR 440/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 440/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Oktober 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2007 ge-\n\nmäß § 206 a, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Bonn vom 17. April 2007 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3. \n\nder Urteilsgründe wegen Nötigung verurteilt worden ist; im Um-\n\nfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die \n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur \n\nLast; \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass \n\ndie Verurteilung wegen Nötigung entfällt. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines \n\nRechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin im Revisions-\n\nverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-\n\nbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefoh-\n\nlenen in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, we-\n\ngen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Miss-\n\n \n \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen und wegen Nötigung zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 7. September \n\n2007 unter anderem ausgeführt: \n\n\"Die Tatzeit im Fall 3 der Urteilsgründe liegt zwischen Oktober 1999 und \n\nMärz 2001 (UA S. 5, 15/16). Die Verjährungsfrist für den Tatbestand der Nöti-\n\ngung beträgt 5 Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die erste, die Verjährung unter-\n\nbrechende Maßnahme war die Vorladung des Beschuldigten durch das Polizei-\n\npräsidium Koblenz zur Beschuldigtenvernehmung am 12. September 2005 \n\n(§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB siehe dazu Blatt 88 Band 1 der SA). Da zugunsten \n\ndes Angeklagten davon auszugehen ist, dass die Tat in verjährter Zeit began-\n\ngen wurde, wird ein Antrag gemäß § 206a StPO gestellt.\" \n\nDem folgt der Senat. \n\nDie weitergehende Revision ist aus den vom Generalbundesanwalt in \n\nseiner Antragsschrift dargelegten Gründen unbegründet im Sinne von § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\nAufgrund der Änderung des Schuldspruchs entfällt zwar eine Einzelfrei-\n\nheitsstrafe von sechs Monaten. Wie der Generalbundesanwalt auch insoweit \n\nzutreffend ausführt, wird der Bestand der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jah-\n\nren dadurch nicht in Frage gestellt. Es ist auszuschließen, dass das Tatgericht \n\nunter Berücksichtigung der Einsatzstrafe von drei Jahren und neun Monaten, \n\ndrei weiteren Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten, einer Frei-\n\nheitsstrafe von drei Jahren, einer Freiheitsstrafe von einem Jahr neun Monaten \n\nund zwei Freiheitsstrafen von je einem Jahr auf eine niedrigere Gesamtstrafe \n\nerkannt hätte. \n\n7 \n\nDer Senat hat keine Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen \n\ndie Unterlassung einer Entschädigungsentscheidung und gegen die Kostenent-\n\nscheidung getroffen, da sich der Verteidiger ausweislich der Akten damit ein-\n\nverstanden erklärt hatte, diese bis zur Entscheidung über die Revision zurück-\n\nzustellen. Sollte die Beschwerde nicht zurückgenommen werden, ist nunmehr \n\ndas Oberlandesgericht für die Entscheidung zuständig. \n\nBode Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-05/2-str-440-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-05/2-str-440-07","retrieved":"2026-07-10 22:03:35.717894+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-05/2-str-440-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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