{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-10-04","aktenzeichen":"2 StR 401/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 401/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Oktober 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Oktober 2007 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nFrankfurt am Main vom 2. Mai 2007, soweit es ihn betrifft, mit den \n\nFeststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von drei Jahren verurteilt. \n\nDie hiergegen gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte \n\nRevision des Angeklagten hat Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). \n\nDie vom Landgericht bislang getroffenen Feststellungen tragen den \n\nSchuldspruch nicht. Danach erschöpfte sich der Tatbeitrag des Angeklagten \n\ndarin, Betäubungsmittel gegen ein festes Entgelt von einem Ort zum anderen \n\nzu transportieren. Gleichwohl hat das Landgericht den Angeklagten als Täter \n\ndes unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln angesehen. Diese Wer-\n\ntung hält nach der neueren Rechtsprechung des Senats der rechtlichen Nach-\n\n4 \n\n5 \n\nprüfung nicht stand. Eine bloße Kuriertätigkeit, bei der keine wesentlichen, über \n\nden reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist danach \n\nals Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten (BGH NJW 2007, 1220). \n\nDer Senat kann nicht ausschließen, dass noch weitere Feststellungen zu \n\nden Tatbeiträgen des Angeklagten getroffen werden können. \n\nDie Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung. \n\nBode Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-04/2-str-401-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-04/2-str-401-07","retrieved":"2026-07-10 22:04:26.146825+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-04/2-str-401-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2007-10-04","dockets":["2 StR 401/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.10.2007 – 2 StR 401/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-04/2-str-401-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\n\nFrankfurt am Main vom 2. Mai 2007, soweit es ihn betrifft, mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T22:04:26.146825+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}