{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-10-04","aktenzeichen":"2 StR 253/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 253/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Oktober 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Computerbetruges u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2007 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nWiesbaden vom 17. Juli 2006, soweit es sie betrifft, im Ausspruch \n\nüber die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine \n\nnachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe \n\nnach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nDie Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem \n\nfür das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Ge-\n\nricht vorbehalten. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen 95 Taten zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt und sie im Übrigen \n\nfreigesprochen. \n\nGegen die Verurteilung hat die Angeklagte Revision eingelegt und gegen \n\ndie Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils sofortige Beschwerde erho-\n\nben. \n\nDie Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung materiellen \n\nRechtes rügt, ist aus den zutreffenden Erwägungen des Generalbundesanwalts \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nin seiner Antragsschrift vom 8. Juni 2007 unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO), \n\nsoweit es den Schuldspruch und die Einzelstrafen betrifft. \n\nJedoch hält die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe revisionsrechtlicher \n\nÜberprüfung nicht stand (§ 349 Abs. 4 StPO). \n\nZu Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass sich dem Ur-\n\nteil nicht entnehmen lässt, \"ob nicht hinsichtlich von Vorverurteilungen (UA S. \n\n11) Zäsurwirkungen eingetreten sein könnten, die bei der Gesamtstrafenbildung \n\nhätten berücksichtigt werden müssen, oder ob nicht zumindest - nach \n\neventueller Bezahlung der verhängten Geldstrafen - ein Härteausgleich hätte \n\nstattfinden müssen.\" \n\nDer Senat kann nicht sicher ausschließen, dass die Angeklagte hierdurch \n\nbeschwert ist. Die Gesamtstrafe war daher aufzuheben. \n\nDer Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 354 Abs. 1 b \n\nSatz 1 StPO zu entscheiden. Der Tatrichter wird mit der abschließenden Sach-\n\nentscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden haben. \n\nDurch die vom Senat vorgenommene Teilaufhebung des angefochtenen \n\nUrteils ist die Kostenbeschwerde gegenstandslos. \n\nBode Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-04/2-str-253-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-04/2-str-253-07","retrieved":"2026-07-10 22:08:00.519645+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-04/2-str-253-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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