{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-10-02","aktenzeichen":"3 StR 373/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 373/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. Oktober 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. Oktober 2007 gemäß § 349 Abs. \n\n4 StPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nKleve vom 3. Mai 2007 mit den Feststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handel-\n\ntreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe \n\nvon vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die \n\nVerletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklag-\n\nten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. \n\n2 \n\n1. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte im Auftrag un-\n\nbekannter Dritter in den Niederlanden in einem LKW ca. 1 kg Kokain versteckte, \n\ndas in diesem Fahrzeug nach Serbien transportiert und dort gewinnbringend \n\nveräußert werden sollte. Der LKW wurde nach Passieren der deutschen Grenze \n\nkontrolliert, hierbei wurde das Rauschgift gefunden. Der Angeklagte hatte im \n\nErmittlungsverfahren das objektive Geschehen zwar eingeräumt, sich jedoch \n\ndarauf berufen, sein Auftraggeber in Belgrad (\"Rade\") habe ihm etwa zwei Wo-\n\nchen vor der Tat telefonisch mitgeteilt, bei dem im LKW zu versteckenden \n\nTransportgut handele es sich um einen Grundstoff zur Herstellung von Medi-\n\nkamenten, der in Serbien nicht erlaubt sei; hieran habe er geglaubt. Das Land-\n\ngericht hat diese Einlassung - aufgrund einer für sich fehlerfreien Beweiswürdi-\n\ngung - für widerlegt gehalten und daher auch die subjektive Seite der Beihilfetat \n\nbejaht. \n\n3 \n\n2. Vor diesem Hintergrund beanstandet die Revision mit Recht, dass das \n\nLandgericht ein in der Hauptverhandlung gestelltes Beweisbegehren nicht be-\n\nschieden hat. Die Verteidigung hatte die \"Beiziehung der Telefonüberwa-\n\nchungsmitschnitte zum Verfahren A 9042/07-917 d\" zum Beweis dafür bean-\n\ntragt, dass es bei einem Telefonat zwischen dem Angeklagten und dem \"Rade\" \n\nausdrücklich um den Schmuggel von Medikamenten gegangen und dem Ange-\n\nklagten auf Nachfrage bestätigt worden sei, dass Drogen nicht im Spiel seien. \n\n4 \n\n3. Die Nichtbeachtung dieses Antrags erweist sich als durchgreifender \n\nRechtsfehler. Zwar handelt es sich bei dem Begehren nicht um einen Beweis-\n\nantrag, sondern lediglich um einen Beweisermittlungsantrag, denn es fehlt an \n\neiner genauen Kennzeichnung des zu Beweiszwecken zu verwendenden Au-\n\ngenscheinsobjekts (\"Telefonüberwachungsmitschnitte\") und der Behörde, die \n\ndas fragliche Verfahren führen soll. Ob sich diese wegen des in dem Antrag \n\nmitgeteilten Aktenzeichens anhand der Akten des vorliegenden Verfahrens er-\n\nschließen lässt, kann dem Revisionsvorbringen nicht entnommen werden. \n\n5 \n\nDies ändert indessen nichts daran, dass über den Antrag eine Entschei-\n\ndung zu treffen war, entweder durch eine prozessleitende Anordnung des Vor-\n\nsitzenden (§ 238 Abs. 1 StPO), dass dem Begehren nachzugehen ist (vgl. BGH \n\nNStZ 1982, 432 für einen Beweisantrag), oder durch die Ablehnung des An-\n\ntrags. Ob es hierzu gemäß § 244 Abs. 6 StPO unmittelbar eines Gerichtsbe-\n\nschlusses bedurfte (so BGH StV 1994, 172 für den Fall, dass das Begehren \n\nerkennbar als Beweisantrag gestellt worden ist), oder ob dies ebenfalls (zu-\n\nnächst) durch Anordnung des Vorsitzenden geschehen konnte, kann hier offen \n\nbleiben. Denn auch eine derartige Entscheidung des Vorsitzenden ist nicht er-\n\ngangen. Eine solche war jedoch unerlässlich. Denn der Antragsteller darf nicht \n\nim Unklaren darüber gelassen werden, weshalb seinem Antrag nicht nachge-\n\ngangen wird. Daher ist auch eine derartige prozessleitende Verfügung des Vor-\n\nsitzenden gemäß § 34 StPO mit Gründen zu versehen (vgl. Gollwitzer in \n\nLöwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 244 Rdn. 121; Herdegen in KK 5. Aufl. § 244 \n\nRdn. 55). Nur hierdurch wird es dem Antragsteller ermöglicht, sein weiteres \n\nProzessverhalten auf die der Ablehnung zugrunde liegende Auffassung einzu-\n\nrichten, insbesondere darüber zu befinden, ob er gemäß § 238 Abs. 2 StPO auf \n\ndie Entscheidung des Gerichts anträgt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § \n\n244 Rdn. 27) oder andere Anträge in Richtung auf das von ihm verfolgte Be-\n\nweisziel stellt. \n\n6 \n\n4. Auf diesem Rechtsfehler beruht der Schuldspruch, denn entgegen der \n\nAuffassung des Generalbundesanwalts ist das Landgericht im Urteil nicht von \n\nder Richtigkeit der Beweisbehauptung ausgegangen, sondern hat lediglich die \n\nentsprechende polizeiliche Einlassung des Angeklagten wiedergegeben. Bei \n\nder Beweiswürdigung hat es diese sodann jedoch als reine Schutzbehauptung \n\ngewertet. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einer anderen Überzeugung \n\ngelangt wäre, wenn es sich in prozessordnungsgemäßer Form mit dem Be-\n\nweisermittlungsantrag befasst hätte. \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-02/3-str-373-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-02/3-str-373-07","retrieved":"2026-07-10 22:05:59.028672+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-02/3-str-373-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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