{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-10-01","aktenzeichen":"3 StR 391/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 391/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. Oktober 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 1. Okto-\n\nber 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Lübeck vom 6. Juni 2007 mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unter-\n\nbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter-\n\nblieben ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-\n\nbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefoh-\n\nlenen in neun Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwölf \n\nFällen, davon in neun Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von \n\nSchutzbefohlenen, zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Mona-\n\nten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision \n\ndes Angeklagten. \n\n \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nDie Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nzum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-\n\nklagten ergeben. \n\nDas angefochtene Urteil weist jedoch insofern einen sachlich-rechtlichen \n\nMangel auf, als das Landgericht die Prüfung einer Unterbringung in einer Ent-\n\nziehungsanstalt gemäß § 64 StGB unterlassen hat, obwohl sich dies aufdräng-\n\nte. \n\nNach den getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte Alkoholiker, der \n\ntäglich erhebliche Mengen Alkohol trinkt. Das Landgericht konnte nicht aus-\n\nschließen, dass er infolge seines Alkoholkonsums bei Begehung aller Taten in \n\nseiner Steuerungsfähigkeit erheblich gemindert war (§ 21 StGB). \n\nBei dieser Sachlage hätte das Landgericht prüfen und entscheiden müs-\n\nsen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer \n\nEntziehungsanstalt (§ 64 StGB aF) gegeben sind. Nach dem am 20. Juli 2007 \n\nin Kraft getretenen § 64 Abs. 1 Satz 1 StGB nF (BGBl I 1327), der vom Revi-\n\nsionsgericht gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354 a StPO anzuwenden ist, soll diese \n\nMaßregel angeordnet werden, wenn der Täter den Hang hat, alkoholische Ge-\n\ntränke im Übermaß zu sich zu nehmen, er wegen einer auf seinen Hang zu-\n\nrückgehenden rechtswidrigen Tat verurteilt wird und die Gefahr besteht, dass er \n\nin Zukunft infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. \n\nDie Feststellungen belegen den Hang (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 64 \n\nRdn. 6 ff., 11) des Angeklagten zum übermäßigen Alkoholgenuss. Ein sympto-\n\nmatischer Zusammenhang zwischen dem Alkoholmissbrauch und den Strafta-\n\nten liegt nicht fern. Auch bestehen Anhaltspunkte für eine hinreichend konkrete \n\nErfolgsaussicht einer Behandlung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 Abs. 1 \n\nSatz 2 StGB nF). Nach den Feststellungen nahm der Angeklagte nach einer \n\nAlkoholtherapie von Februar 2002 bis Sommer 2005 keinen Alkohol zu sich und \n\nversucht derzeit wieder, seinen Alkoholkonsum zu mäßigen. Der Teilaufhebung \n\nsteht nicht entgegen, dass § 64 StGB von einer Muss- in eine Ermessensvor-\n\nschrift umgestaltet worden ist. Dies macht die Prüfung des § 64 StGB durch den \n\nTatrichter nicht entbehrlich. Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich \n\nausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar \n\nbegründen. \n\n6 \n\nDie Frage der Unterbringung nach § 64 StGB bedarf daher unter Hinzu-\n\nziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO) der Prüfung und Entscheidung \n\ndurch ein neues Tatgericht. Dem steht nicht entgegen, dass allein der Ange-\n\nklagte Revision eingelegt hat, zumal er ausdrücklich die unterlassene Prüfung \n\ndes § 64 StGB rügt. Für den Fall, dass das neue Tatgericht die Unterbringung \n\nin einer Entziehungsanstalt anordnen sollte, wird es gemäß § 67 Abs. 2 StGB \n\nnF über die Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Maßregel zu \n\nentscheiden haben. \n\n7 \n\nDie Teilaufhebung berührt den Strafausspruch nicht. Der Senat schließt \n\naus, dass das Landgericht bei Anordnung der Maßregel eine geringere Strafe \n\ngegen den Angeklagten verhängt hätte. \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-01/3-str-391-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":8},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-10-01/3-str-391-07","retrieved":"2026-07-10 22:02:59.198419+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-10-01/3-str-391-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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