{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2007-09-27","aktenzeichen":"V ZB 56/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 56/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. September 2007 \n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. September 2007 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, \n\nDr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss \n\nder 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 28. März \n\n2007 und der Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben vom \n\n4. Januar 2007 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n394,71 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Beteiligte zu 1 betreibt seit dem 24. November 2005 die Zwangsver-\n\nsteigerung in das im Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Wohnungs- und \n\nMiteigentum der Beteiligten zu 3. Der Beteiligte zu 2 beantragte mit Schreiben \n\nvom 17. Oktober 2006 die Zulassung des Beitritts zu dem Verfahren; als bevor-\n\nrechtigte Ansprüche nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG machte er einen mit Bescheid \n\nvom 31. Januar 2001 festgesetzten Schmutzwasserbeitrag von 394,71 € und \n\nSäumniszuschläge seit März 2001 geltend. Die Fälligkeit des Beitrags trat laut \n\nBescheid einen Monat nach seiner Bekanntgabe ein. \n\n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\nDas Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Be-\n\nschwerde des Beteiligten zu 2 ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwer-\n\nde verfolgt er seinen Antrag weiter. \n\nII. \n\nNach Auffassung des Beschwerdegerichts ist der Antrag zurückzuwei-\n\nsen, weil der Schmutzwasserbeitrag im Februar 2001 fällig geworden und damit \n\nlänger als vier Jahre rückständig sei, so dass er nicht in die Rangklasse 3 des \n\n§ 10 Abs. 1 ZVG gehöre. Ein anderer Fälligkeitszeitpunkt komme nicht in Be-\n\ntracht, weil die Fälligkeitsbestimmung in dem Heranziehungsbescheid auf der \n\nseinerzeit geltenden Satzung des Beteiligten zu 2 beruhe. Daran ändere nichts, \n\ndass eine wirksame Satzung erst im Jahr 2003 in Kraft getreten sei. Der zuläs-\n\nsige Austausch der Ermächtigungsgrundlage mit Inkrafttreten einer wirksamen \n\nSatzung ohne Neubescheidung führe nicht dazu, dass die der öffentlichen Last \n\nzugrunde liegenden Beiträge erstmals fällig würden. Der Austausch wirke viel-\n\nmehr zurück mit der Folge, dass die öffentliche Last als von Anfang an beste-\n\nhend anzusehen sei. Zwar habe der Beteiligte zu 2 nicht ausdrücklich vorgetra-\n\ngen, die wirksame Satzung im Jahr 2003 rückwirkend erlassen zu haben; die \n\nBerufung auf einen Austausch ergebe aber nur dann Sinn, wenn er von seiner \n\nBefugnis zum Erlass einer rückwirkenden Satzung Gebrauch gemacht habe. \n\nDann könne es nur bei der ursprünglichen Fälligkeit verbleiben. Davon gehe der \n\nBeteiligte zu 2 bei der Berechnung der Säumniszuschläge selbst aus. \n\n4 \n\nDas hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nIII. \n\n5 \n\n6 \n\nDie nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässi-\n\nge (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. \n\n1. Entgegen der in der Rechtsbeschwerdebegründung vertretenen Auf-\n\nfassung kommt es nicht darauf an, ob bei der Berechnung des in § 10 Abs. 1 \n\nNr. 3 ZVG festgelegten Vierjahreszeitraums von dem Tag der ersten Beschlag-\n\nnahme des Grundstücks, wie der Beteiligte zu 2 meint, oder von dem Tag des \n\nZuschlags auszugehen ist. In beiden Fällen ist der Beitrag innerhalb des Zeit-\n\nraums fällig geworden. \n\n7 \n\na) Zu Recht geht der Beteiligte zu 2 davon aus, dass das Entstehen der \n\nsachlichen Beitragspflicht und damit die Beitragsfälligkeit u.a. eine wirksame \n\nSatzung voraussetzt (siehe für das Erschließungsbeitragsrecht nur BVerw-\n\nGE 64, 218, 219; OVG Lüneburg NdsVBl. 1996, 68). Außer Frage steht, dass \n\ndieses Erfordernis im Zeitpunkt des Erlasses des Gebührenbescheids am \n\n31. Januar 2001 nicht erfüllt war, sondern dass erst die Abwasserabgabensat-\n\nzung \n\nzur Abwasserbeseitigungssatzung \n\ndes Beteiligten \n\nzu 2 \n\nvom \n\n22. September 2003 die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung schuf. Die \n\nBestandskraft des Bescheids hat deshalb allenfalls zur Folge, dass die persön-\n\nliche Haftung des Adressaten in Höhe des auferlegten Beitrags feststeht; die \n\ndingliche Haftung des Grundstücks (§ 6 Abs. 9 KAG-LSA) begründete er ab \n\nseinem Erlass jedoch nicht (vgl. Senat, Urt. v. 22. Mai 1985, V ZR 69/80, NJW \n\n1981, 2127). Für die von dem Beschwerdegericht angenommene Rückwirkung \n\ndieser Satzung auf den Zeitpunkt des Erlasses des Gebührenbescheids (vgl. \n\nzur Zulässigkeit der Rückwirkung, BVerwGE 50, 2, 7 f.) gibt es nämlich keine \n\nAnhaltspunkte. Nach der Regelung in § 33 ist die Satzung, welche der Beteiligte \n\nzu 2 im Laufe des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdegericht vorgelegt \n\nhat, zwar rückwirkend, aber erst zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Das \n\nschließt das frühere Entstehen der sachlichen Beitragspflicht und damit auch \n\ndie frühere Fälligkeit des Beitrags aus. \n\n8 \n\nb) Mit Erfolg macht der Beteiligte zu 2 geltend, dass die Beitragspflicht \n\nseit dem 1. Januar 2003 besteht. Ab diesem Zeitpunkt bildet die Satzung vom \n\n22. September 2003 die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung. Denn das \n\nInkrafttreten dieser Satzung bewirkte, dass ein vorher erlassener, mangels Ent-\n\nstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmä-\n\nßig wurde; die von dem Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung \n\nanerkannte Möglichkeit der nachträglichen Heilung von Beitragsbescheiden im \n\nErschließungsbeitragsrecht (BVerwGE 64, 218, 220 ff.; NVwZ 1984, 435, 436; \n\n1993, 979) gilt auch, wenn das nachträglich hinzugetretene, als Heilung in Be-\n\ntracht kommende Ereignis in dem Erlass einer gültigen Beitragssatzung besteht \n\n(BGH, Urt. v. 13. Oktober 1994, III ZR 24/94, DVBl. 1995, 109, 110; vgl. auch \n\nBVerwG aaO). \n\n9 \n\n2. Das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht hat zur Folge, dass ab \n\ndem 1. Januar 2003 auch die auf dem Grundstück bzw. dem Wohnungs- oder \n\nTeileigentum ruhende öffentliche Last (§ 6 Abs. 9 KAG-LSA) entstanden ist, \n\ndenn sie ist ausschließlich von der sachlichen Beitragspflicht, und nicht von \n\ndem Beitragsbescheid abhängig (OVG Magdeburg VwRR MO 2000, 103, 105). \n\nEin Befriedigungsrecht des Beteiligten zu 2 an dem Versteigerungsobjekt we-\n\ngen des Schmutzwasserbeitrags besteht somit erst ab diesem Zeitpunkt. Der \n\nVierjahreszeitraum (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG) ist deshalb in jedem Fall gewahrt. \n\nLegt man für seine Berechnung den Tag der ersten Beschlagnahme des \n\nGrundstücks zugrunde, ergibt sich das ohne weiteres, denn sie erfolgte mit Be-\n\nschluss des Amtsgerichts vom 24. November 2005. Sieht man die Erteilung des \n\nZuschlags als den maßgebenden Berechnungszeitpunkt an, gehört der Beitrag \n\nin die Rangklasse 3, wenn der Berechtigte innerhalb des Vierjahreszeitraums \n\nwegen seines Anspruchs auf Entrichtung des Beitrags die Beschlagnahme des \n\nGrundstücks erwirkt hat (Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 10 Anm. 6.17 b). Diese Vor-\n\naussetzung liegt hier vor, weil der Antrag auf Zulassung des Beitritts im Oktober \n\n2006 bei dem Amtsgericht eingegangen ist und die Zulassung zugunsten des \n\nBeteiligten zu 2 als Beschlagnahme des Grundstücks gilt (§§ 20, 27 Abs. 2 \n\nZVG). \n\n10 \n\n3. Somit haben die Vorinstanzen zu Unrecht den Antrag des Beteiligten \n\nzu 2 zurückgewiesen. Die angefochtenen Beschlüsse sind deshalb aufzuheben. \n\nDas Beschwerdegericht muss bei seiner erneuten Entscheidung unter Berück-\n\nsichtigung der Beitragsfälligkeit am 1. Januar 2003 über die Höhe der Säumnis-\n\nzuschläge befinden. \n\nKrüger \n\nKlein \n\nLemke \n\nSchmidt-Räntsch \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \nAG Haldensleben, Entscheidung vom 04.01.2007 - 13 K 87/05 - \nLG Magdeburg, Entscheidung vom 28.03.2007 - 3 T 93/07 (084) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-27/v-zb-56-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-27/v-zb-56-07","retrieved":"2026-07-10 22:00:01.697111+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-27/v-zb-56-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. Zivilsenat","date":"2007-09-27","dockets":["V ZB 56/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – V ZB 56/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-27/v-zb-56-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss\n\nder 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 28. März\n\n2007 und der Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben vom\n\n4. Januar 2007 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n394,71 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZVG/10","law":"ZVG","abbreviation":"ZVG","ref":"10","label":"§ 10 ZVG","mentions":4},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/575","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"575","label":"§ 575 ZPO","mentions":1},{"id":"ZVG/20","law":"ZVG","abbreviation":"ZVG","ref":"20","label":"§ 20 ZVG","mentions":1},{"id":"ZVG/27","law":"ZVG","abbreviation":"ZVG","ref":"27","label":"§ 27 ZVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AG Haldensleben","court_id":null,"court_as_stated":"AG Haldensleben","date":"2007-01-04","docket":"13 K 87/05","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"LG Magdeburg","court_id":null,"court_as_stated":"LG Magdeburg","date":"2007-03-28","docket":"3 T 93/07 (084)","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2007-09-27","docket":"V ZB 56/07","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2007-09-27/v-zb-56-07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-27/v-zb-56-07","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T22:00:01.697111+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}