{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2007-09-27","aktenzeichen":"V ZB 25/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 25/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. September 2007 \n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. September 2007 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, \n\nDr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss \n\nder 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 6. Februar \n\n2007 und der Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben vom \n\n11. Januar 2006 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n27.280,80 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Beteiligte zu 1 betreibt seit dem 12. März 2003 die Zwangsversteige-\n\nrung in das im Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Grundstück des Betei-\n\nligten zu 3. Der Beteiligte zu 2 beantragte mit Schreiben vom 30. November \n\n2006 die Zulassung des Beitritts zu dem Verfahren; als bevorrechtigten An-\n\nspruch nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG machte er einen mit Bescheid vom 18. De-\n\nzember 2001 \n\nfestgesetzten Schmutzwasserbeitrag von 17.266,33 € und \n\n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\nSäumniszuschläge seit Januar 2002 geltend. Die Fälligkeit des Beitrags trat laut \n\nBescheid einen Monat nach seiner Bekanntgabe ein. \n\nDas Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Be-\n\nschwerde des Beteiligten zu 2 ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwer-\n\nde verfolgt er seinen Antrag weiter. \n\nII. \n\nNach Auffassung des Beschwerdegerichts ist der Antrag zurückzuwei-\n\nsen, weil der Beitrag im Januar 2002 fällig geworden und damit länger als vier \n\nJahre rückständig sei, so dass er nicht in die Rangklasse 3 des § 10 Abs. 1 \n\nZVG gehöre. Ein anderer Fälligkeitszeitpunkt komme nicht in Betracht, weil die \n\nFälligkeitsbestimmung in dem Heranziehungsbescheid auf der seinerzeit gel-\n\ntenden Satzung des Beteiligten zu 2 beruhe. Daran ändere nichts, dass eine \n\nwirksame Satzung erst im Jahr 2003 in Kraft getreten sei. Der zulässige Aus-\n\ntausch der Ermächtigungsgrundlage mit Inkrafttreten einer wirksamen Satzung \n\nohne Neubescheidung führe nicht dazu, dass die der öffentlichen Last zugrunde \n\nliegenden Beiträge erstmals fällig würden. Der Austausch wirke vielmehr zurück \n\nmit der Folge, dass die öffentliche Last als von Anfang an bestehend anzuse-\n\nhen sei. Zwar habe der Beteiligte zu 2 nicht ausdrücklich vorgetragen, die wirk-\n\nsame Satzung im Jahr 2003 rückwirkend erlassen zu haben; die Berufung auf \n\neinen Austausch ergebe aber nur dann Sinn, wenn er von seiner Befugnis zum \n\nErlass einer rückwirkenden Satzung Gebrauch gemacht habe. Dann könne es \n\nnur bei der ursprünglichen Fälligkeit verbleiben. Davon gehe der Beteiligte zu 2 \n\nbei der Berechnung der Säumniszuschläge selbst aus. \n\n4 \n\nDas hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nIII. \n\n5 \n\n6 \n\nDie nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässi-\n\nge (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. \n\n1. Entgegen der in der Rechtsbeschwerdebegründung vertretenen Auf-\n\nfassung kommt es nicht darauf an, ob bei der Berechnung des in § 10 Abs. 1 \n\nNr. 3 ZVG festgelegten Vierjahreszeitraums von dem Tag der ersten Beschlag-\n\nnahme des Grundstücks oder von dem Tag des Zuschlags auszugehen ist. In \n\nbeiden Fällen trat die Fälligkeit des Beitrags innerhalb des Zeitraums ein. \n\n7 \n\na) Zu Recht geht der Beteiligte zu 2 davon aus, dass das Entstehen der \n\nsachlichen Beitragspflicht und damit die Beitragsfälligkeit u.a. eine wirksame \n\nSatzung voraussetzt (siehe für das Erschließungsbeitragsrecht nur BVerwGE \n\n64, 218, 219; OVG Lüneburg NdsVBl. 1996, 68). Außer Frage steht, dass die-\n\nses Erfordernis im Zeitpunkt des Erlasses des Gebührenbescheids am 18. De-\n\nzember 2001 nicht erfüllt war, sondern dass erst die Abwasserabgabensatzung \n\nzur Abwasserbeseitigungssatzung des Beteiligten zu 2 vom 22. September \n\n2003 die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung schuf. Die Bestandskraft \n\ndes Bescheids hat deshalb allenfalls zur Folge, dass die persönliche Haftung \n\ndes Adressaten in Höhe des auferlegten Beitrags feststeht; die dingliche Haf-\n\ntung des Grundstücks (§ 6 Abs. 9 KAG-LSA) begründete er ab seinem Erlass \n\njedoch nicht (vgl. Senat, Urt. vom 22. Mai 1985, V ZR 69/80, NJW 1981, 2127). \n\nFür die von dem Beschwerdegericht angenommene Rückwirkung dieser Sat-\n\nzung auf den Zeitpunkt des Erlasses des Gebührenbescheids (vgl. zur Zuläs-\n\nsigkeit der Rückwirkung, BVerwGE 50, 2, 7 f.) gibt es nämlich keine Anhalts-\n\npunkte. Nach der Regelung in § 33 ist die Satzung, welche der Beteiligte zu 2 \n\ndem Beschwerdegericht in einem Parallelverfahren vorgelegt hat, zwar rückwir-\n\nkend, aber erst zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Das schließt das frühere \n\nEntstehen der sachlichen Beitragspflicht und damit auch die frühere Fälligkeit \n\ndes Beitrags aus. \n\n8 \n\nb) Mit Erfolg macht der Beteiligte zu 2 geltend, dass die Beitragspflicht \n\nseit dem 1. Januar 2003 besteht. Ab diesem Zeitpunkt bildet die Satzung vom \n\n22. September 2003 die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung. Denn das \n\nInkrafttreten dieser Satzung bewirkte, dass ein vorher erlassener, mangels Ent-\n\nstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmä-\n\nßig wurde; die von dem Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung \n\nanerkannte Möglichkeit der nachträglichen Heilung von Beitragsbescheiden im \n\nErschließungsbeitragsrecht (BVerwGE 64, 218, 220 ff.; NVwZ 1984, 435, 436; \n\n1993, 979) gilt auch, wenn das nachträglich hinzugetretene, als Heilung in Be-\n\ntracht kommende Ereignis in dem Erlass einer gültigen Beitragssatzung besteht \n\n(BGH, Urt. v. 13. Oktober 1994, III ZR 24/94, DVBl. 1995, 109, 110; vgl. auch \n\nBVerwG aaO). \n\n9 \n\n2. Das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht hat zur Folge, dass ab \n\ndem 1. Januar 2003 auch die auf dem Grundstück ruhende öffentliche Last (§ 6 \n\nAbs. 9 KAG-LSA) entstanden ist, denn sie ist ausschließlich von der sachlichen \n\nBeitragspflicht, und nicht von dem Beitragsbescheid abhängig (OVG Magde-\n\nburg VwRR MO 2000, 103, 105). Ein Befriedigungsrecht des Beteiligten zu 2 an \n\ndem Versteigerungsobjekt wegen des Schmutzwasserbeitrags besteht somit \n\nerst ab diesem Zeitpunkt. Der Vierjahreszeitraum (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG) ist \n\ndeshalb in jedem Fall gewahrt. Legt man für seine Berechnung den Tag der \n\nersten Beschlagnahme des Grundstücks zugrunde, ergibt sich das ohne weite-\n\nres, denn sie erfolgte mit Beschluss des Amtsgerichts vom 12. März 2003. Sieht \n\nman die Erteilung des Zuschlags als den maßgebenden Berechnungszeitpunkt \n\nan, gehört der Beitrag in die Rangklasse 3, wenn der Berechtigte innerhalb des \n\nVierjahreszeitraums wegen seines Anspruchs auf Entrichtung des Beitrags die \n\nBeschlagnahme des Grundstücks erwirkt hat (Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 10 \n\nAnm. 6.17 b). Diese Voraussetzung liegt hier vor, weil der Antrag auf Zulassung \n\ndes Beitritts im Dezember 2006 bei dem Amtsgericht eingegangen ist und die \n\nZulassung zugunsten des Beteiligten zu 2 als Beschlagnahme des Grundstücks \n\ngilt (§§ 20, 27 Abs. 2 ZVG). \n\n10 \n\n3. Somit haben die Vorinstanzen zu Unrecht den Antrag des Beteiligten \n\nzu 2 zurückgewiesen. Die angefochtenen Beschlüsse sind deshalb aufzuheben. \n\nDas Beschwerdegericht muss bei seiner erneuten Entscheidung unter Berück-\n\nsichtigung der Beitragsfälligkeit am 1. Januar 2003 über die Höhe der Säumnis-\n\nzuschläge befinden. \n\nKrüger \n\nKlein \n\nLemke \n\nSchmidt-Räntsch \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \nAG Haldensleben, Entscheidung vom 11.01.2006 - 13 K 29/03 - \nLG Magdeburg, Entscheidung vom 06.02.2007 - 3 T 65/07 (058) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-27/v-zb-25-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-27/v-zb-25-07","retrieved":"2026-07-10 21:59:18.594553+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-27/v-zb-25-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. Zivilsenat","date":"2007-09-27","dockets":["V ZB 25/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – V ZB 25/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-27/v-zb-25-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss\n\nder 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 6. Februar\n\n2007 und der Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben vom\n\n11. Januar 2006 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n27.280,80 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZVG/10","law":"ZVG","abbreviation":"ZVG","ref":"10","label":"§ 10 ZVG","mentions":4},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/575","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"575","label":"§ 575 ZPO","mentions":1},{"id":"ZVG/20","law":"ZVG","abbreviation":"ZVG","ref":"20","label":"§ 20 ZVG","mentions":1},{"id":"ZVG/27","law":"ZVG","abbreviation":"ZVG","ref":"27","label":"§ 27 ZVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AG Haldensleben","court_id":null,"court_as_stated":"AG Haldensleben","date":"2006-01-11","docket":"13 K 29/03","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"LG Magdeburg","court_id":null,"court_as_stated":"LG Magdeburg","date":"2007-02-06","docket":"3 T 65/07 (058)","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2007-09-27","docket":"V ZB 25/07","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2007-09-27/v-zb-25-07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-27/v-zb-25-07","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:59:18.594553+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}