{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2007-09-27","aktenzeichen":"BLw 12/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBLw 12/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. September 2007 \n\nin der Landwirtschaftssache \n\nbetreffend die Änderung des Pachtzinses \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat \n\nfür Landwirtschaftssachen, hat am \n\n27. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die \n\nRichter Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuzie-\n\nhung ehrenamtlicher Richter - \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 22. März 2007 ergangenen Beschluss des Senats für Land-\n\nwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Bamberg wird auf Kos-\n\nten der Antragsgegnerin, die der Antragstellerin auch die außerge-\n\nrichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten \n\nhat, als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n3.910,29 €. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragsgegnerin verpachtete dem Rechtsvorgänger der Antragstelle-\n\nrin für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2024 zwei \n\nWeinberggrundstücke zu einem jährlichen Pachtzins von 2.607,59 €. Die An-\n\ntragstellerin hat die Herabsetzung des Pachtzinses auf die Hälfte mit der Be-\n\ngründung verlangt, die Wirtschaftslage der Weinbaubetriebe in F. habe \n\nsich erheblich verschlechtert, was sich in einer deutlich rückläufigen Pachtzins-\n\nentwicklung äußere; zudem leide ihr Betrieb unter einer Vernachlässigung von \n\nNachbargrundstücken. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nDas Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Pachtzins auf jährlich \n\n1.303,43 € herabgesetzt. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist er-\n\nfolglos geblieben. \n\nMit ihrer - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde will die Antragsgeg-\n\nnerin die Zurückweisung des Pachtzinsherabsetzungsantrags erreichen. Die \n\nAntragstellerin beantragt die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie \n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 \n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Divergenz-\n\nrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es je-\n\ndoch. \n\n5 \n\n1. Eine die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründende Divergenz \n\nliegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht in einem seine Entscheidung tra-\n\ngenden Grund einem abstrakten Rechtssatz (Obersatz) gefolgt ist, der von ei-\n\nnem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz abweicht (Senat, \n\nBGHZ 89, 149, 151). Diese Abweichung ist von der Rechtsbeschwerde aufzu-\n\nzeigen; ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung \n\noder der Sachverhaltsdarstellung der miteinander verglichenen Entscheidungen \n\nreicht für die Statthaftigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig \n\naus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im \n\nEinzelfall (Senat, Beschl. v. 19. Februar 2004, BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, \n\n193). \n\n6 \n\n2. So ist es hier. Die Rechtsbeschwerde benennt zwar zwei Entschei-\n\ndungen des Senats und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, \n\nvon denen das Beschwerdegericht abgewichen sein soll. Aber sie versucht \n\nnoch nicht einmal ansatzweise, eine Divergenz in dem vorgenannten Sinn auf-\n\nzuzeigen. Vielmehr weist sie zutreffend darauf hin, dass das Beschwerdegericht \n\nden in den Vergleichsentscheidungen enthaltenen Rechtssatz wiedergegeben \n\nhat, dass Voraussetzung für eine Änderung von Landpachtverträgen gemäß \n\n§ 593 Abs. 1 BGB eine wesentliche und nachhaltige Veränderung der Verhält-\n\nnisse ist, die sich nur unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände tatsächlicher \n\nund rechtlicher Art, die das wirtschaftliche Interesse an der Nutzung von Pacht-\n\nland unter Einbeziehung der örtlichen Besonderheiten bestimmen, beantworten \n\nlässt. Weiter meint die Rechtsbeschwerde jedoch lediglich, die angefochtene \n\nEntscheidung verstoße gegen tragende Grundsätze und Prüfungskriterien der \n\nVergleichsentscheidungen. Dies zeigt, dass die Antragsgegnerin die Entschei-\n\ndung des Beschwerdegerichts in Wahrheit nur für rechtsfehlerhaft hält. Darauf \n\nkann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG jedoch nicht ge-\n\nstützt werden. Ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist \n\nfür die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang; denn ein \n\nsolcher Fehler macht - für sich genommen - das Rechtsmittel nicht statthaft (st. \n\nSenatsrechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Beschl. v. 1. Juni \n\n1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). \n\nIII. \n\n7 \n\n8 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG; die Festsetzung \n\ndes Gegenstandswerts hat ihre Grundlage in § 35 Abs. 1 Nr. 2a LwVG. \n\nObwohl das Rechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraus-\n\nsetzungen eingelegt worden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, den \n\nVerfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin die Kosten des Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche der Antragsgeg-\n\nnerin gegen ihre Verfahrensbevollmächtigten werden hiervon jedoch nicht be-\n\nrührt. \n\nKrüger \n\nVorinstanzen: \n\nLemke \n\nCzub \n\nAG Würzburg, Entscheidung vom 09.03.2006 - 17 XV 7/05 - \n\nOLG Bamberg, Entscheidung vom 22.03.2007 - 1 WXV 3/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-27/blw-12-07","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 593","ref_norm":"593","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-27/blw-12-07","retrieved":"2026-07-10 21:58:10.823597+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-09-27/blw-12-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2007-09-27","dockets":["BLw 12/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – BLw 12/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-27/blw-12-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 22. 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